, October 14, 2018

Nathanael Liminski (CDU) und Christian Gabler (SPD) sind die Männer die es richten sollen. Das jahrelange Zerren um die bundesweite Regelung zum Glücksspielstaatsvertrag soll mit einer neuen Ausarbeitung endlich ein Ende haben. Ist dies zu stemmen?

 

Christian Gaebler

Christian Gaebler von der SPD führt die Verhandlungen für die von der SPD regierten Länder. Bild: WikiCommons

Politiker sind in der Regel nicht unbedingt für ihre Tätigkeiten zu beneiden. Nathanael Liminski (33) von der CDU ist und sein Berliner Kollege Christian Gaebler (54) von der SPD sind es momentan gerade schon dreimal nicht. Die beiden sind mit der Aufgabe betraut, einen neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland auszuarbeiten.

 

Der Vertrag regelt die Gesetzgebung hinsichtlich jeglichen Formen des Glücksspiels in Deutschland. Diese ist eigentlich Ländersache, kann durch den Vertrag aber vereinheitlicht werden.

 

Allein das Wort Glücksspielstaatsvertrag lässt bei vielen Staatsdienern in den Bundesländern die Gemüter aufkochen und ein flaues Gefühl im Magen entstehen. Denn mit dem Glücksspiel ist man sich nie so richtig einig geworden. Nicht in den Bundesländern. Nicht auf Bundesebene. Und auch nicht EU-weit. So wurde der 2012 in Kraft getretene Vertrag im März 2017 reformiert, aber nie flächendeckend anerkannt. Für eine Umsetzung hätten alle Bundesländer zustimmen müssen. Schleswig-Holstein tat dies aber nicht und ging eigene Wege.

Prinzipiell gilt für die meisten Glücksspiele in Deutschland das Staatsmonopol. Die Regulierung ist den Bundesländern überlassen. In der Reform von 2017 war eine neue Vergabe der Konzessionen für die Glücksspielanbieter im Jahr 2018 vorgesehen. Dies hätte auch das Online Glücksspiel miteingeschlossen. Denn das Online-Glücksspiel in Online-Casinos, Online-Pokerräumen oder auch Online-Wettbüros war bis dato in Deutschland verboten. Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, das bereits 2012 einen Sonderweg eingeschlagen hatte und auch diesmal nicht einwilligen wollte.

 

Es ist der wachsende Markt für Online-Glücksspiel und Sportwetten, der ein Handeln immer dringlicher macht. Der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag sah Lizenzen für private Anbieter vor und 20 Sportwetten Anbieter sollten für sieben Jahre eine Zulassung erhalten. Die Wettbewerber klagten und es kam es zu einem Gezerre um die Lizenzen. Bislang wurde keine Konzession ausgegeben. Die EU-Kommission übte Druck auf den Gesetzgeber aus, da die Praxis hierzulande nicht EU gesetzeskonform ist. Nach europäischem Recht darf es keine Einschränkung des Wettbewerbs durch ein staatliches Monopol geben.

 

In den Verhandlungen für die Neuaufsetzungen des Vertrages repräsentiert Liminski, der als rechte Hand von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet dessen Staatskanzlei leitet, die unionsgeführten, der Chef der Berliner Staatskanzlei, Gaebler, die SPD-regierten Bundesländer. Am meisten haben die beiden an der Legalisierung der Online-Casinos und Online-Sportwettenanbieter zu knabbern.

 

Liminski ist positiv gestimmt

 

Nathanael Liminski

Nathanael Liminski ist der jüngste Staatssekretät Deutschlands. Bild: CDU

Doch Liminski ist guter Dinge. Er glaube, dass es diesmal gelinge, ließ der konservative Katholik und Vater von drei Kindern verlauten. Die Uhr für die Ausarbeitung tickt. Der alte Vertrag läuft im Sommer 2021 aus. Unter allen Umständen soll vermieden werden, dass sich der einheitliche deutsche Rechtsrahmen auflöst.

Vom 24. Bis 26. Oktober kommen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Hamburg zusammen. Eines der wichtigsten dort besprochenen Themen wird der Glücksspiel-Staatsvertrag sein.

 

Liminski sagte der Neuen Westfälischen Zeitung, er hoffe, dass sich dort auf eine generelle Linie geeinigt werden könne, damit er auf einer Basis weiter mit seinem Berliner Kollegen verhandeln könne.

„Es geht um fünf großen Themen. Diese sind neben den Sportwetten und Online-Casinos eine zentrale Genehmigungsbehörde, ein Sperrsystem für suchtgefährdete Spieler und die Frage, ob, und wenn ja wie, das staatliche Lotteriemonopol gestärkt werden soll.“

FDP stand bisher gegen den Vertrag

 

Einer bisherigen Umsetzung einer Änderung stand vor allem die FDP entgegen. Als in Schleswig-Holstein 2017 die neue Landesregierung unter Beteiligung der FDP ins Amt kam, stellte man sich vehement gegen die ausgearbeiteten Änderungen, da diese nur eine Teilliberalisierung des Online-Glücksspiels vorsahen.

 

Auch nach einer Ausarbeitung eines neuen Vertrages, werden wohl alle Augen gespannt nach Schleswig-Holstein blicken. Denn hier stehen die nächsten Landtagswahlen erst 2022 an, sprich über den neuen Vertrag muss bis dahin entschieden worden sein. Es wird also zu einer weiteren Konfrontation des Vertrages mit dem FDP-Teil der schleswig-holsteinischen Jamaika-Regierung kommen und es bleibt abzuwarten ob die neue Ausarbeitung den liberalen Marktwerten der Freien Demokraten diesmal gerecht werden kann, oder nicht.