Mittwoch, 18. Mai 2022

Politik unter Druck: Drogen­beauftragte und Industrie fordern „endlich Einigung“ beim Online-Glücksspiel

Hamburg Alsterblick|Marlene Mortler

„Die gesetzliche Regelung des Glücksspiels in Deutschland braucht dringend Reformen“, ist die Auffassung von Marlene Mortler (63). Damit ist die Drogenbeauftragte der Bundesregierung auf einer Linie mit der Glücksspielindustrie, die ebenfalls an die Ministerpräsidentenkonferenz appelliert, die momentan in Hamburg stattfindet.

Raus aus der rechtlichen Grauzone

Online-Glücksspiel ist laut Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in 15 von 16 Bundesländern verboten. Wer nicht zufällig in Schleswig-Holstein wohnt und in einem mit einer der raren norddeutschen Lizenzen ausgestatteten Online-Casinos die Walzen dreht, bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone:

Zwar werden Spieler aus beispielsweise Bayern oder Nordrhein-Westfalen, die Fortuna bei Anbietern mit Lizenzen aus Gibraltar oder Malta herausfordern, nicht verfolgt oder zur Rechenschaft gezogen, ein ungutes Gefühl bleibt bei vielen dennoch.

Hinzukommen Unsicherheiten: Welche Online-Casinos sind seriös? Wo kann man sich sicher sein, dass offizielle Vorgaben seitens der Anbieter erfüllt sind? Wie schützt man sich vor Betrug bei den Spielen und Auszahlungen?

Drogenbeauftragte fordert „passende Rahmenbedingungen“

Bereits seit langem werden Rufe nach Antworten auf diese Fragen laut. Adressaten sind die Ministerpräsidenten, die für die Ausarbeitung und Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags zuständig sind. Jetzt, wo sie sich zu einer dreitägigen Konferenz in Hamburg treffen, richtet auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung einen dringenden Appell an die Länderchefs:

Die Situation in Deutschland ist ganz klar verbesserungsbedürftig. Jede Glücksspielart, ob terrestrisch oder online, braucht passende Rahmenbedingungen.

Marlene Mortler (CSU) ist seit 2014 die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und in dieser Funktion primär für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Bereich Drogen und Sucht zuständig. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung macht die 63-Jährige klar, dass ein funktionierender Jugend- und Spielerschutz in ihren Augen nur mit verbindlichen Regeln gelingen kann. Hier sieht sie die Ministerpräsidenten der Länder in der Pflicht, „sich endlich auf einen neuen Glücksspielvertrag zu einigen“.

Seit dem 1.Oktober hat der Stadtstaat Hamburg für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Gastgeber der Jahreskonferenz der Länderchefs ist der Hamburger Bürgermeister Tschentscher.

An der Konferenz nehmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie Chefs der Senats- und Staatskanzleien, RegierungssprecherInnen und VertreterInnen der Bundesregierung teil.

Entschuldigt haben sich die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) aus Hessen, wo am kommenden Wochenende die Landtagswahl stattfindet, und Markus Söder (CSU) aus Bayern.

Marlene Mortler

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU) (Quelle:Elaine Schmidt, licensed under CC 3.0)

Tatsächlich bleibt Mortler nicht viel anderes übrig als zu appellieren, denn weder Mortler selbst noch die Bundesregierung haben in diesem Kontext ein direktes Mitspracherecht. Da die Regelungen in Bezug auf das Glücksspiel auf Länderebene getroffen werden, ist die Drogenbeauftragte, die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist, nicht Teil der Gespräche.

Dementsprechend macht es auch nichts, dass ihre Forderung inhaltlich dünn bleibt. Mortler kündigt zwar an das Glücksspiel im Ganzen „künftig ernster zu nehmen, als es bisher der Fall ist“, konstruktive Ideen zur Ausgestaltung eines neuen Glücksspielstaatsvertrags sucht man bei der CSU-Frau aber vergeblich.

Deutsche Automatenindustrie will nicht länger auf Gewinne verzichten

Konkreter wird Glücksspielindustrie-Schwergewicht Paul Gauselmann. Auch der Vorsitzende des Verbands der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) fordert mit Nachdruck Bewegung in der Beschäftigung mit dem Glücksspielstaatsvertrag, setzt aber (naturgemäß) andere Prioritäten als die Drogenbeauftragte. Für ihn steht fest, dass Sportwetten aus der Duldung in den zu 100 % legalen Markt überführt werden müssen und rechnet vor, was Industrie und Staat durch im Ausland lizensierte Online-Casinos an Einnahmen verlorengeht.

Die Umsätze der Online-Casinos, die ihr Geschäft legal im Ausland betrieben, lasse den Schluss zu, dass das Umsatzpotenzial in Deutschland bei rund sieben Milliarden Euro jährlich liege, lässt der Unternehmer wissen. Dementsprechend entgingen den deutschen Steuerbehörden aktuell zwischen drei und vier Milliarden Euro. Gauselmanns Fazit:

Wir erwarten eine kohärente, das heißt, ausgewogene Regulierung über alle Spielformen, wo Geld eingesetzt wird, einschließlich unserer Branche. (…) Längst überfällig ist auch die Überführung des Online-Glücksspiels in die vernünftige, nach Qualitätsmaßstäben gesicherte Legalität.

Experten fordern Ende der Länderzuständigkeit

Tatsächlich führt die derzeit geltende deutsche Regelung zu einem Wildwuchs im Online-Casino-Markt, der auch Wissenschaftler und Juristen auf den Plan ruft. Im März dieses Jahres trafen sich Experten zu einem Symposium und erarbeiteten ein Konzept zum Umgang mit dem Glücksspiel im Internet.

Ihre Idee: Die Einrichtung einer Bundesbehörde ähnlich der Bankenaufsicht Bafin, die als nationale Aufsicht für die Regulierung des Marktes sorgt, Lizenzen verteilt und unseriöse Anbieter von den Spielern fernhält.

Diesem Ansatz folgt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling aus Baden-Württemberg, der pünktlich zur Konferenz einen Pressemitteilung veröffentlichte, in der er sich ebenfalls für einen zentrale Glücksspielbehörde starkmachte.

Für die Experten steht fest, dass nicht nur der Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages eine Herausforderung darstellt, sondern das Prozedere und die Zuständigkeit der Länder als solche.

Dass die einzelnen Bundesländer für die Vergabe von Lizenzen für international agierende Online-Anbieter zuständig sind, scheint wie aus der Zeit gefallen.

Zudem biete dieser Umstand sich an, ausgenutzt zu werden, wie der Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Stuttgart-Hohenheim, Tilman Becker, weiß:

16 Bundesländer bedeuten eben auch 16 Hebelpunkte, an denen die Staranwälte der Illegalen die Gesetze mit Widerspruchsverfahren aushebeln können.

Geringe Hoffnung auf tiefgreifende Veränderungen

Dass die Ministerpräsidenten den Vorschlag der Experten bei ihrer Konferenz in Hamburg auf den Weg bringen, glaubte Becker vor einem halben Jahr nicht. Vermutlich wird er Recht behalten.

Nachdem heute in Hamburg erstmal repräsentative Aufgaben auf die Länderchefs warten, beginnt morgen das politische Programm.

Die Hauptpunkte der Agenda: Die Digitalisierung der Verwaltung, die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften ab 2020, der sogenannte Digitalpakt für Schulen und Maßnahmen zur Luftreinhaltung.

Der Glücksspielstaatsvertrag wurde bislang von keinem der Teilnehmer in den Vordergrund gestellt.