Dienstag, 07. Mai 2024

Automatenverband veröffentlicht Eckpunktpapier zum Glücksspiel-Staatsvertrag

Spielautomaten in einem Casino|Georg Stecker im Gespräch|Postkartenkampagne der DAW

Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), der Dachverband der vier großen Automatenverbände Deutschlands, hat am Donnerstag ein Eckpunktpapier zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 veröffentlicht.

Postkartenkampagne der DAW

Die DAW wirbt auf Postkarten für faires Spielen. (Quelle: https://www.automatenwirtschaft.de)

Das Dokument beinhaltet sowohl Forderungen zur Stärkung des legalen deutschen Glücksspielmarktes als auch Maßgaben zur Qualitätssicherung des gewerblichen Geldspiels und des Jugend-, Verbraucher- und Spielerschutzes.

Mit dem Leitfaden will die Organisation einen Beitrag zu dem im Glücksspielstaatsvertrag formulierten „Kanalisierungsauftrag“ leisten.

Dementsprechend sollen legale Glücksspielanbieter den „natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte“ Bahnen lenken.

Laut dem Branchenverband sei dies derzeit nicht möglich.

Die gegenwärtige Regulierung des Automatenspiels in Deutschland stärke den illegalen Markt und schwäche lizenzierte Betreiber.

Das lange Unbehagen der Automatenverbände

Die vier großen deutschen Automatenverbände, der Bundesverband Automatenunternehmer e.V., der Deutsche Automatenindustrie e.V., der Deutsche Automaten-Großhandels-Verband e.V. und das FORUM der Automatenunternehmer e.V., beobachten die inhaltliche Entwicklung des neuen Glücksspielstaatsvertrags schon seit längerem mit Unbehagen.

Wie wir bereits im September berichtet haben, moniert der Dachverband DAW, dass die im neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich das Online-Glücksspiel thematisierten, die Belange der Automatenwirtschaft allerdings vernachlässigten.

Eine Zunahme illegaler „Café-Casinos“, strengere Regeln für die Automatenaufsteller und inkohärente Regelungen für online- und landbasierte Spielangebote kreierten nach Ansicht der Automatenbetreiber ein Ungleichgewicht auf dem deutschen Glücksspielmarkt.

Zu diesem trägt die deutsche Spielautomatenindustrie etwa sechs Milliarden Euro jährlich bei.

Eine Chance für den deutschen Glücksspielspielmarkt

Dass der neue Glücksspielstaatsvertrag das Potential haben kann, den deutschen Glücksspielmarkt in den nächsten Jahren positiv zu beeinflussen, will DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker trotzdem nicht gänzlich von der Hand weisen.

Im Rahmen der Veröffentlichung des Eckpunkteplans sagte der Rechtsanwalt:

„Die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags ist eine große Chance, den Fehlentwicklungen – allen voran dem rasanten Wachstum des Schwarzmarktes – mit einem ganzheitlichen Ansatz entgegenzuwirken. Nur eine kohärente Regulierung aller Spielformen inklusive des gewerblichen Automatenspiels ausschließlich nach Qualitätsmaßstäben und eine Stärkung der legalen Anbieter kann den Schwarzmarkt eindämmen und Verbraucher wirksam schützen.“

Als Regulierungsmaßstab sollen Qualitätsrichtlinien im Bereich Spielerausschluss, Zertifizierung und Jugend-, Verbraucher und Spielerschutz gelten.

Der Verband setzt sich besonders intensiv für die Einführung eines biometrischen Spielererkennungssystems ein, welches dabei helfen könnte, den Selbstausschluss zu effektivieren. Ginge es nach der DAW, sollte das biometrische System bundesweit eingesetzt werden und „spielformübergreifend“ funktionieren.

Würde eine biometrische Zugangskontrolle tatsächlich obligatorisch, müssten lizenzierte Online Casinos womöglich ähnliche Maßnahmen initialisieren, die der Branche viel Geld kosten könnten.

Lehrgänge für Spielerschutz und die Zertifizierung von Spielhallen

Georg Stecker im Gespräch

Georg Stecker plädiert für eine bessere Regulierung. (Quelle: YouTube/DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker by Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.)

Um den Spielerschutz zu stärken, umfasst der Plan der DAW jedoch nicht nur technische Neuentwicklungen.

Mitarbeiter von Spielhallen sollen durch „Sozialkonzepte und Mitarbeiterschulungen“ intensiveren für den Jugend- und Verbraucherschutz sensibilisiert werden.

Auch hier schlägt die Dachorganisation einen holistischen Ansatz vor, der bundesweit und unter Mithilfe aus der Wissenschaft verfolgt werden soll.

Um zu garantieren, dass sich alle Marktteilnehmer an die Regeln halten, verlangt die DAW überdies eine Zertifizierung aller deutschen Spieletablissements. Neue und bestehende Standards sollten fortlaufend kontrolliert werden.

Durch ein Zertifikat sei es den Verbrauchern möglich, legale Angebote von illegalen Angeboten zu unterscheiden. Behörden profitierten unterdessen von einer „Vollzugserleichterung“ gegen nicht-lizenzierte Spielhallenbetreiber.

Berufszugang und Erscheinungsbild

Eine weitere Selektion des Marktes erhofft sich die DAW von der Einführung von Berufszugangsbeschränkungen. Nach Auffassung der Industrie-Vertreter sollte der „Zugang zum Beruf des Automatenunternehmers“ nur noch über zusätzliche Qualifikationen möglich sein. Die in der Weiterbildung erlernten Inhalte sollten durch Prüfungen bestätigt werden.

Eine besondere Forderung betrifft die Außengestaltung von stationären Spielangeboten. So sei es Pflicht der Spielhallen, die Betriebe „harmonisch und sozial verträglich“ in die bauliche Umgebung einzufügen. Schaufenster müssten so gestaltet werden, dass sie keine Anreize für Jugendliche schafften.

Mit ihren Forderungen pokert die DAW hoch. Würden einige der Eckpunkte allerdings tatsächlich in den Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen werden, könnten sich die großen Verbandsmitglieder einen deutlichen Vorteil gegenüber den kleinen Spielhallenbetreibern verschaffen. Für sie würde es womöglich schwieriger, eine Glücksspiellizenz zu erhalten.