Samstag, 01. Oktober 2022

Belgien: Neue Glücksspielgesetze treten in Kraft

Belgisches Parlament|Spielautomaten|Live-Wetten|Gesetzeshammer

Am Donnerstag beschloss die belgische Abgeordnetenkammer im Rahmen ihrer Plenarsitzung zur Verfassungsrevision ein umfangreiches neues Glücksspielgesetz. Die neuen Regelungen betreffen sowohl das landbasierte als auch das Online Glücksspiel und sollen langfristig helfen, das Problem der Spielsucht zu lösen.

Das Ende der Gesetzlosigkeit

Bis vor wenigen Tagen galt in Belgien das „Gesetz vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler“. Fast zwanzig Jahre lang sollten die 78 enthaltenen Artikel das Glücksspiel im Königreich rechtlich einrahmen, ohne Revision und ohne Modernisierung.

Gesetzeshammer

Neue Gesetze nach knapp 20 Jahren beschlossen (Bild: Pixabay)

Mit dem Boom des Online Glücksspiels der letzten Dekade jedoch drängte sich das Thema der Politik immer mehr auf, denn längst fand das damals verabschiedete Gesetz keine praktische Anwendung mehr. Das Glücksspiel war dank des technologischen Fortschritts den veralteten Richtlinien entwachsen.

Im letzten Jahr endlich arbeitete die belgische Regierung gemeinsam mit der Glücksspielkommission des Landes einen Gesetzesentwurf aus, das sogenannte Glücksspiel-Gesetzesprojekt (projet de loi sur les jeux de hazard).

Im Februar stimmten die belgischen Justizminister mehrheitlich für das Projekt, jetzt stimmte auch die Abgeordnetenkammer, die letzte Instanz, der Umsetzung zu.

Die belgische Glücksspielbehörde (Commission des Jeux de Hasard) wird fortan für die Überwachung des gesamten inländischen Glücksspiels zuständig sein und härtere Strafen verhängen dürfen. Spezialisierte Polizeibeamte werden der Behörde auf Exekutivebene zur Seite stehen.

Die neuen Regelungen gelten im gesamten Königreich Belgien, können aber von den einzelnen Kommunen nach Ermessen verschärft (nicht jedoch gelockert) werden.

Dezimierung der Spielautomaten

Als besonders großes Problem erwiesen sich in den letzten Jahren die unautorisierten Spielautomaten, die vor allem in den Cafés des Landes zu finden waren. Viele Caféinhaber nutzen die fehlenden Gesetzesvorschriften zur Begrenzung dieser Geräte aus und machten diese zu ihrer Haupteinnahmequelle.

Spielautomaten

Maximal 2 Spielautomaten in Cafés erlaubt (Bild: CasinoOnline)

Künftig wird dies nicht mehr möglich sein, denn pro Café dürfen maximal zwei Geldspielgeräte aufgestellt werden. Des Weiteren müssen diese modernisiert werden und über integrierte Karten- und Ausweislesegeräte verfügen.

Damit wird sichergestellt, dass auch das hochgesetzte Mindestalter von 21 Jahren eingehalten wird. Die neue Altersbegrenzung gilt für alle Formen des Glücksspiels (online und landbasiert), mit Ausnahme der staatlichen Lotterie, an welcher Erwachsene schon ab 18 Jahren teilnehmen können.

Für jeden Spielautomaten im Land müssen die Betreiber eine eigene Genehmigung beantragen. Die Auflagen dafür sind strenger als je zuvor und es müssen erstmals Mindestabstände zu Schulen, Krankenhäusern und anderen Institutionen, in denen Minderjährige oder pathologische Spieler verkehren könnten, eingehalten werden.

Nachdem die Glücksspielkommission die Aufstellung eines Gerätes bewilligt hat, werden die Kommunen selbst das letzte Wort erhalten und im Zweifelsfall ein Veto gegen den Beschluss der Behörde einlegen können.

Profitieren können die Kommunen aber vor allem durch die vorgesehenen Steuern, die Spielautomatenbetreiber, Wettbüros und Co. fortan zahlen werden müssen.

Kampf gegen Wettmanipulation

Die umfangreiche Neuregelung des belgischen Glücksspiels bietet auch einen neuen gesetzlichen Rahmen für Sportwettenanbieter, sowohl landbasierte als auch jene im Internet.

Live-Wetten

Live-Wetten mit Einschränkungen erlaubt (Bild: Pexels, CasinoOnline)

Die größte Befürchtung der Buchmacher war zuletzt, dass das Land ein Live-Wetten-Verbot auferlegen könnte. Die Minister entschieden sich schließlich jedoch gegen ein Totalverbot, beschränkten die Option der Live-Wette jedoch auf Spiele, die live im Fernsehen übertragen werden.

Eine große Sorge der Glücksspielkommission ist jedoch das allgegenwärtige Risiko von Spielmanipulation und Wettbetrug. Um diesem vorzubeugen, wird die Aufsichtsbehörde den Sportwettenmarkt künftig akribisch beobachten.

Blockiert werden sollen beispielsweise Wetten auf eher unbekannte Spieler/Sportler, da hier ein besonders hohes Risiko der Manipulation bestünde. Auch im Falle einer unerwarteten Massenwette auf unwahrscheinliche Spielereignisse wird die Kommission einschreiten.

Zuletzt werden alle Buchmacher künftig auch am Selbstausschluss-System (EPIS), welches für Casinos bereits 2004 eingeführt wurde, teilnehmen müssen. So werden gesperrte Spieler daran gehindert, beim Buchmacher oder online Wetten zu platzieren.

Eine Lösung für Belgiens Spielsucht?

Die Einführung der neuen Glücksspielgesetze ließ sehr lange auf sich warten und in Abwesenheit jedweder Regulierung hatte das Land seit Jahren mit steigenden Zahlen Spielsüchtiger zu kämpfen.

Eine letzte statistische Erhebung aus dem Jahr 2017 ergab, dass gut 200.000 Belgier von Spielsucht betroffen seien. Die Zahl basierte allein auf der Anzahl der Spieler, die sich bis dato für das Selbstausschluss-Programm registriert hatten (insgesamt 5 % aller Spieler).

Entsprechend höher schätzt man die Dunkelziffer, da es genügend Spieler gebe, die sich entweder ihrer Spielsucht nicht bewusst seien oder sich schämten und ihre Probleme deshalb für sich behielten. Ob sich nach Inkrafttreten der neuen Gesetze das Gesamtbild bessern wird, bleibt nun abzuwarten.