Freitag, 30. September 2022

EGBA unterstützt EU-Gesetzentwurf für digitale Dienste

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Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren lang erwarteten Entwurf für einen Digital Service Act (DSA) veröffentlicht. Das Gesetz soll den digitalen Raum reformieren und die vor mehr als 20 Jahren erlassene E-Commerce-Richtlinie der EU aktualisieren.

Der Europäische Glücksspielverband EGBA hat am selben Tag in einer Pressemitteilung [Seite auf Englisch] seine volle Unterstützung im Hinblick auf dieses Ziel zugesagt. Das Online-Glücksspiel als solches werde nicht durch den DSA geregelt.

Relevanz für die Glücksspiel-Branche habe der Gesetzentwurf dennoch, denn er sehe unter anderem Regeln für digitale Gatekeeper wie soziale Netzwerke, Online-Plattformen mit großer Reichweite und Online-Werbung vor.

Der DSA solle sicherstellen, dass die digitalen europäischen Märkte fair und wettbewerbsfähig blieben. Darüber hinaus solle das Gesetz gegen illegale Dienste, Waren und Inhalte vorgehen und die Verbraucher schützen.

Reform einer 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie

Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe neuer Richtlinien vor, die vor allem den Schutz der Grundrechte der Nutzer im Internet gewährleisten sollen. Dazu gehören:

  • Regeln für die Entfernung illegaler Waren, Dienstleistungen oder digitaler Inhalte
  • Schutzmaßnahmen für Benutzer, deren Inhalt von Plattformen fälschlicherweise gelöscht wurde
  • Neue Verpflichtungen für sehr große Plattformen, risikobasierte Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch ihrer Systeme zu verhindern
  • Maßnahmen in Bezug auf Transparenz, einschließlich im Hinblick auf Werbung und der Algorithmen zur Empfehlung von Werbebotschaften
  • Neue Befugnisse zur Überprüfung der Funktionsweise von Plattformen, unter anderem durch Erleichterung des Zugangs von Forschern zu wichtigen Plattformdaten
  • Neue Regeln zur Rückverfolgbarkeit von Nutzern auf Online-Marktplätzen, um Verkäufer illegaler Waren oder Dienstleistungen aufzuspüren
  • Kooperation zwischen Behörden zur Durchsetzung der Richtlinien im gesamten Binnenmarkt

EGBA plädiert für einheitliche Online-Glücksspiel-Richtlinien

Eine große Herausforderung sehe die EGBA im europäischen Online-Glücksspiel-Sektor. In diesem Bereich seien einheitliche Vorgaben in der EU erforderlich, insbesondere in Bezug auf Kundenschutz.

Die Gesetzgebung in Europa sei derzeit noch fragmentiert. Die Regulierung des Glücksspiels sei den einzelnen Staaten überlassen. Dies schaffe einen inkonsistenten Rahmen, der es Spielern ermögliche, sich den im Land geltenden Vorgaben zu entziehen, indem sie Online-Plattformen von Offshore-Betreibern nutzten.

Der Generalsekretär der EGBA, Maarten Haijer, kommentiert:

Wir begrüßen das Gesetz zu digitalen Diensten der Kommission und hoffen, dass dies der Beginn erneuerter Bemühungen der Kommission sein wird, viele der regulatorischen Herausforderungen anzugehen, die sich auf Unternehmen und Verbraucher auswirken, die Dienstleistungen im digitalen Raum kaufen und verkaufen.

Der Vorschlag soll als nächstes dem Europäischen Parlament zur Überprüfung vorgelegt werden. Die EGBA wolle während dieses Gesetzgebungsprozesses mit den politischen Entscheidungsträgern der EU zusammenzuarbeiten und die Vorteile allgemeingeltender EU-Vorschriften im europäischen Online-Glücksspielsektor bekräftigen.