Schweiz beschließt endgültige Sperre für ausländische Online Casinos

, Oktober 12, 2017

Internetzensur mit PC, Smartphone und Buch

Der Nationalrat lässt Internetprovider ausländische Seiten sperren. (Bildquelle)

In der Schweiz hat das Parlament das umstrittene neue Geldspielgesetz beschlossen. Es tritt an die Stelle der veralteten 1923 und 1998 erlassenen Gesetze und gilt sowohl für landbasierte als auch für Online Casinos. Wichtigste Neuerung ist das Verbot ausländischer Anbieter. Zukünftig ist es nur Anbietern mit einer ortsgebundenen, physischen Niederlassung in der Schweiz erlaubt, Online Casinos zu betreiben. Internationale Unternehmen, die bisher den Schweizer Markt bedient haben, werden somit zu illegalen Wettbewerbern. Zur Durchsetzung des Gesetzes sind Provider neuerdings verpflichtet, Webseiten ausländischer Glücksspielanbieter zu sperren. Mit großer Mehrheit hat der Gesetzgeber am 29. September 2017 beschlossen, diesen neuen, protektionistischen Kurs zu fahren. Mehrere Parteien protestieren währenddessen gegen die neuen Bestimmungen. Die Frist für die von ihnen angestrebte Volksabstimmung endet am 18. Januar 2018.

 

Gewinne ab 1 Million Franken steuerpflichtig

Auch das Steuerrecht für Gewinne aus Geldspielen wurde reformiert. So sind ab jetzt Gewinne aus Sportwetten und Lotteriespielen erst ab 1 Million Schweizer Franken aufwärts zu versteuern. Gewinne in landbasierten Casinos unterliegen überhaupt keiner Besteuerung. Bergcasinos in abgelegenen Regionen profitieren unter der neuen Rechtslage von Steuererleichterungen in Höhe eines Drittels im Vergleich zu ihren niedriger gelegenen Rivalen. Was das Pokerspielen angeht, so ermöglicht das neue Gesetz die private Veranstaltung kleinerer Turnier. Allerdings nur mit vorheriger Genehmigung. Online Poker und andere Casinospiele wie Online Blackjack oder Online Roulettte dürfen ebenfalls nur von Schweizer Casinos angeboten werden. Diese hatten in der Vergangenheit bereits vermehrten Lobbyismus zur Einführung des neuen Geldspielgesetzes betrieben.

 

Jung-Politiker kämpfen für Volksabstimmung und gegen die Zensur

Die Jugendorganisationen von mehreren großen Schweizer Parteien machen indes gegen das neue Gesetz mobil. Die sogenannten Komitees der Jungparteien streben ein Referendum gegen die Netzzensur an. Dazu müssen sie 50.000 Unterschriften von Schweizer Bürgern sammeln. Seit Dienstag, dem 10. Oktober 2017 läuft die Frist von 100 Tagen zur Einreichung der Unterschriftenliste. Sollten die Komitees bei ihrem Vorhaben erfolgreich sein, so kommt es zur Volksabstimmung über das Gesetz. Bei den beteiligten Parteien handelt es sich um die Junge SVP (Schweizerische Volkspartei), die Junge GLP (Grünliberale Partei), das Bündnis Junge Grüne, die Jungfreisinnigen (der FDP nahestehend) und eine parteiübergreifende Gruppe. Die Jung-Politiker befürchten die Ausweitung der Zensur auf andere Branchen und eine Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte wie den freien Warenverkehr und den freien Zugang zum Internet. Der Vizepräsident der Jungfreisinnigen Matthias Müller sagte dazu:

„Wir sind alle betroffen, ob wir spielen oder nicht. Es geht um Grundrechte, um ein freies Internet.“

Präsident Andri Silberschmidt fügte hinzu:

„Inhalte zu sperren, damit einzelne Anbieter in der Schweiz profitieren – in diesem Fall die Casinos –, ist ein liberaler Graus.“

In einem gemeinsamen Statement aller Beteiligten heißt es weiter:

„Internetzensur und digitale Abschottung passen nicht zur international vernetzten und offenen Schweiz.“

Franz Grüter, Mitglied des Nationalrats aus Luzern, sieht das neue Geldspielgesetz ebenso kritisch wie seine jugendlichen Kollegen, glaubt aber dennoch nicht an den Erfolg des Referendums:

„Zu viele profitieren vom neuen Gesetz, Kantone, Vereine, Kulturschaffende. Und zu wenige sind von den Sperren betroffen. Das Referendum ist chancenlos. Bei einem Scheitern werden Netzsperren politisch legitimiert.“

Noch bis zum 18. Januar 2018 haben die Komitees Zeit, die nötigen 50.000 Unterschriften zu sammeln.

 

Neue Welle des Protektionismus in der Schweiz

Offenbar gehen in letzter Zeit beim Nationalrat, dem Schweizer Parlament, vermehrt Schreiben ein, die die Veränderung der Wirtschaftslage beklagen und Verbote ausländischer Konkurrenz in anderen Branchen fordern. Das sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. So fühlen sich Taxiunternehmen von Uber bedroht, während die Hotellerie und das Gastgewerbe Anbieter wie Airbnb verbannt sehen wollen. Der Textileinzelhandel hingegen soll Beschwerden gegen Rivalen wie Zalando eingereicht haben. Denkbar sind außerdem ein Verbot von Zahlungsdiensten wie PayPal zum Schutz der Schweizer Banken. Sollte das Referendum scheitern und als Präzedenzfall in die Rechtswissenschaft eingehen, so fürchten die Jungparteien eine Welle neuer Verbote. Hinzu kommt, dass die verpflichtenden Sperren der Provider fehleranfällig sind. So kann es passieren, dass versehentlich hunderttausende Webseiten offline gehen, die fälschlicherweise als illegal eingestuft wurden.