, 14.01.2021

Nach einer sechswöchigen Pause hat der österreichische Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (kurz: Ibiza-U-Ausschuss) in dieser Woche seine Arbeit wieder aufgenommen.

 

Bei den Befragungen am Dienstag und Mittwoch standen die umstrittenen Spenden des österreichischen Glücksspiel-Konzerns Novomatic an „parteinahe Vereine“ erneut im Vordergrund.

 

Als erster Zeuge des Jahres 2021 trat dazu der ehemalige Novomatic Manager Martin Schwarzbartl vor den Ausschuss. Der ORF berichtete am Dienstagabend über dessen Aussage. Bereits zu Beginn habe Schwarzbartl erklärt, der dem Ausschuss zugrundeliegenden Aussage „Novomatic zahlt alle“ nicht zustimmen zu können.

 

Keine Spenden an Parteien und Politiker

Als das sogenannte Ibiza-Video, in welchem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache diesen Satz sagt, an die Öffentlichkeit geraten sei, seien sämtliche Sponsorings von Novomatic „per interner Revision geprüft worden“. Die Prüfung habe ergeben, dass Novomatic zwar viel Sponsoring betreibe, jedoch nicht für politische Parteien.

Wie die österreichische Presseagentur (APA) gestern bekannt gegeben hat, sollen die Abgeordneten des Ausschusses in der nächsten Woche unter strenger Geheimhaltung Einblick in das originale Ibiza-Video erhalten. Dafür werde ein gesonderter „Sicherheitsraum“ eingerichtet. Die Videopassagen dürften anschließend nur in geheimen Sitzungen behandelt werden. Außerhalb dieser dürften nicht einmal die Fraktionsabgeordneten untereinander über den Inhalt des Videos sprechen.

Die Sponsorengelder seien in erster Linie in die Bereiche Sport, Kunst und Kultur (inklusive politischer Kultur) geflossen. Die Fraktion der NEOS hätte daraufhin auf die Verbindung zwischen Vereinen und Politik hingewiesen und das Beispiel des von Novomatic gesponserten Alois-Mock-Instituts angeführt. Dessen Präsident ist der U-Ausschuss-Vorsitzende und ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka.

 

Schwarzbartl habe entgegnet, dass auch diese Spenden-Partnerschaft geprüft und für „in Ordnung“ befunden worden sei. Mit Einflussnahme auf Politiker habe dies nichts zu tun. Schließlich seien Politiker in zahlreichen Vereinen vertreten, z.B. auch im österreichischen Bundesligaverein SK Rapid Wien, der ebenfalls von Novomatic gesponsert werde.

 

Erneute Befragung von Illedits wieder ohne Ergebnis

Für die gestrige Nachmittagssitzung war der Ex-Landesrat des Burgenlandes Christian Illedits (SPÖ) erneut vor den Ausschuss gerufen worden. Wie Der Standard gestern Abend berichtet hat, sei dies auf Wunsch der ÖVP geschehen.

 

Zum wiederholten Male habe sich Illedits zu den Spenden der Novomatic-Tochter Admiral an den Fußballverein ASV Draßburg äußern sollen. Illedits ist Präsident des Vereins. Die Befragung habe jedoch nichts Neues ergeben. Illedits selbst habe nicht nachvollziehen können, wozu sein erneutes Erscheinen hätte dienen sollen.

Ich habe keine Wahrnehmungen zu den Ermittlungen. Ich frage mich jetzt auch, warum ich hier heute geladen wurde.

Die Frage, ob er finanzielle Zuweisung erhalten habe, um Gesetze im Zusammenhang mit dem Glücksspiel zu beeinflussen, habe er jedoch klar verneint. Auch in Bezug auf das Ibiza-Video habe er nichts beizutragen.

 

In zwei Wochen stehen die nächsten zwei Sitzungen des U-Ausschusses an. Bis dahin dürften zumindest die Fraktionsabgeordneten mehr über das Ibiza-Video wissen. Wie viel davon jedoch angesichts der strikten Geheimhaltung an die Öffentlichkeit gelangen wird, bleibt ungewiss.

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