Im Zusammenhang mit dem Glücksspielrecht in der Europäischen Union wird immer wieder die Dienstleistungsfreiheit beziehungsweise die Dienstleistungsrichtlinie angeführt. Was ist damit gemeint und was bedeutet das für die Legalität von Online Glücksspiel in Deutschland und Europa?
Das EU Recht verbietet Glücksspiel grundsätzlich nicht. Die einzelnen Länder der Europäischen Union dürfen aber den heimischen Markt unterschiedlich gestalten und beispielsweise ein Totalverbot einführen oder einzelne Spielformen erlauben, etwa stationäres Glücksspiel mit einem Verbot von Online Angeboten.
Wichtig dabei ist, dass es zu keinem Protektionismus kommen darf. Die Regulierung kann also nicht zum Schutz der heimischen Anbieter erfolgen und nur ausländische Anbieter verbieten.
Ein Staatsmonopol wie etwa in Deutschland oder ein Zulassungsverfahren mit Lizenzen ist mit EU Recht konform, wenn sich auch ausländische Anbieter um eine Konzession bewerben können. Auflagen, Einschränkungen und regulierende Gesetze sind dabei möglich, solange sie dem Spielerschutz dienen und eben alle Anbieter gleichermaßen betreffen.
Das ist mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 gegeben. Dagegen würde es gegen EU Recht verstoßen, die Anzahl der Lizenzen willkürlich zu beschränken oder ausländische Unternehmen gänzlich auszuschließen.