Samstag, 26. November 2022

Ex-Ordnungsamt-Leiter vor Gericht: Spiel­automaten-Genehmigungen gegen Geld?

Spielautomaten Der Ex-Ordnungsamt-Leiter muss sich wegen Bestechlichkeit verantworten (Bild: Pixabay)

Im baden-württembergischen Kehl soll der ehemalige Leiter des Ordnungsamts hohe Bestechungsgelder für die illegale Erteilung von Genehmigungen für Spielautomaten erhalten haben. Wie die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft Offenburg am Montag mitteilte, erwartet den 40-Jährigen nun eine Anklage wegen Korruption im Amt.

Der geständige Beamte muss sich nun wegen besonders schwerer Bestechlichkeit, Vorteilsannahme sowie dem Besitz von Dopingmitteln verantworten. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass der frühere Leiter des Kehler Ordnungsamts 2020 und 2021 Bestechungsgelder angenommen hat, für die er sich rechtswidrig revanchierte.

Spielautomaten-Genehmigung gegen Geld?

Dabei soll es sich insbesondere um Deals im Glücksspiel-Geschäft gehandelt haben. Nach Ansicht der Ankläger hatte der Mann, der für die Zulassung von Spielautomaten zuständig war, seine Funktion missbraucht, um den Spielhallen-Betreibern illegale Ausnahmegenehmigungen in Aussicht zu stellen.

Für die zugeschanzten Genehmigungen soll der Angeklagte Bargeld in Höhe von mehreren Tausend Euro erhalten haben. Darüber hinaus sollen ihm diverse Urlaube finanziert worden sein.

In den fraglichen Fällen seien die rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Spielautomaten nicht erfüllt gewesen. Berichten lokaler Medien zufolge sei es jedoch nicht bei den widerrechtlich genehmigten Spielautomaten geblieben.

Warnung vor Polizeikontrollen?

Um die involvierten Spielhallen-Betreiber zusätzlich zu schützen, habe der studierte Volljurist diese über die Termine anstehender Polizeikontrollen informiert. Auf diese Weise hätten sich seine Geldgeber auf die Besuche vorbereiten und Unregelmäßigkeiten beseitigen können.

Zudem habe der Ex-Chef des Ordnungsamts einem weiteren Unternehmer zu einer illegalen Ausnahmeregelung für den Betrieb eines neuen Casinos verholfen. Dafür habe der Mann Dienstgeheimnisse verraten und vertrauliche Informationen weitergeleitet. Dazu habe der mögliche Standort für den Betrieb einer weiteren Spielhalle in Kehl gezählt. Hinzukomme, dass er offensichtliche Verstöße des Betreibers nicht zur Anzeige gebracht habe.

Der letzte Deal wurde dem leitenden Beamten zum Verhängnis, als er bei einer fingierten Geldübergabe verhaftet wurde. Laut Vorwurf sollte er von dem Spielhallen-Betreiber eine Beteiligung an einem privaten Immobilienkauf über 50.000 Euro erhalten. Als das Geld am 12. November 2021 übergeben werden sollte, warteten die Beamten bereits und nahmen den Mann fest. Er wurde daraufhin in Untersuchungshaft genommen, aus der er Ende November 2021 wieder entlassen wurde.

Bei einer nach der Festnahme durchgeführten Wohnungsdurchsuchung stellte die Polizei zudem eine größere Menge Testosteron sicher. Aufgrund des Fundes des von Sportlern zur illegalen Leistungssteigerung genutzten Hormons wird laut Staatsanwaltschaft auch wegen des Besitzes von Dopingmitteln Anklage erhoben. Gemeinsam mit dem Mann müssen sich vier weitere Beteiligte unter anderem wegen Bestechung vor Gericht verantworten.

Das Landgericht Offenburg hat bisher noch nicht Stellung dazu bezogen, ob und wann der Prozess beginnt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Hauptangeklagten eine Haftstrafe zwischen einem und zehn Jahren.