, September 26, 2017

Glücksspielstaatsvertrag scheiter im Kieler Landtag

Kieler Landtag: Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat dem Glücksspielstaatsvertrag nicht zugestimmt (Bild: wikimedia.org).

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein lässt den Glücksspielstaatsvertrag platzen. Das Bundesland hat am Freitag den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, wie ihn die 16 Ministerpräsidenten im März dieses Jahres ausgehandelt hatte, abgelehnt. Die regierende Jamaika Koalition in Schleswig-Holstein will außerdem ganz aus dem Vertrag aussteigen und prüft dazu rechtliche Optionen.

 

Schleswig-Holstein geht beim Glücksspielstaatsvertrag eigene Wege

Lediglich die SPD hat im Kieler Landtag für die zweite Änderungsversion des Glücksspielstaatsvertrags gestimmt. Nicht nur CDU, Grüne und FDP haben sich mit Nein dagegen ausgesprochen, sondern auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die regierenden Parteien drängen auf neue Verhandlungen. Innenminister Hans-Joachim Grote von der CDU sieht eine “dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung” auf Bundesebene als unbedingt nötig an, ansonsten müsse man “eigene Wege beschreiten”.

 

Für Glücksspiel sind die Bundesländer zuständig

CDU, FDP und Grüne hatten im Koalitionsvertrag festgehalten, dass ein neuer Glücksspielstaatsvertrag den gesamten Bereich der Sportwetten sowie Online Casino- und Pokerspiele einschließen müsse. Während die Zustimmung aller 16 Länder zur Gesetzesnovelle nötig ist, könnten auch andere Bundesländer mit Regierungsbeteiliung der FDP den Vertrag ablehnen. “Bei Sportwetten gehören heute die Live-Wetten dazu”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU in Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp.

 

Regulierung des Online Glücksspiels

Die Koalition in Kiel sieht das Glücksspiel im Internet florieren und stößt sich an der fehlenden Regulierung dieses faktischen Schwarzmarktes. Das Wachstum sei enorm, betonte Hans-Joachim Grote: “Der Bruttospielertrag – also die Differenz von Ein- und Auszahlungen an die Spielerinnen und Spieler – ist allein von 2014 auf 2015 um 430 Millionen Euro auf 1,165 Milliarden Euro gestiegen”, sagte der Innenminister.

 

Dies bedeute einen Zuwachs von 58 Prozent in einem Jahr. Experten gehen von einem jährlichen Wachstum um dreistellige Millionenbeträge aus. Um die Regulierung durchsetzen zu können, will die Kieler Landesregierung Online Glücksspielangebote gleich behandeln mit den klassischen, staatlich geregelten Glücksspielen. Innenminister Grote sprach die “menschlichen Schicksale” an:

“Der Glücksspielregulierung fehlt jedoch jede Kenntnis darüber, ob diese illegalen Glücksspiele wenigstens ordnungsgemäß und transparent durchgeführt werden. Wir dürfen nicht länger versuchen, das Internetglücksspiel mit analogen Instrumenten aus dem vergangenen Jahrtausend in den Griff zu bekommen. Wer an den Zielen der Glücksspielregulierung festhalten will, muss neue Wege finden, um das auch zu erreichen.”

 

FDP verweist auf EU Recht

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp von der CDU sprechen sich für einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag aus (Bildquelle: fdp-fraktion-sh.de).

Die Liberalen bringen zusätzlich die Steuereinnahmen ins Spiel. Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schätzt vier Fünftel des Marktes in ganz Deutschland als nicht-regulierte Online Glücksspiele ein, deren Erträge rund die Hälfte des Schwarzmarktes ausmachten:

 

“Das ist die Größenordnung an Glücksspiel, die sich staatlicher Regulierung in Deutschland durch das Totalverbot der Online-Spiele entzieht.” Die Folge seien entgangene Steuereinnahmen von jährlich 1,3 Milliarden für alle Bundesländer.

 

Bei aller Rhetorik von Suchtprävention, das Milliardengeschäft ließe sich nur beeinflussen, wenn man dem Schwarzmarkt attraktive und legale Angebote entgegensetze. Dabei müsse man aufpassen, dass die deutsche Gesetzgebung nicht von EU Recht ausgehebelt werde und eine De-Regulierung schaffe:

“Ein Staatsvertrag nützt doch keinem etwas, wenn wir am Ende einen komplett deregulierten Glücksspielmarkt vorfinden, weil der Staatsvertrag nicht europafest ist.”

 

Auch Hans-Jörn Arp von der CDU sprach den Zwist mit der EU Kommission an: “Dieser Glücksspiel-Staatsvertrag ist nicht europarechtskonform und unterstützt nicht unsere Ziele”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

 

Schleswig-Holstein hält damit am Sonderweg fest. Ein vorheriger Versuch von CDU und FDP war aber durch einen Regierungswechsel und eine SPD-geführte Koalition abgelöst worden.

 

Hintergrund

In Deutschland gilt für die meisten Glücksspiele ein Staatsmonopol. Die Regulierung von Sportwetten, Casinos und Lotterien ist weitestgehend Sache der Bundesländer. Die Bundesländer haben sich im März 2017 auf eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags verständigt und eine Neuregelung der Vergabe von Konzessionen für Wettanbieter ab 2018 vorgesehen. Dafür wäre aber eine Annahme des Vertrags durch alle 16 Länder nötig. In dieser Version bliebe es aber beim jetzigen Verbot von Online Glücksspiel.

 

Es ist vor allem der wachsende Markt für Sportwetten, der Handlungsbedarf schafft. Im Jahr 2012 sah der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag Lizenzen für private Anbieter vor und 20 Sportwetten Anbieter sollten für sieben Jahre eine Zulassung erhalten. Aufgrund von Klagen durch Wettbewerber kam es zu einem Gezerre um die Lizenzen und bislang hat der Staat keine einzige Konzession ausgegeben. Stattdessen übte die EU-Kommission Druck auf den Gesetzgeber aus, mit einer Novelle das Glücksspiel hierzulande EU gesetzeskonform werden zu lassen. Nach europäischem Recht darf es keine Einschränkung des Wettbewerbs durch staatliches Monopol geben.