, 11.09.2020

Die gestrige 14. Sitzung des Ibiza-U-Ausschuss sollte erneut für mehr Klarheit in der facettenreichen Causa Casinos sorgen. Zur Aussage gebeten waren Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und die Chefin der Casinos Austria AG, Bettina Glatz-Kremsner.

 

Die Themenschwerpunkte lagen erneut auf der Bestellung Peter Sidlos in den CASAG-Aufsichtsrat sowie auf der ominösen Glücksspiel-Novelle, die nie verabschiedet wurde. Während Löger als Angeklagter vor den Ausschuss geführt wurde, wurde Glatz-Kremsner als Zeugin geladen.

Presseberichten zufolge sei es während der Befragung Glatz-Kremsners kurzzeitig zu Verwirrung gekommen. So sei ihr plötzlich mitgeteilt worden, dass sie ebenfalls als Angeklagte dort sitze. Nach großem Aufruhr und einer kurzen Unterbrechung sei dann erklärt worden, dass es sich um einen „Irrtum“ gehandelt habe.

 

Mit Sidlos Bestellung nichts zu tun

Wie Die Presse berichtet, habe die Befragung der CASAG-Chefin den gesamten Nachmittag in Anspruch genommen. Besonders interessiert gewesen seien die Fraktionsführer an ihrer Involvierung in die Bestellung Peter Sidlos in den Aufsichtsrat.

 

Ihrer Aussage nach habe sie mit der Angelegenheit nichts zu tun gehabt. Kennengelernt habe sie Sidlo 2018 im Rahmen ihrer Tätigkeit im Generalrat der Österreichischen Nationalbank (OeNB).

 

Er habe ihr gegenüber im September des Jahres sein Interesse an einem CASAG-Vorstandsjob bekundet. Sie habe ihn daraufhin direkt an den Aufsichtsrat verwiesen. Von dem in der Presse thematisierten „Hintergrunddeal“ wisse sie nichts.

 

Glatz-Kremser und die 1,7 Mio. Euro

Sowohl Stephanie Krisper von den Neos als auch Eva Holzleitner von der SPÖ hingegen hätten sich vor allem für die Abfindung (österreichisch: Abfertigung) von 1,7 Mio. Euro interessiert, die Glatz-Kremser für ihren Wechsel an die Casinos-Spitze erhalten habe. Krisper habe kommentiert:

Mir ist [die Abfindung; Anm. d. Verf.] nur nicht verständlich, wenn da bei Vertragspunkt XI. steht, dass es zu keiner Abfertigung kommt, wenn man innerhalb der Gesellschaft den Posten wechselt.

Die Erklärung der CASAG-Chefin: ihre neue Position habe für sie bedeutet, auf mehr als ein Viertel ihres gewohnten Gehaltes verzichten zu müssen. Arbeitsrechtlich habe ihr daher eine Abfindung zugestanden.

 

Holzleiter habe später nachhaken wollen, wie hoch die Entlohnung Glatz-Kremsners denn sei. Der anwesende Verfahrensrichter sei hier jedoch aufgrund „datenschutzrechtlicher Bedenken“ eingeschritten.

 

Lögers Fehler bei der Glücksspielnovelle

Der Ausschuss habe Glatz-Kremsner schließlich auch zur Glücksspielnovelle befragt, die von der türkis-blauen Regierung verfasst worden sei. Die Novelle habe sie insbesondere aufgrund der darin enthaltenen Maßnahmen im Kampf gegen das illegale Glücksspiel als „positiv empfunden“.

 

Einige Stunden zuvor sei gestern auch Löger zur Novelle befragt worden. Dass der Entwurf damals nicht habe Gesetz werden können, sei seine Schuld gewesen. Er habe es damals versäumt, den Entwurf zu „spiegeln“, also der Opposition vorzulegen.

Die Peinlichkeit lag bei mir, ich musste dann das Gesetz aus der Begutachtung zurückholen. […] Das war der erste Fehler in meiner Amtszeit.

Die meisten anderen Fragen, mit denen der Ausschuss Löger gestern konfrontiert habe, habe er jedoch nicht beantworten können oder wollen. Er habe mehrmals gesagt, „nicht erinnerlich“ zu sein und „keine Wahrnehmung“ zu haben.

Similar Guides On This Topic