Donnerstag, 28. März 2024

Drogen, Ibiza und Novomatic: Prozess gegen mutmaßlichen Video-Drahtzieher vertagt

Screenshot Ibiza Video Strache Gudenus Der mutmaßlich für die Ibiza-Aufnahmen Verantwortliche steht in St. Pölten vor Gericht (Quelle:Der SPIEGEL/Süddeutsche Zeitung)

Der Prozess gegen den als „Ibiza-Detektiv“ bekanntgewordenen Privatermittler Julian Hessenthaler (40) ist am Mittwoch, dem 24. November, auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos muss sich vor dem Landesgericht St. Pölten wegen des Vorwurfs des Kokainhandels verantworten. Vor der Aussetzung des Verfahrens hatte der dem Glücksspiel-Konzern Novomatic nahestehende, selbsternannte „Automatenjäger“ Gert Schmidt als Zeuge ausgesagt.

Konstruierte Kokain-Vorwürfe?

Die sogenannte Ibiza-Affäre, die im Sommer 2019 die damalige türkis-blaue österreichische Regierung zu Fall brachte, treibt weiterhin ihre Blüten. Seit Anfang September steht der Mann, der für die Entstehung des kompromittierenden Ibiza-Videos verantwortlich sein soll, vor Gericht.

Großmenge Kokain

Hessenthaler wird der Handel mit Kokain zur Last gelegt (Quelle:flickr.com/Kripos_NCIS)

Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 1,25 Kilo Kokain an einen Bekannten verkauft zu haben. Julian Hessenthaler, der sich seit rund einem Jahr in U-Haft befindet, bestreitet die Taten.

Während die Staatsanwaltschaft betont, dass der Ibiza-Kontext in dem Verfahren keine Rolle spiele, schätzen viele Beobachter dies anders ein. Sie halten die Drogenvorwürfe gegen den 40-Jährigen für konstruiert.

So nennt beispielsweise das Magazin Der Spiegel den Prozess „eine Farce“. Eigentlich gehe es darum, Hessenthaler für das Video abzuurteilen, das den größten Polit-Skandal der jüngeren österreichischen Geschichte auslöste.

Zum Verhandlungsauftakt hatten sich mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen und Amnesty International Österreich, an die Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisierten eine Aushöhlung von Meinungs- und Pressefreiheit in Österreich und warfen dem Staat vor, Whistleblower mundtot machen zu wollen.

Laut Verteidigung liege der Verdacht nahe, dass Zeugen für belastende Aussagen bezahlt oder anderweitig beeinflusst worden seien. So wiesen die Angaben der beiden Hauptbelastungszeugen bezüglich der Kokainverkäufe deutliche Widersprüche auf.

Auf der Jagd nach den Ibiza-Hintermännern

Auch der Glücksspiel-Riese, der im Ibiza-Video durch die Aussage „Novomatic zahlt sie alle“  ungewollte Aufmerksamkeit erfuhr, soll Medienberichten zufolge am vierten Verhandlungstag eine Nebenrolle vor Gericht gespielt haben.

So habe als Zeuge der Geschäftsmann Gert Schmidt ausgesagt, der Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge seit Jahren mit dem Konzern aus Gumboldskirchen kooperiert.

Schmidt soll angegeben haben, 55.000 Euro an zwei ehemalige Geschäftspartner des Angeklagten gezahlt zu haben. Das Geld sei geflossen, während er Ermittlungen zu den Drahtziehern des Ibiza-Videos angestellt habe. Dies sei ein üblicher Vorgang gewesen.

Gert Schmidt ist Betreiber einer Webseite, die sich der Bekämpfung illegalen und der Stärkung legalen Glücksspiels in Österreich widmet. Inwieweit der Geschäftsmann als Interessenvertreter für Novomatic tätig sein könnte, scheint unklar. Er selbst bestreitet, als Lobbyist für den Konzern in Erscheinung zu treten. Dennoch sollen die Ibiza-Ermittlungen Nachweise erbracht haben, denen zufolge Schmidt sowohl im engen Austausch mit Novomatic als auch dem Strache-Freund und einstigen FPÖ-Obmann Johann Gudenus gestanden hatte.

Während sich die Verteidigung von Julian Hessenthaler weiter um dessen Entlassung aus der Untersuchungshaft bemüht, hat das Gericht den Prozess vertagt. Hintergrund sei die Befragung einer im Ausland lebenden Zeugin. Wann der nächste Verhandlungstag stattfinden soll, steht noch nicht fest. Im Falle einer Verurteilung drohen Hessenthaler bis zu 15 Jahre Haft.

Richtigstellung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde behauptet, der Zeuge Gerd Schmidt habe am vierten Prozesstag der Verhandlung gegen den Angeklagten Julian Hessenthaler am 24.11.2021 vor dem Landgericht St. Pölten ausgesagt, dass Gelder an Zeugen geflossen seien, „während er im Auftrag von Novomatic Ermittlungen zu den Drahtziehern des Ibiza-Videos angestellt habe“. Dies ist unwahr. Auch die Aussage „Glücksspiel-Konzern Novomatic beauftragte eigene Ibiza-Ermittlungen“ ist unzutreffend und wurde dementsprechend aus dem Text entfernt. Die Redaktion bedauert den so erweckten falschen Eindruck.