Montag, 16. Mai 2022

Casinos Austria International gewinnt Rechtsstreit gegen Argentinien

Casinos Austria International CEO Christoph Zurucka-Burda

Der österreichische Glücksspiel-Konzern Casinos Austria International (CAI) hat einen jahrelangen Rechtsstreit gegen argentinische Behörden gewonnen. Der Konzern hatte 2014 gegen die Provinz Salta geklagt, nachdem die dortige Glücksspiel-Aufsicht ihm die Lizenz entzogen hatte.

Wie die Casinos Austria AG (CASAG) in ihrer gestrigen Pressemeldung erklärt, habe das internationale Schiedsgericht den Lizenzentzug nun für rechtswidrig erklärt. In der Folge erhalte ihre internationale Tochter eine Entschädigungszahlung von 31,1 Mio. Euro.

Casinos Austria International hatte in der Provinz Salta im Jahr 1999 eine Glücksspiel-Lizenz für seine argentinische Tochtergesellschaft Entretenimientos y Juegos de Azar S.A. (ENJASA) erhalten. Die Lizenz sollte ursprünglich 30 Jahre gültig sein. 2013 jedoch beschloss die Provinzialregierung, den Lizenzvertrag frühzeitig zu beenden und beauftragte die Glücksspielaufsicht ENREJA damit, die Lizenz mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Als Grund gab die Behörde damals lediglich den „wiederholten Verstoß gegen geltende Regeln“ an. ENJASA musste daraufhin ihr Angebot am 19. November 2013 einstellen.

Erfolgreiches Ergebnis für die CASAG

Der Rechtsstreit gegen die argentinischen Behörden habe knapp acht Jahre angedauert. Unmittelbar nach dem Lizenzentzug habe die CAI versucht, Rechtsschutz innerhalb von Argentinien zu erlangen, erläutert die CASAG. Dieser sei jedoch verwehrt worden. Daher habe sich das Unternehmen im Dezember 2014 an das International Centre for Investment Disputes (ICSID) in Washington gewandt.

Das internationale Schiedsgericht habe seitdem die Verhandlungen geführt. Zunächst habe die CAI die argentinischen Behörden auf eine Entschädigungszahlung von knapp 130 Mio. Euro verklagt. Später sei die Summe auf 54 Mio. Euro reduziert worden. In seinem Urteil vom 5. November habe das Schiedsgericht nun eine Entschädigungssumme von 31,1 Mio. Euro festgelegt.

Die CASAG sei über den Betrag sehr erfreut. Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner kommentiert:

Es ist erfreulich, dass das internationale Schiedsgericht unseren Argumenten gefolgt ist. Für uns war immer klar, dass der Lizenzentzug ein politisches Manöver und ein Akt der Willkür durch die Glücksspielbehörde in Salta ohne rechtliche Grundlage war. Wir haben nun nicht nur Recht bekommen, sondern wir freuen uns auch über die hohe uns zugesprochene Zahlung, die in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten natürlich sehr positiv ist und sich noch heuer als außerordentlicher Ertrag bei uns niederschlagen wird.

Das Urteil sei rechtswirksam und vollstreckbar, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Welche Frist das Gericht den Behörden für die Begleichung der Zahlung gesetzt hat, wird nicht genannt. Auch bleibt abzuwarten, ob die argentinischen Behörden in Revision gehen werden.