, 23.02.2021

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat am Montag in einem offenen Brief eine Beendigung des Lockdowns gefordert. Die Forderungen beziehen sich darauf, die Zukunft des Gastgewerbes, der Spielhallen und des Einzelhandels zu sichern.

 

Diese Unternehmen gehörten nicht zu den Treibern der Pandemie. Im Lebensmitteleinzelhandel sowie in Drogerien und Apotheken sei es auch zu keinem größeren Infektionsgeschehen gekommen, obwohl diese durchgehend geöffnet gewesen seien, erklärt der Präsident des BDWi Michael H. Heinz.

 

Heinz sagt weiter:

Nach dem ersten Lockdown haben Betriebe die Hygienemaßnahmen sehr konsequent umgesetzt – auch jetzt geschlossene wie Gaststätten, Einzelhändler, Spielhallen und Lottoannahmestellen. […] Die beispiellosen Grundrechtseinschränkungen sind der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Die Stimmung hat sich in den letzten Wochen massiv eingetrübt. Darum appellieren wir an die Bundesregierung eine zeitnahe und praktikable Perspektive aus dem Lockdown zu eröffnen.

Kaum Risiken in Spielhallen

Verschiedene Dienstleistungsbranchen hätten bereits früh auf die Herausforderungen der Pandemie reagiert und eigene Schutzkonzepte erstellt. Der BDWi führt die Betreiber der Spielhallen als Beispiel an. Hier sei aufgrund der besonderen gesetzlichen Regelungen das Infektionsrisiko deutlich niedriger als in der Gastronomie und in anderen Freizeiteinrichtungen:

Wegen der Begrenzung von Geräten in den Spielhallen – maximal 12 Geräte bei einer durchschnittlichen Gastfläche von 150 qm – ist die durch den MPK-Beschluss vom 25.11.2020 geforderte Limitierung von einer Person auf 10 qm in den Spielhallen sichergestellt. In jeder legalen Spielhalle gilt ein Alkoholverbot. Spielhallen sind nicht für ein größeres Gästeaufkommen angelegt, ein Wiederöffnen wird also nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Mobilität führen.

Zudem sei mit der Wiedereröffnung der staatlich konzessionierten Spielhallen wieder ein legales Glücksspiel mit einem wirksamen Jugend- und Spielerschutz möglich. Dies wirke der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen entgegen.

 

Bereits der vorherige Lockdown habe gezeigt, dass die Schließung der Spielhallen zu einer Abwanderung in das illegale Spiel geführt habe. Mit der Eröffnung der Spielstätten kehre ein Stück Normalität zurück.

 

Umsatzeinbrüche von fast 40 %: Branchen mit dem Rücken zur Wand

Das Statistische Bundesamt teilte am Freitag mit, dass das Gastgewerbe im letzten Jahr 39 % weniger Umsatz generiert habe als 2019. Dabei seien die Einnahmen im umsatzstarken Monat Dezember sogar um 72,3 % eingebrochen. Laut dem Dehoga Bundesverband sei dies für die Branche die größte Krise seit der Nachkriegszeit.

Wirtschaftshilfen dringend benötigt

 

Laut Dehoga-Präsident Guido Zöllick beliefen sich die Verluste für die gesamte Branche auf 40 Mrd. Euro. Entsprechend groß sei die Not der Gastronomen, bei denen sich aufgrund ausbleibender Hilfen und fehlender Perspektiven Verzweiflung und Existenzängste breitmachten.

 

Letzte Woche sprach sich der BDWi beim Wirtschaftsgipfel mit Bundesfinanzminister Peter Altmaier für einen Stufenplan zur Beendigung des Lockdowns aus. Zudem forderte er die schnelle Zahlung der zugesagten Wirtschaftshilfen.

Lockerungen des Lockdowns seien vertretbar, da die vulnerablen Gruppen zunehmend die Impfungen erhielten. Somit sei eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeidbar.

 

Zudem hätten zahlreiche Branchen ausgeklügelte Schutzkonzepte umgesetzt, seien aber dennoch vom Lockdown betroffen. Dies gelte auch für Spielhallen, erklärte Heinz.

 

Mehrere Bundesländer hätten bereits Stufenpläne vorgelegt. Die Beendigung des Lockdowns dürfe nicht mehr weiter hinausgezögert werden, da es für viele Unternehmen zu spät sein könne.

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