, 03.12.2020

In dieser Woche tagt der Ibiza-U-Ausschuss zum letzten Mal in diesem Jahr. In der gestrigen 26. Sitzung stand dabei erneut der österreichische Glücksspielkonzern Novomatic im Vordergrund. Befragt wurden der Novomatic-Manager Alexander Merwald und Novomatics Marketing- und Kommunikationschef Stefan Krenn.

 

Wie der ORF gestern berichtet hat, habe sich Merwald, der als Beschuldigter geführt wird, während seiner Befragung sehr bedeckt gehalten. Vorgeworfen werde ihm, Insiderwissen über den vermeintlichen Deal um Glücksspiellizenzen mit der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung zu haben.

 

Novomatic-Manager hüllt sich in Schweigen

Als SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ihm das zugrundeliegende Indiz, eine von Merwald handschriftlich verfasste Notiz, vorgelegt habe, habe er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Auf dem Papier seien vermeintliche Preislisten für Casino-Lizenzen notiert worden.

 

Anschließend sei er nach seiner Interpretation der Aussage Heinz-Christian Straches „Novomatic zahlt alle“ befragt worden.

Für mich war das unbegreiflich. Der Anschein, dass wir Bestechungszahlungen leisten oder versprechen, ist für mich völlig aus der Welt gegriffen. Die Novomatic macht so was nicht.

Abschließend habe der Ausschuss ihn nach seiner Kandidatur für den Vorstandsposten der Casinos Austria AG befragt. Die spätere Bestellung Peter Sidlos in den CASAG-Aufsichtsrat war in diesem Jahr wegen mutmaßlicher Postenschacherei wiederholt Thema vor dem U-Ausschuss.

 

Merwald habe sich zu dem Thema nicht äußern wollen. Die Protagonisten der Affäre, ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid, Ex-Finanzminister Hartmut Löger und Peter Sidlo, kenne er nur aus den Medien oder gar nicht.

 

Krenn: „Novomatic zahlt nicht alle“

Deutlich redseliger habe sich der als Zeuge geführte Stefan Krenn gezeigt. Statt Novomatic jedoch zu belasten, habe er laut ORF „ausführliche Loblieder“ verfasst und jedwede Handlungen des Konzernes verteidigt. Parteispenden habe es seitens Novomatic nie gegeben. Diese seien lediglich diskutiert worden, wobei es nicht um eine spezifische, sondern um alle Parteien gegangen sei:

Nein, Novomatic zahlt nicht alle, aber sehr viele wollen die Unterstützung von Novomatic. Nichts davon stimmt, Novomatic hat keine Vorteile erhalten. Nach meinem Wissensstand hat Novomatic keine Gelder an politische Parteien gezahlt.

Für Novomatics zuvor belegte Zahlungen an diverse Vereine und Organisationen, insbesondere innerhalb Niederösterreichs, habe er hingegen eine einfache Erklärung gehabt. Kooperation und Sponsoring seien „für die Wirtschaft enorm wichtig“. Novomatic erhalte jährliche hunderte Sponsoring-Anfragen, müsse jedoch viele ablehnen.

 

Gezielte Unterstützung ÖVP-naher Vereine?

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper habe dann konkret die Novomatic-Spende von 15.000 Euro an den Verein zur Förderung des Journalismus in Niederösterreich angesprochen. Einige wichtige Funktionäre des Vereins gälten als ÖVP-nah.

 

Auch sei die finanzielle Unterstützung des Waidhofner Kammerorchester, deren Dirigent der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei, zur Sprache gekommen. Ebenso die Spenden an das Alois-Mock-Institut, deren Präsident ebenfalls Sobotka sei.

 

Weder Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl noch Krenn hätten diese Fragen jedoch für relevant für die Untersuchung gehalten, weshalb sie schließlich weitgehend unbeantwortet geblieben seien.

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