, 14.04.2021

Die Mitte-rechts-Koalition der Regierung im norditalienischen Piemont will das Inkrafttreten des geplanten Glücksspielgesetzes im letzten Moment stoppen. Das 2016 von der damaligen Mitte-links-Regierung verabschiedete Gesetz schreibt neue Mindestabstände für Spielhallen, Wettbüros und andere Spielstätten vor.

 

Wie die italienischen Medien am Dienstag berichtet haben [Seite auf Italienisch], kämpfe jetzt jedoch nicht nur die Opposition um das ursprünglich für Mai geplante Inkrafttreten des Gesetzes, sondern auch der Regionalverband der Ärzteschaft (OMCEO) und der Verband der piemontesischen Psychologen.

 

Sollte die Regierung das Gesetz in letzter Minute zurückziehen, gefährde sie maßgeblich den Spielerschutz, mahnen die Verbände. In Vorbereitung auf die neuen Mindestabstände seien bereits zahlreiche Spielstätten geschlossen worden. In der Folge habe die Region eine drastische Abnahme der Spielsucht verzeichnet.

Ebenso wie in Deutschland ist die Festlegung von Mindestabständen im Glücksspielsektor Angelegenheit der einzelnen Regionen. Dementsprechend variieren die geltenden Regelungen innerhalb Italiens stark: in einigen Regionen gibt es keinerlei Vorgaben, in anderen gelten Mindestabstände von 100, 250 oder 500 Metern.

 

Das neue Regionalgesetz Piemonts sieht Mindestabstände von 500 Metern für alle Spielstätten vor, zu denen auch gastronomische Betriebe mit mindestens einem Spielautomaten zählen. Die Abstände müssen zu allen besonders schützenswerten Orten bewahrt werden. Dies umfasst Schulen, Jugendzentren, Krankenhäuser, Pflegeheime, Banken, Geldautomaten, Sportzentren, PfandleihhäuserUnb, Kulturstätten und Bahnhöfen.

Wie die Verbände in einem offenen Brief erläutern, sei die Zahl der von Spielsucht betroffenen Menschen in Piemont zwischen 2017 und 2019 um zirka 20 % zurückgegangen. Es gebe zahlreiche Recherchen, die belegten, dass diese Reduktion direkt auf die verringerte Zahl der Spielstätten zurückzuführen sei.

 

Proteste auf beiden Seiten

Wie die Zeitung La Repubblica berichtet, wolle die Regierung das Gesetz aus wirtschaftlichen Gründen stoppen. Die Corona-Krise habe der Region große finanzielle Einbußen bereitet. Ein starker landbasierter Glücksspielsektor könne dazu beitragen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, so die Argumentation.

 

Zuspruch erhält die Regierung auch von der betroffenen Branche selbst. Angestellte des Glücksspielsektors waren bereits im März vor dem Regierungsgebäude zusammengekommen, um gegen die bevorstehenden Mindestabstände und für eine Wiedereröffnung der Geschäfte zu protestieren.

 

Für die Opposition sei die wirtschaftlich-finanzielle Motivation jedoch kein gerechtfertigter Grund, das Gesetz zu verhindern.

Wir sind sehr besorgt. Uns stehen sehr schwere Monate bevor, in welchen wirtschaftliche und soziale Unbeständigkeiten weiter bestehen werden und das Aufkommen weiterer wunder Punkte begünstigen. Aus diesem Grund und in diesem historischen Moment wäre ein Stopp der Maßnahmen nicht nur unverständlich, er stelle auch ein sehr konkretes Risiko dar.

Letztendlich sei die Gesundheit der Bevölkerung ein wichtiger Faktor, um auch die Wirtschaft wieder aufbauen zu können. Es bedürfe daher einer langfristigen Strategie statt einer derartigen risikobehafteten Notfallmaßnahme.