, 05.09.2019

Im Rahmen der österreichischen Casinos-Affäre fand am Mittwoch ein Polizeieinsatz im Finanzministerium in Wien statt. Dabei sollen E-Mails sowie Unterlagen des ehemaligen Finanzsekretärs Hubert Fuchs (FPÖ) beschlagnahmt worden sein.

 

„Freiwillige Nachschau“ statt Razzia

 

Wie gestern Nachmittag bekannt wurde, führte die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes eine Durchsuchung im Büro des ehemaligen Finanzsekretärs Hubert Fuchs (FPÖ) durch. Bei der Razzia soll die WKStA verschiedene Unterlagen sowie Kalender und E-Mails konfisziert haben.

 

Es habe sich hierbei jedoch nicht um eine Hausdurchsuchung gehandelt, wie die WKStA der österreichischen Zeitung „Kurier“ gegenüber erklärte. Vielmehr habe man:

„…ein Amtshilfeersuchen an das Bundesministerium für Finanzen um Übergabe von benötigten Unterlagen gerichtet, das mit Unterstützung des Bundeskriminalamts umgesetzt worden sei.“

Das Finanzministerium betonte, es habe sich dementsprechend um eine „freiwillige Nachschau“ gehandelt.

 

Die Casinos-Affäre in Österreich

 

Im August führte die WKStA verschiedene Hausdurchsuchungen bei FPÖ-Polikern sowie beim Glücksspielkonzern Novomatic durch, nachdem eine anonyme Anzeige eingegangen war. Die Vorwürfe drehen sich um die Berufung von Peter Sidlo, FPÖ- Bezirksrat in Wien, zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG (Casag). Novomatic, Miteigner von Casinos Austria, soll Sidlo zu seinem Vorstandsposten verholfen haben. Im Gegenzug dazu soll Novomatic von FPÖ-Vertretern die Zusage erhalten haben, dass das Kleine Glücksspiel wieder erlaubt werde und der Konzern Unterstützung in Lizenzfragen erhalte.

 

Da es sich bei der sogenannten Casino Causa um einen Verschlussakt handelt, sind keine weiteren Details bekannt. Bisher wurde von der Staatsanwaltschaft lediglich bestätigt, dass es einen Verdacht auf Bestechung sowie Bestechlichkeit gäbe. Zu den Beschuldigten sollen insgesamt sechs Personen und ein Unternehmen gehören, unter ihnen der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenos und Hubert Fuchs.

 

Letzterem wird vorgeworfen, in seiner Rolle als Staatssekretär zusammen mit FPÖ-Poliker Heinz-Christian Strache Druck auf den Aufsichtsrat von Casinos Austria, Walter Rothensteiner, ausgeübt zu haben, damit Sidlo den Posten erhalte. Alle Beschuldigten dementieren bislang die Vorwürfe.

 

Novomatic reicht Beschwerde ein

 

Gegen die bereits am 12. August erfolgten Razzien reichte Novomatic nach Berichten der Zeitung „Die Presse“ in der vergangenen Woche Beschwerde ein.

Am 12. August 2019 waren sowohl in Haus und Büroräumen des Novomatic-Chefs Harald Neumann als auch im Büro von Novomatic-Eigentümer Johann Graf Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Zwei Tage später meldete sich Novomatic zu Wort und bezeichnete die Vorwürfe als „völlig haltlos“.

Novomatic sei bei Casinos Austria ein Minderheitsaktionär, habe keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und können allein keinen Vorstand bestimmen. Am Kleinen Glücksspiel habe man zudem kein wirtschaftliches Interesse.

 

In der Beschwerde geht es speziell um die Zeugenaussage des Compliance Officers des Unternehmens. Laut diesem soll es einen Zusammenhang zwischen der FPÖ, dem Verteidigungsministerium und der Novomatic geben. Dies dementierte Novomatic.

 

Novomatic Forum, Wien

Novomatic soll Beschwerde wegen Ermittlungsabläufen eingereicht haben. (Bild: Wikipedia/böhringer friedrich, GNU-Lizenz für freie Dokumentation)

Die Beschwerde enthalte unter anderem eine eidesstattliche Erklärung des Mitarbeiters, nach der die Ermittler des Bundeskriminalamtes seine Aussagen „bewusst falsch“ ausgelegt hätten. Es sei bei seiner Aussage um einen Kooperationsvertrag gegangen, den Novomatic im Jahr 2017 mit dem Institut für Sicherheitspolitik (ISP) abgeschlossen habe.

 

Zu dieser Zeit sei noch gar nicht bekannt gewesen, dass das Verteidigungsministerium in der Zukunft von der FPÖ geleitet werde.

 

Ungereimtheiten gäbe es vor allem hinsichtlich des Verlaufes der Zeugenvernehmung und der darauffolgenden Ereignisse. Der Ablauf weise Ungereimtheiten auf und es stelle sich die Frage, ob es sich um einen konstruierten „Konnex zur FPÖ“ handele.

 

Die Zeugenaussage habe am 16. Juli 2019 stattgefunden. Einen Tag danach habe das Bundeskriminalamt einen Bericht für die Staatsanwaltschaft verfasst. Dieser ließe verlauten, dass der Zeuge nicht plausibel darstellen könne, welche Gegenleistungen ans ISP es von Seiten Novomatics gäbe. Am 24. Juli soll Novomatic dann aufgefordert worden sein, Gegenleistungen an den ISP zu dokumentieren, was auch geschehen sei. Zuvor jedoch, am 18. Juli, sei bereits der Haftbefehl für die im August stattfindenden Razzien ausgestellt worden.

 

Bisher gilt für Novomatic ebenso wie für alle beteiligten FPÖ-Politiker die Unschuldsvermutung. Ob es tatsächlich einen Politik-Deal um die Bestellung Sildos zum Finanzvorstand der Casag gegeben hat, werden in den nächsten Monaten die Ermittlungen ergeben. Wie die Beschwerde von Novomatic zeigt, scheinen diese jedoch nicht ohne Hindernisse abzulaufen.