, November 7, 2019

Die niederländische Oppositionspartei Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) möchte die Abgaben aufs Glücksspiel im Land erhöhen, um Studenten finanziell besser zu unterstützen. Dies erklärte der SGP-Abgeordnete Roelof Bisschop gestern auf einer Sitzung der Zweiten Kammer des Parlaments in Den Haag.

 

Lockerung der Stipendienregeln

 

Im Jahr 2015 schafften die Niederlande den Großteil der staatlichen Stipendien für Studierende ab. Seither hat nur noch Anspruch auf Unterstützung, wer nachweisen kann, dass das Jahreseinkommen der Eltern unter 50.000 Euro liegt. Je mehr sich das Einkommen der Obergrenze nähert, desto niedriger ist die Summe, die Studierende erhalten.

 

Nun wagt die mit zwei Sitzen im Parlament vertretene SGP einen neuen Vorstoß zur Lockerung der Regelungen des bereits in der Vergangenheit in die Kritik geratenen Finanzierungsprogramms. Dabei setzt sie auf zusätzliche Einnahmen aus dem Glücksspielsektor.

Die Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) wurde 1918 in den Niederlanden gegründet und ist damit die älteste aktive Partei des Landes. Sie ist mit zwei, beziehungsweise drei Sitzen in den beiden Parlamentskammern vertreten.

 

Experten beschreiben die Ausrichtung der rund 30.000 Mitglieder fassenden Partei als christlich-fundamentalistisch, konservativ und EU-skeptisch. Grundlage ihrer Politik ist eigenen Angaben zufolge ihr Bibelverständnis.

 

Schlagzeilen machte die Partei unter anderem im Jahr 2005, als ein niederländisches Gericht ihr jegliche staatliche Subventionen aberkannte. Hintergrund waren Parteirichtlinien, die Frauen offiziell von die Mitgliedschaft in der SGP ausschloss. Eine Änderung der Satzung erfolgte 2007. Im Jahr 2013 stellte die SGP erstmals eine Frau bei Wahlen auf.

Wie der Abgeordnete Roelof Bisschop gestern im Parlament vortrug, fordere seine Partei die Anhebung des elterlichen Maximaleikommens von 50.000 auf 64.000 Euro. Die Verschiebung der Obergrenze, so die Rechnung der SGP, bedeute für bis zu 30.000 weitere Studierende ein monatliches Zusatzstipendium von durchschnittlich 175 Euro.

 

Glücksspielsteuer soll um 8,4 Prozent steigen

 

Die für die geplante Reform notwendigen rund 100 Millionen Euro sollen nach Willen der SGP durch eine Erhöhung der Abgaben aus dem Glücksspiel in die Staatskasse fließen. Der Vorschlag:

 

Roelof Bisschop SGP Niederlande

SGP-Parlamentarier Roelof Bisschop brachte den Vorschlag ins Parlament ein (Quelle:Photographer Dirk Hol, licensed under CC BY-SA 4.0)

Der derzeitige Glücksspielsteuersatz solle von 30,1 Prozent auf 38,5 Prozent angehoben werden. Angaben lokaler Medien zufolge (Seite auf Niederländisch) werde der Antrag von den niederländischen Grünen GroenLinks unterstützt.

 

Bereits seit der Einführung des Studienfinanzierungssystems im Jahr 2015 hält sich Kritik an den Rahmenbedingungen. So seien die meisten Studierenden gezwungen, private Darlehen aufzunehmen, um ihre Ausbildung zu finanzieren.

 

Dies führe nicht nur zu einem enormen Druck, dem die jungen Menschen während des Studiums ausgesetzt seien. Auch nach Erhalt des Abschlusses habe die Verschuldung negative Konsequenzen, beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt. Durchschnittlich verlassen niederländische Absolventen die Universitäten mit Schulden in Höhe von 21.000 Euro.

 

Unruhige Zeiten im Parlament

 

Dass die SGP ihren Vorschlag gerade jetzt einbringt, dürfte niederländischen Beobachtern zufolge kein Zufall sein. Vor einem Monat verlor die regierende Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mark Rutte endgültig ihre Mehrheit im Parlament.

 

In der, mit dem deutschen Bundesrat vergleichbaren, Ersten Kammer ist die sogenannte Rutte III bereits seit dem Frühjahr auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen.  Seit dem Wechsel eines Abgeordneten der rechtsliberalen Koalitionspartei VVD in die Unabhängigkeit im Oktober verfügt sie auch in der Zweiten Kammer nur noch über 75 der insgesamt 150 Sitze.

 

Für die 13 Fraktionen und zwei unabhängigen Abgeordneten des niederländischen Äquivalents zum deutschen Bundestag bedeutet die neue Instabilität unter anderem den Startschuss zur Bildung neuer Allianzen für die 2021 anstehenden Parlamentswahlen.

 

SGP drängt auf schnelle Umsetzung

 

Für den SGP-Abgeordneten Bisschop steht fest, dass die Belange der Studierenden keinesfalls bis zur Ernennung einer neuen Regierung warten können. Deswegen solle der Vorschlag seiner Partei bereits in den Bildungshaushalt für 2020 aufgenommen werden:

Wenn wir bis nach den Wahlen von 2021 warten, dauert es drei Jahre, bis das Darlehenssystem geändert wird. Wir können es uns nicht leisten, die Schüler noch ein paar Jahre in der Kälte zu lassen.

Mit ihrem Vorstoß bekräftigt die streng konservative SGP einmal mehr ihre Vorbehalte gegenüber dem Glücksspiel im Allgemeinen. So stellte sich die Partei bereits im vergangenen Februar gegen den Parlamentsbeschluss zur Legalisierung des Online Glücksspiels in den Niederlanden und sprach sich für ein Komplettverbot aus.

 

Es bleibt abzuwarten, ob die Besteuerung des Glücksspiels zur Unterstützung der niederländischen Studierenden herangezogen werden wird. Es dürfte nicht auszuschließen sein, dass der Vorschlag der SGP eine Mehrheit im Parlament findet.