, September 19, 2018

40 % der Einnahmen durch staatliche Lotterien fließen in Deutschland ins Gemeinwohl. Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober warnen die großen Anbieter gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz vor einer Aufweichung des Lotterie-Monopols zugunsten privater Betreiber.

 

Glücksspielstaatsvertrag in der Kritik

 

Nach wie vor ist die gesetzliche Regelung des Glücksspiels großes Thema in der deutschen Politik. Der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag steht in der Kritik, weil er im Gegensatz zu den Konzepten anderer Länder ausschließlich auf das Monopol des Staates setzt.

Glücksspiel und Lotterien im Netz anzubieten, ist in Deutschland komplett verboten. Die einzigen Ausnahmen, die von Schleswig-Holstein im Alleingang vergebenen Lizenzen für Online-Casinos, laufen am Ende des Jahres aus.

Im Glücksspielstaatsvertrag einigen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf einheitliche Regelungen zum Umgang mit Glücksspiel in Deutschland.

 

Nachdem der Glücksspielstaatsvertrag 2008 in Kraft trat, wurde 2012 der Erste Glücksspieländerungsvertrag gültig.

 

In Anbetracht neuer Herausforderungen, insbesondere auf dem Online- Markt, war für 2018 seine Ablösung durch den Zweiten Glücksspieländerungsvertrag vorgesehen.

 

Während im März 2017 alle Ministerpräsidenten der Länder einen gemeinsamen Entwurf unterschrieben hatten, verweigerte die zwei Monate später in Schleswig-Holstein gewählte Jamaika-Regierungskoalition ihre Zustimmung und forderte eine Neuverhandlung.

 

Das nördlichste Bundesland setzt bei den Gesprächen der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz auf ein Konzept der Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland, schließt aber auch einen erneuten Alleingang nicht aus.

 

Konkurrenz aus dem Ausland

 

Weiterhin beklagen Spielsuchtexperten einen mangelnden Spielerschutz: Zwar ist es den Betreibern untersagt, online Glücksspiele für den deutschen Markt bereitzustellen, in der Realität zeigen sich die Anbieter, meist mit Firmensitz in Malta oder Gibraltar, aber unbeeindruckt von der deutschen Gesetzeslage.

Denn strafrechtliche Konsequenzen müssen sie nicht fürchten: Der Staat lässt die nicht-lizensierte Konkurrenz aus dem Ausland stillschweigend gewähren.

Dementsprechend fahren sowohl Online-Casinos als auch Online-Lotterien privater Betreiber trotz fehlender Lizenzen in den letzten Jahren hohe Gewinne ein, Tendenz steigend. Die Umsätze der staatlichen Lotterien sind hingegen rückläufig.

 

Staatliches Monopol als Zugewinn für die Gesellschaft

 

Mit einem eindringlichen Appell wandten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin nun Vertreter von LOTTO, Aktion Mensch, der Deutschen Fernsehlotterie und dem Deutschen Roten Kreuz an die Politik.

Ihr Anliegen: Bei der Reform des Glücksspielstaatsvertrags, die in wenigen Wochen in Hamburg bei der Konferenz der Ministerpräsidenten auf der Agenda steht, müsse die Bedeutung des Lotterie-Monopols für die Gesellschaft klar berücksichtigt werden.

Allein aus den Einnahmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) fließen 40 % der Spielerträge in das Gemeinwohl. Für 2017 war dies eine Summe von rund 2,8 Milliarden Euro, die aus dem staatlichen Glücksspiel in Projekte aus den Bereichen Umweltschutz, Sport, Kultur und Wohlfahrt flossen.

Wohlfahrtsverbände, darunter das Deutsche Rote Kreuz, profitierten allein im ersten Halbjahr 2018 mit 7,65 Millionen Euro, die ihnen teils direkt, teils über die Landeshaushalte der Bundesländer zugutekamen.

Private Lotterie-Anbieter seien hingegen ausschließlich auf die eigene Gewinnmaximierung ausgerichtet und entzögen so der Allgemeinheit gesellschaftlich wichtige Gelder, gab DRK-Generalsekretär Christian Reuter zu bedenken. Seine Forderung:

Es müssen gesetzliche Wege gefunden werden, die dieser Entwicklung ein Ende setzten und den legalen Lotterien wieder mehr Geltung verschaffen.