Dienstag, 17. Mai 2022

Böser Verdacht in Florida: Massenhafter Wahlbetrug bei Glücksspiel-Petition?

Wahlbetrugsvorwürfe: Über dem Sunshine State könnte sich etwas zusammenbrauen (Quelle:unsplash.com/Drew Coffman)

Casino-Betreiber Las Vegas Sands hat rund 50 Mio. USD in eine Kampagne investiert, die zunächst über eine Petition und dann per Volksabstimmung zur Änderung der Glücksspiel-Gesetzgebung im US-Bundesstaat Florida führen soll.

Nun mehren sich Meldungen über eine schiere Flut gefälschter Unterschriften, die bei den zuständigen Stellen eingegangen seien. Medienberichten zufolge könnte es sich um einen der größten Fälle von Wahlbetrug der jüngeren US-Geschichte handeln.

Wahlbetrug bei Glücksspiel-Petition?

In einem nicht geringen Teil der US-Bevölkerung hält sich hartnäckig die Verschwörungserzählung, nach der Donald Trump der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 „gestohlen“ worden sei.

Derweil könnte sich der Bundesstaat Florida, in dem auch der Ex-Präsident immer wieder Casino-Ambitionen hegte, aktuell mit einem echten Wahlbetrugs-Skandal konfrontiert sehen. Dies jedenfalls legen Recherchen der US-Journalisten Marry Ellen Klas und Lawrence Mower nahe.

In einem in dieser Woche unter anderem im Miami Herald erschienen, ausführlichen Text [Seite auf Englisch] werfen sie ein Schlaglicht auf eine aktuelle Petition. Diese soll dazu führen, dass es theoretisch allen Glücksspiel-Betreibern möglich sein soll, in Florida Glücksspiel nach Las-Vegas-Vorbild zu anzubieten.

Bislang ist dies allein auf Stammesland erlaubt. Das Monopol hält der Seminole Tribe, der die Glücksspiel- und Hotellerie-Kette Hard Rock betreibt.

Geht es nach Las Vegas Sands, soll die Umwandlung existenter Spielhallen in Casinos nach Las-Vegas-Vorbild im ganzen Bundesstaat erlaubt werden. Bedingung soll lediglich sein, dass sich die Angebote 130 Meilen von den Casinos des Seminole Tribes entfernt befinden. Sands schlägt außerdem eine Änderung vor, die drei neuen Casinos die Genehmigung erteilen würde, in Florida Casino-Spiele zu betreiben.

Sind bis zum 1. Februar 891.589 gültige Unterschriften ausgezählt, schafft es das von Glücksspiel-Betreiber Las Vegas Sands initiierte Anliegen am 22. Februar auf den Wahlzettel der sogenannten „ballot measures“.  Hierbei wird direkt über eingebrachte Vorschläge zu Änderungen der Verfassung des Bundesstaates abgestimmt.

Las Vegas Sands Gebaeude

Las Vegas Sands hofft auf Gesetzesänderungen in Florida (Quelle:commons.wikimedia.org/Christian Schmitt, licensed under CC BY 2.0)

Eingebracht wurde die Petition unter dem Titel Florida Casino Gaming Expansion Initiative (2022) [Seite auf Englisch] von der Organisation Florida Voters in Charge. Zu deren Arbeit steuerte Casino-Betreiber Sands knapp 50 Mio. USD bei.

Tote stimmten für Glücksspiel-Petition

Mittlerweile, so die Journalisten Klas und Mower, ächzten floridaweit Wahlleiter und ihre Mitarbeiter unter der Last tausender gefälschter Dokumente, die im Rahmen der Glücksspiel-Petition bei ihnen eingingen.

So stießen sie bei den Auszählungen beispielweise immer wieder auf die eidessstattlichen Versicherungen bereits Verstorbener. Ein besonders plumper Fall von Fälschung sei im Marion Counts aufgeflogen. Hier habe sich der Wahlleiter Wesley Wilcox mit seiner angeblich eigenen Unterschrift und der seiner Frau auf gefälschten Petitionsformularen konfrontiert gesehen.

Die Gegner des Sands-Plans werfen den Organisatoren der Petition vor, ihre Unterschriftensammler nach der Anzahl der Unterschriften und nicht nach Arbeitszeit zu bezahlen. Dies ist in Florida seit 2019 illegal.

Ebenso wie Las Vegas Sands seit geraumer Zeit Millionen in seine Initiative für eine Änderung der Glücksspiel-Richtlinien in Florida steckt, investiert der Seminole Tribe in die Arbeit gegen diese. So sollen mindestens 10 Mio. USD in Gegenmaßnahmen wie Anzeigenkampagnen geflossen sein.

Medienberichten zufolge habe sich das Ringen der Casino-Größen um die öffentliche Meinung im vergangenen Jahr extrem zugespitzt. So sei es beispielsweise wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Unterschriftensammlern und ihren Gegnern gekommen.

Glücksspiel-Petition: Wie viel ist eine Unterschrift wert?

Die Sands-Initiative bestreitet vehement, ihren Unterschriftensammlern unerlaubte finanzielle Anreize zu setzen. Dennoch sollen mehrere eidesstattliche Versicherungen vorliegen, die genau dies behaupteten.

So habe eine Person erklärt, dass ihr vertraglich zugesichert worden sei, für 25.000 eingereichte Unterschriften 450.000 USD zu erhalten. Insgesamt hätte sich die Summe auf bis zu 2,7 Mio. USD addieren können.

Eine weitere Person habe mitgeteilt, dass die Abrechnung zwar offiziell auf Stundenbasis erfolgt sei, inoffiziell jedoch Bonuszahlungen vorgesehen waren. Für jeweils 300 eingereichte Unterschriften sollten zusätzliche 2.500 USD fließen.

Die Folgen solcher mutmaßlichen Anreize sollen nun in den Wahlbüros zu beobachten sein. So erklärt Wahlleiter Wilcox, dass Unterschriftensammler Tausende von Bündeln mit Formularen in seinem Büro abgegeben hätten. Teilweise hätten 80 % der Stimmen nicht verifiziert werden können. Er führt aus:

Jemand reicht 300 Dokumente ein und zwei werden angenommen. Das ist einfach astronomisch.

Weiter gibt der Wahlleiter zu bedenken, dass es sich bei der Fälschung der Dokumente um Straftaten handele. In Anbetracht der Tatsache, dass auf jedem Formular auch der Namen des jeweiligen Unterschriftensammlers verzeichnet sei, könnten sich beim massenhaftem Betrug Haftstrafen von mehreren Jahrzehnten ergeben.

Keine offiziellen Maßnahmen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug

Den Journalisten zufolge bemühe sich Staatssekretärin Laurel Lee um Aufarbeitung der Vorwürfe. Die Angelegenheit sei von ihr zudem bereits nach dem Aufkommen erster Verdachtsfälle im vergangenen Jahr an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Diese scheine jedoch bislang keine Maßnahmen in Bezug auf den mutmaßlichen Wahlbetrug in die Wege geleitet zu haben. Auf Anfrage sei lediglich mitgeteilt worden, dass der Fall zunächst an anderer Stelle geprüft werde, bevor man gegebenenfalls aktiv werden könne.

Auch Casino-Betreiber und Petitions-Initiator Las Vegas Sands habe erklärt, keine Kenntnis von Untersuchungen bezüglich der Initiative durch die Generalstaatsanwaltschaft zu haben.

Auszählung bald beendet

Sollte es sich bei den unzähligen gefälschten Unterschriften der Glücksspiel-Petition tatsächlich um organisierten Wahlbetrug handeln, dürften sich die Verantwortlichen ordentlich verrechnet haben.

Kugelschreiber auf Vertragsdokument

Die Fälschungen erschweren die Auszählung der Unterschriften der Glücksspiel-Petition (Quelle:maxpixel.net)

Das Gesetz sieht vor, dass die Wahlämter 30 Tage Zeit haben, um die eingegangenen Stimmen auszuzählen. Der Stichtag bis zu dem die Dokumente eingereicht werden mussten, um bei Petitionsschluss am 1. Februar zu zählen, war somit der 31. Dezember.

Aufgrund der schieren Fülle der eingegangenen Dokumente und der vielen Tausend Fälschungen ist davon auszugehen, dass später eingereichte Formulare nicht mehr in die Zählung einfließen.

In dieser Woche erreichte die Petition erst rund 566.000 der benötigten gut 890.000 gültigen Stimmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es die vorgeschlagene Glücksspielgesetz-Änderung in die Volksabstimmung schafft, scheint somit eher gering.