Referendum gegen Einschränkung des Online-Glücksspiels in der Schweiz steht auf der Kippe

, January 11, 2018

Spielkarten, Würfel und Jetons

Auch in der Schweiz sind Online Casinos äußerst beliebt (Bild: Pixabay)

Die Kampagne von Gegnern des revidierten Glücksspielgesetzes in der Schweiz steht unmittelbar vor der Entscheidung. Die für die Organisatoren des Referendums alles entscheidende Frage lautet nun: Schaffen sie es, bis zum 18. Januar die benötigten 50.000 Unterschriften gegen den Gesetzentwurf zusammenzubekommen?

 

Schon seit seiner Bekanntgabe scheidet das revidierte Geldspielgesetz die Geister und trennt Befürworter sowie Gegner in zwei schwer miteinander vereinbare Lager. Während die Initiatoren des Gesetzes das illegale Online-Glücksspiel im Land verhindern möchten, sehen die hinter dem Referendum stehenden Gruppen in dem Gesetzentwurf eine neue Form der Internet-Zensur.

 

Breite Kritik an dem Gesetzentwurf

Der ursprünglich formulierte Sinn und Zweck des Gesetzes war, illegal im Lande operierenden Anbietern von Online Casinos einen Riegel vorzuschieben und sie vom Markt zu verbannen. Deshalb sieht es die Abschaltung sämtlicher Webseiten und Angebote internationaler Betreiber und jeglicher Form des Online Glücksspiels in der Schweiz vor. Demnach dürfen nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch Anbieter mit Sitz in der Schweiz Online Glücksspiele anbieten.

 

Kritiker monieren, dass das Gesetz eine protektionistische Maßnahme sei, die durch die Verbannung ausländischer Wettbewerber allein den schweizerischen Spielbanken und Onlinebetreibern von Glücksspielen nutzt. Zudem fürchten sie, dass von diesem Instrument neben den im Fokus stehenden Online Casinos auch weitere, unbeteiligte Unternehmen betroffen sein könnten. Diese aus ihrer Sicht willkürliche Netzsperre für eine ganze Branche ist das Hauptargument der Gegner.

 

Letztendlich sei es nicht ausgeschlossen, dass künftig weitere Branchen von derartigen Maßnahmen betroffen sein könnten. Dies stelle eine ernste Gefahr für die Abkopplung der Schweiz vom World Wide Web dar. Dazu seien die Netzsperren ein untaugliches Mittel zur Verhinderung der Online Casinos, da sie von Anbietern und Browsern relativ einfach umgangen werden könnten.

 

Befürworter der Regelung führen dagegen steuerliche Verluste des Staates sowie den Schutz der Internetnutzer vor Spielsucht ins Feld. Sie vertreten die Meinung, dass ohne eine entsprechende Regulierung weiterhin jährlich etwa 250 Millionen Franken an internationale Online Casino Anbieter flössen, ohne dass diese im Lande jegliche Steuern und Abgaben entrichten.

 

Zudem entsprächen die Maßnahmen der Betreiber zum Schutz von suchtgefährdeten Spielern nicht den eidgenössischen Auflagen. Das Gesetzt und die damit verbundene Neuordnung stelle sicher, dass Anbieter von Online Casinos ihren Sitz in der Schweiz hätten und damit unter die Schweizer Steuerpflicht fielen. Zudem könnten sie genauer kontrolliert und die Nichtbeachtung von Richtlinien zum Schutz vor Spielsucht entsprechend geahndet werden.

 

Parteiübergreifende Initiative gegen das Gesetz

Das Referendum wird parteiübergreifend besonders von jungen Aktivisten unterstützt und organisiert. So sind es Mitglieder der Jungparteien von FDP, SVP, Grünen und GLP, die sich gegen das Vorhaben wehren. Doch die Zeit wird knapp, denn bis zum Stichtag ist nur noch eine Woche Zeit, die nötigen Stimmen zusammenzubekommen. Deutete darauf bis Mitte Dezember noch wenig hin, so hat sich die Lage in den letzten vier Wochen geändert. Nach Angaben der Initiative seien die benötigten 50.000 Unterschriften gesammelt. Nun gehe es nur noch darum, ein Sicherheitspolster von etwa 10 Prozent zu schaffen, damit das Referendum garantiert erfolgreich ist.

Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen und Mitinitiator der Kampagne sieht dem Erfolg der Aktion optimistisch entgegen: „Während der Semesterferien hatten unsere Mitglieder mehr Zeit, Unterschriften zu sammeln als noch im Oktober und November.“

 

Andri Silberschmidt

Andri Silberschmidt (Bild: andrisilberschmidt.ch)

Doch die jüngsten Aktionen zur Beschaffung der benötigten Stimmen werden kritisch hinterfragt. So unterst

ützen Betreiber diverser Online Casinos wie Pokerstars, Bwin oder Interwetten die Initiative aktiv mit finanziellen Mitteln. Andri Silberschmidt zufolge sind diese Geldflüsse beträchtlich und haben inzwischen das Niveau von einer halben Millionen Franken erreicht. Berichten zufolge konnten deshalb professionelle Unterschriftensammler eingesetzt werden, welche das Kampagnen-Team bei seinem Ziel tatkräftig unterstützen.

 

Um sich nicht dem Vorwurf der Abhängigkeit von den Casino-Betreibern auszusetzen, haben die Jungen Grünen reagiert. Sie sammeln nun von den Bürgerlichen Parteien getrennt Unterschriften, um so ihre finanzielle Selbstständigkeit unter Beweis zu stellen. Woher die Stimmen kommen, wird am 18.01. Befürwortern wie auch Gegner des Referendums letztendlich egal sein. Für sie ist entscheidend, ob die erforderliche 50.000er Marke geknackt wird. Es verspricht, spannend zu werden.

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