, 12.02.2021

Zwei Tage, nachdem bekannt wurde, dass der österreichische Finanzminister Gernot Blümel in der Causa Casinos als Beschuldigter geführt wird, fand am gestrigen Donnerstag eine Hausdurchsuchung bei ihm statt. Dies hat der ÖVP-Politiker gegenüber der österreichischen Presse bestätigt.

 

Medienberichten zufolge ermittle die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen ihn. Er, bzw. seine Partei, sollen Spenden vom österreichischen Glücksspielkonzern Novomatic angenommen haben.

 

Die Ermittler hätten daher bei der Hausdurchsuchung Unterlagen und elektronische Geräte beschlagnahmt. Blümel habe sich kooperativ gezeigt. Der Minister betont jedoch, dass der Verdacht gegen ihn gänzlich unbegründet sei.

Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen. Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen.

Noch gestern Abend habe sich der Finanzminister im Rahmen einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten gestellt. Dabei habe er erklärt, dass es vor vier Jahren zwar ein Gespräch mit Novomatic über Parteispenden gegeben habe, seine Partei es damals jedoch strikt abgelehnt habe, Spenden von einem Glücksspielkonzern entgegen zu nehmen.

 

Keine Antwort auf die Frage nach Vereinsspenden

Den anschließenden Fragen in Bezug auf Spenden an ÖVP-nahe Vereine sei er jedoch ausgewichen. Erneut habe er lediglich betont, dass es keine Spenden von Novomatic an die Landespartei Wien oder die Bundespartei gegeben habe, seit er Landesparteiobmann der ÖVP Wien und Sebastian Kurz Bundesparteiobmann sei.

 

Auf weiteres Nachhaken der Journalisten habe er die Pressekonferenz kurzerhand beendet und den Saal verlassen. Für die Opposition steht indes eines fest: Blümel müsse umgehend von seinem Amt zurücktreten. Wie der ORF berichtet, seien sich FPÖ und Neos darüber einig.

 

Laut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gebe es keine Alternative. Das Finanzministerium könne als eines der wichtigsten Ministerien des Landes nicht mit „Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch“ in Verbindung gebracht werden. Dem stimme auch die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zu:

Das geht sich nicht mehr aus. Ein Finanzminister, bei dem in der Causa Glückspiel eine Hausdurchsuchung stattfindet, kann nicht mehr länger Finanzminister bleiben und muss die Konsequenzen ziehen.

Blümel selbst hält bislang jedoch an seinem Standpunkt fest, den Rücktrittsforderungen „sicher nicht nachkommen“ zu wollen. Sollte sich der Verdacht gegen ihn jedoch erhärten, könnten die Rücktrittsforderungen noch deutlich lauter werden. Vorerst bleiben die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten.