, January 17, 2019

Seit dem 1. Januar 2019 gilt in der Schweiz das neue Geldspielgesetz, welches im letzten Sommer per Referendum mit großer Mehrheit durchgesetzt wurde. So ist das Online Glücksspiel in der Schweiz nun grundsätzlich erlaubt, allerdings nur mit einer Schweizer Lizenz. Diese wiederum geht mit strengen Bedingungen einher, die viele Anbieter nicht erfüllen können oder möchten.

Kein Glücksspiel ohne Schweizer Lizenz

Für die Schweizer ist das Zocken in Online Casinos schon seit Jahren ein beliebter Zeitvertreib und dank der unzähligen internationalen Casino Anbieter gibt es nahezu grenzenlose Auswahlmöglichkeiten. Doch dies sollte sich zum Jahreswechsel ändern, denn am 1. Januar trat das neue Geldspielgesetz in Kraft.

 

In der Folge dürfen Casino Betreiber ihr Online Glücksspiel in der Schweiz jetzt nur noch anbieten, wenn sie über eine entsprechende Schweizer Lizenz (Bewilligung) verfügen.

 

Die meisten in der EU zugänglichen Online Spielbanken beziehen ihre Lizenzen jedoch von den großen Regulierungsbehörden auf Malta und Gibraltar. Dadurch ist es rein technisch möglich, dass man auch aus dem deutschsprachigen Raum deren Websites problemlos und sicher nutzen kann.

 

Malta Gaming Authority
Viele Anbieter bei der Malta Gaming Authority lizenziert (Bild: MGA)

Dass somit Spieler aber unabhängig von ihrem Wohnsitz nahezu unbegrenzten Zugriff auf diese ausländischen Anbieter haben, ist den Regierungen vieler Länder schon lange ein Dorn im Auge. Mangelnder Spielerschutz und verpasste Steuereinnahmen sind dabei die Hauptstreitpunkte.

 

Einige Länder verbieten grundsätzlich jedwede Form des Online Spiels, andere wiederum richten eigene Regulierungsbehörden ei über welche dann auch ausländische Anbieter eine örtliche Lizenz erhalten können. So handhabt es seit Jahresbeginn beispielsweise Schweden.

 

Und während Deutschland noch hin- und her diskutiert, ob nicht eine bundesweite Glücksspielregulierung eingeführt werden sollte, haben unsere Schweizer Nachbarn mit ihrem Geldspielgesetz jetzt Nägel mit Köpfen gemacht.

 

Und zwar sehr effektiv, wie es scheint, denn die ersten Online Casinos haben ihre Websites für Schweizer bereits gesperrt.

 

Online Casino Websites per Geoblocking gesperrt

Zu den ersten großen Casinos, die sich vom Schweizer Markt zurückgezogen haben, gehören Partypoker und bwin. Wer seit Jahresbeginn versucht, deren Websites über eine Schweizer Internetverbindung zu öffnen, erhält eine Meldung, dass die Dienste nicht mehr verfügbar sind.

 

Auch der Sportwetten- und Casino-Anbieter NetBet blockiert seit wenigen Tagen seine Website mit einer Warnung. Bei anderen Anbietern wie Mr. Green steht die Schweiz schlicht nicht mehr als wählbares Wohnsitzland zur Verfügung, wenn man sich neu registrieren möchte.

 

Land nicht zugelassen Geoblocking
Online Casinos blockieren ihre Seiten (Bild: NetBet)

Dieser freiwillige Rückzug vom Schweizer Online Markt hat gute Gründe, denn wer sich nicht an das neue Gesetz hält und von sich aus kein Geoblocking einbaut, kommt auf eine offizielle Sperrliste und wird durch sämtliche Schweizer Internetprovider blockiert.

 

Dabei war das Geoblocking eigentlich schon vor Inkrafttreten des neuen Geldspielgesetzes vorgesehen, jedoch gab es aufgrund mangelnder Strafverfolgung kaum einen Anbieter, der sich die Mühe gemacht hat, dies umzusetzen. Zu groß waren des Weiteren die Gegenstimmen, die von einer Internetzensur und Protektionismus des Schweizer Casino Monopols sprachen.

 

Die Gegner dieses spezifischen Teils des Geldspielgesetzes (Kapitel 7, Artikel 86) gründetendaher ein Referendums-Komitee und versuchten, die Schweizer zu überzeugen, bei der Volksabstimmung „Nein“ anzukreuzen.

