, 10.02.2021

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel soll als Beschuldigter in der mutmaßlichen Bestechungs-Affäre um die türkis-blaue Bundesregierung und den Glücksspielkonzern Novomatic geführt werden. Wie österreichische Medien am Dienstag berichtet haben, befände sich Blümels Name auf Platz 20 einer streng vertraulichen Beschuldigtenliste der Staatsanwaltschaft.

 

Laut der Liste werde gegen den Politiker wegen einer ganzen Reihe von Straftaten ermittelt. Darunter Untreue, Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit und Bestechung, schreibt die österreichische Zeitung Die Presse. Während der Affäre um die Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria war Blümel als Kanzleramtsminister von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tätig.

Die Ermittlungen um mutmaßlichen Postenschacher und Gesetzeskauf im Glücksspielsektor hatte eine Aussage des ehemaligen österreichischen Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache ins Rollen gebracht. Er hatte in einem heimlich gefilmten Video über den österreichischen Glücksspielkonzern Novomatic geäußert: „Novomatic zahlt alle“. Manager des Unternehmens hatten vor dem U-Ausschuss in Wien vehement bestritten, dass der Konzern im Gegenzug für politische Gefälligkeiten Gelder an Parteien oder Politiker gezahlt habe.

Blümel weiß von nichts

 

Zum Platz auf der Beschuldigtenliste hatte Blümel am Dienstag wenig zu sagen. Über einen Pressesprecher habe der Finanzminister erklären lassen, nichts von den Anschuldigungen zu wissen:

„Ich habe davon aus den Medien erfahren und bislang keine Information oder Bestätigung durch die WKStA erhalten. Es kann sich nur um falsche Vorwürfe handeln. Ich bin daher höchst interessiert daran, diese falschen Vorwürfe in Zusammenarbeit mit den Behörden aufzuklären.”

Zu Blümels Beschuldigten-Status habe sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht äußern wollen. Bereits im Juni 2020 hatte Blümel im Ibiza-Ausschuss zur Causa Casinos ausgesagt. Damals allerdings als Zeuge, nicht als Beschuldigter.

 

Vertreter der österreichischen Parteien SPÖ und Neos haben Blümels Eignung für den Finanzminister-Posten am Dienstag in Frage gestellt. So hat Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss, erklärt, dass Blümel nicht gleichzeitig Finanzminister und Beschuldigter im „größten Korruptionsverfahren der Republik“ sein könne.

 

Sollte der ÖVP-Politiker tatsächlich als Beschuldigter geführt werden, müsse dies Konsequenzen haben. Sollte Blümel dies nicht selbst erkennen, sei es an Kanzler Kurz, zu handeln.