, 09.04.2019

Das britische Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport veröffentlichte am Montag ein „White Paper“, in dem vorgeschlagen wird, Verhaltensregeln für Webseiten festzulegen. Betreiber von Online Plattformen, die gegen diesen Verhaltenskodex verstießen, sollen mit Bußgeldern belegt oder gesperrt werden.

 

Die Nutzer des Internets sollen durch diese Maßnahmen vor möglichen Schäden durch Online Inhalte mit terroristischer Propaganda oder Kindesmissbrauch bewahrt werden.

 

Jeremy Wright, der Minister für Digitales, Kultur, Medien und Sport, sowie Sajid Javid, MP , schrieben in der Einleitung des White Papers, dass die Aufgabe der Regierung und der Gesellschaft darin bestehe, ein offenes und lebendiges Internet zu gestalten, das den Nutzer aber auch vor Schaden bewahre. Trotzdem solle die Meinungsfreiheit im Web bewahrt bleiben.

 

Welche Maßnahmen sieht das White Paper vor?

Im White Paper werden Maßnahmen vorgeschlagen, die den Nutzer vor schädlichen Inhalten bewahren sollen.

 

Unter anderem solle eine unabhängige Regulierungsbehörde eingerichtet werden, die einen „Verhaltenskodex“ für soziale Netzwerke und Online Unternehmen verfasse. Diese Behörde solle bestimmte Befugnisse erhalten, zum Beispiel die Möglichkeit, jene Online Anbieter zu bestrafen, die gegen die Regeln verstießen.

Das von der britischen Regierung veröffentlichte White Paper beschreibt auf über 100 Seiten die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Optimierung der Sicherheit im Internet. Das gesamte Dokument kann hier [Dokument auf Englisch] eingesehen werden.

Weitere vorgeschlagene Maßnahmen sehen die Möglichkeit vor, Internet Provider zu zwingen, jene Webseiten zu sperren, die die Regeln überträten. Neben Seiten wie Facebook, Twitter und Google würden die Regeln auch für die populären Messaging-Dienste wie Snapchat und WhatsApp gelten.

 

Wie werden die Online-Schäden definiert?

Die vorgesehenen Maßnahmen im White Paper decken eine Reihe von Themen ab, die laut der Verfasser per Gesetz klar definiert seien. Dazu gehörten unter anderem die Verbreitung terroristischer und extremistischer Inhalte, Kindesmissbrauch, Belästigung, Hassverbrechen und der Verkauf illegaler Waren.

 

Doch auch schädliches Verhalten im Internet wie Cyber-Mobbing und Fake News müsse bekämpft werden.

 

Mädchen, Kind, Apps

Vor allem Kinder sollen im Internet geschützt werden. (Bild: pixabay.com)

Weiterhin müssten sich die sozialen Netzwerke mit Inhalten wie Selbstverletzung und Selbstmord auseinandersetzen.

 

Dieses Thema wurde nach dem Selbstmord der 14-jährigen Molly Russel im Jahre 2017 besonders aktuell.

 

Nach ihrem Tod fand die Familie des Mädchen auf ihrem Instagram-Account beunruhigende Posts über Depression und Selbstmord.

 

Ian Russel, der Vater des Mädchens, machte den Social Media Riesen mitverantwortlich für den Tod seiner Tochter.

 

Gegenüber der BBC sagte Russel, dass das White Paper ein sehr wichtiger Schritt sei, um das Internet sicherer zu machen und führte aus:

„Ich denke, nach all dem, was wir durchgemacht haben und was leider noch viele andere Familien durchmachen müssen, ist die Notwendigkeit sehr groß.“

Allerdings sollte das White Paper seiner Ansicht nach spezifischere Anleitungen für Eltern enthalten. Dies betreffe etwa Altersgrenzen und Bewertungen. Er gehe davon aus, dass viele Unternehmen ihre Apps und Inhalte selbst bewerten. Dieser Umstand erschwere es den Eltern herauszufinden, ob sie diesen Plattformen auch vertrauen könnten.

 

Wie sieht es mit dem Online Glücksspiel aus?

Das White Paper sieht keine strengere Regulierung des Online Glücksspiels vor, denn in diesem Bereich gebe es bereits wirksame Maßnahmen. So seien seitens der britischen Glücksspielbehörde bereits die Regeln hinsichtlich der Werbung für Glücksspiele festgelegt worden, um vor allem Kinder und Jugendliche zu schützen.

 

Weiterhin bringt die Advertising Standards Authority (ASA), die britische Überwachungsbehörde der Werbebranche, neue Technologien zum Einsatz, um die Werbung für Glücksspiel, Alkoholika und Fast-Food auf Webseiten mit kinder- und jugendspezifischen Inhalten zu unterbinden.

 

Untersuchungen zeigen bereits erste Erfolge der Maßnahmen. So ging die Anzahl der Werbeanzeigen und Fernsehspots für Glücksspiele und Alkoholika stark zurück. Nach Angaben der ASA hielten sich die meisten Betreiber von Glücksspiel-Webseiten an die Auflagen.

 

Chips, Tastatur

Das White Paper betrifft das Online Glücksspiel nicht. (Bild: pixabay.com)

Die britische Glücksspielkommission kündigte bereits an, dass die Bestimmungen hinsichtlich der Glücksspiel-Werbung ab Oktober dieses Jahres verschärft würden und dass man gegen Betreiber, die die Vorgaben nicht erfüllten, hart vorgehen werde.

 

Darüber hinaus sei mit GAMSTOP ein effizientes Selbstausschluss-System eingeführt worden. Es werde laut des White Paper erwartet, dass im Mai dieses Jahres zusätzliche Vorgaben bezüglich der Altersverifizierung in Kraft treten werden.

 

Weiterhin habe die Marktaufsichtsbehörde Maßnahmen ergriffen, die potentiell irreführende und unfaire Online-Aktivitäten unterbinden sollen. Dazu gehörten intransparente und unfaire Bonusaktionen der Glücksspielanbieter. Gemeinsam mit einer Reihe von Unternehmen, unter anderem mit William Hill und Ladbrokes, seien Änderungen vereinbart worden.

 

Nach der Veröffentlichung des White Paper bleiben zahlreiche Fragen offen, mit denen sich das Ministerium in den nächsten Monaten weiterhin befassen wird.