 

Gesetz mit großer Mehrheit durchgesetzt

Doch die Schweizer sahen große Vorteile in den geplanten Änderungen, die dem neuen Geldspielgesetz folgen würden, und stimmten diesen am 10. Juni 2018 mit einer Mehrheit von 72,9 % zu.

Eines der wichtigsten Argumente für das Geldspielgesetz war für die Schweizer, dass alle Glücksspielanbieter auf Basis ihres Umsatzes Abgaben leisten müssen, die dem Gemeinwohl zu Gute kommen. Dabei handelt es sich insgesamt um gut eine Milliarde Schweizer Franken jährlich. Die Gelder werden auf die AHV/IV (Schweizer Sozialversicherung) und die Bereiche Kultur, Soziales und Sport verteilt.

 

Die Schweizer wollen ihr gesamtes Glücksspielgeld also künftig im eigenen Land lassen und auch den Spielerschutz lieber in die Hände der inländischen Regulierung legen.

 

Das Geldspielgesetz beinhaltet längst nicht nur Einschränkungen, denn passionierte Casinospieler profitieren in der Tat von größerer Freiheit im Spiel. So sind fortan kleinere Pokerturniere außerhalb von Spielbanken erlaubt und alle Gewinne aus dem Glücksspiel, egal ob online oder offline, bleiben bis zu 1. Mio. Franken steuerfrei.

 

Eine weitere Änderung, die von vielen Schweizern begrüßt wurde, ist auch, dass Wettbetrug und Manipulation im Sport fortan unter Strafe gestellt werden, was zuvor nicht der Fall war.

 

Schweiz für Online Casinos jetzt unattraktiv?

Nun ist die Schweiz nicht das erste Land, welches sein Glücksspiel eigenständig und innerhalb der Landesgrenzen regulieren möchte. Und auf den ersten Blick lässt das Motto „Schweizer Glücksspiel nur mit Schweizer Lizenz“ vermuten, dass es bei den Eidgenossen künftig ähnlich aussehen könnte wie in Großbritannien oder Schweden.

 

Warum bewerben sich die vielen internationalen Online Casinos also nicht um eine Schweizer Bewilligung, statt sich dem Geoblocking zu untergeben? Die Antwort liegt in der Komplexität der Konzessionsvergabe.

 

So gibt es einige Grundvoraussetzungen für den Erhalt einer Bewilligung, welche in Kapitel 2, Absatz 8 des Geldspielgesetzes festgelegt werden. Die erste davon ist für die meisten ausländischen Anbieter bereits das Ausschlusskriterium:

Eine Konzession kann erteilt werden, wenn die Gesuchstellerin eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht ist und deren Aktienkapital in Namenaktien aufgeteilt ist.

Derzeit genießen in der Schweiz 21 Spielbanken eine Konzession. Und nur auf Basis dieser bereits erteilten Konzession darf nun ein Online Angebot von Casinospielen zur Verfügung gestellt werden. So heißt es in der Gesetzesschrift weiter:

Die Konzession erlaubt, Spielbankenspiele innerhalb der Spielbank durchzuführen. Sie kann zusätzlich erlauben, Spielbankenspiele auch online durchzuführen.

Für die Vergabe der Konzessionen ist in der Schweiz der Bundesrat zuständig. Dieser kann Anbietern entweder eine Konzession A oder eine Konzession B ausstellen. Der Unterschied liegt darin, dass Casinos mit einer Konzession A keinerlei Beschränkungen über die Anzahl der Spiele und die Höchsteinsätze erfahren. Konzessionen sind grundsätzlich 20 Jahre gültig und können dann auf Antrag erneuert werden.

 

Für die großen internationalen Online Casino Anbieter gibt es daher kaum Möglichkeiten, eine derartige Konzession zu erhalten. Eine Ausnahme wäre, wenn diese eine enge Partnerschaft mit einer der Schweizer Spielbanken eingingen und unter deren Namen operieren würden.

 

Derzeit scheint dieser Aufwand jedoch nicht sehr lohnenswert. Daher ist davon auszugehen ist, dass das Online Glücksspiel Angebot in der Schweiz künftig immer im Zusammenhang mit den Websites der 21 inländischen Spielbanken verknüpft sein wird. Für die Schweizer ist dies wohl eine gute Nachricht und sowohl die Regierung als auch die Bevölkerung stehen mehrheitlich hinter dem Gesetz.

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