, May 23, 2019

Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, bemüht sich die FDP auch auf Bundesebene um eine grundlegende Reform der Glücksspielgesetzgebung in Deutschland. Nun sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr (42), offen für eine Legalisierung des Marktes für Online Glücksspiel aus.

 

Entwurf für Glücksspielgesetz auf dem Prüfstand

 

Landeswappen Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein beschreitet bereits seit Jahren einen Sonderweg in Sachen Online Casinos

In den Bundesländern stimmen die Parlamente derzeit sukzessive über den Entwurf zum 3. Glücksspielstaatsänderungsvertrag ab. Dieser soll nach Willen der Ministerpräsidentenkonferenz ab Sommer 2021 das Glücksspiel in Deutschland regeln.

 

Eine klare Entscheidung zum künftigen Umgang mit Online Casinos steht indes noch aus.

 

Die Regierungen von Hessen und Schleswig-Holstein plädieren für eine Öffnung des Marktes und Lizenzvergabe für private Anbieter von Online Casinos.

 

Auch die Bereitschaft, diesen Ansatz gegebenenfalls gegen den Willen ihrer Länderkollegen durchzusetzen, wurde bereits geäußert.

In der vergangenen Woche beschloss der Landtag in Schleswig-Holstein eine Übergangsregelung, nach der zwischenzeitlich ausgelaufene Lizenzen zum Betrieb von Online Casinos verlängert werden können.

 

Neben der Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP, stimmte mit Ausnahme der Abgeordneten der SPD, auch die Opposition für die Vorlage.

 

Bis März 2021 wird Schleswig-Holstein somit voraussichtlich das einzige deutsche Bundesland bleiben, in dem Online Casinos legal operieren dürfen. Wie es in der Folge weitergehen könnte, wird von der finalen Ausgestaltung des neuen Glückspielstaatsvertrages abhängen.

Schützenhilfe für die Legalisierungspläne kommt nun aus der Bundes-FDP. Obwohl die Regelungen zum Glücksspiel Ländersache sind, äußerte sich auch der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christian Dürr, öffentlich zur Thematik.

 

Im Gespräch mit der dpa erklärte der Leiter des Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen die Haltung seiner Partei zum Thema Online Glücksspiel.

 

„Aus Durcheinander muss Durchbruch werden“

 

Nach Meinung des Liberalen Dürr könne das illegale Online-Glücksspiel nur durch eine vernünftige Regulierung des Sektors bekämpft werden.

 

Grundlage hierfür müsse eine europarechtskonforme, vollständige Öffnung des Marktes sein. Diese bedeute nicht nur ein Plus an Steuereinnahmen, sondern böte auch die Möglichkeit eines dringend notwendigen, gezielten Spielerschutzes:

Aus Durcheinander muss Durchbruch werden. Wir brauchen einen klaren europarechtskonformen Regulierungsrahmen, der einen gescheiterten Staatsvertrag erneuert. Gerade eine Regulierung von Online-Glücksspiel sollte den illegalen Spielmarkt eindämmen. Die Länder könnten zudem von Steuereinnahmen profitieren.

Ähnlich sieht es auch Christian Grischa, der als Parlamentarischer Geschäftsführer für die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag sitzt. Seines Erachtens kämpfe der Staat „insbesondere beim Online-Glückspiel mit zweifelhaften Methoden gegen Windmühlen ohne zu wissen, was genau auf diesem Markt geschieht“.

 

Kleine Anfrage: FDP positioniert sich

 

Hintergrund für den offenen Vorstoß der FDP-Politiker könnte eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion an den Deutschen Bundestag sein. Bereits in der Vorbemerkung der Fragesteller hatte die FDP keinen Zweifel an ihrer Haltung in Bezug auf das Online Glücksspiel in Deutschland gelassen:

Jede volljährige Person in Deutschland sollte nach Ansicht der Fragesteller die Freiheit haben, Angebote von Wett- oder Glücksspielanbietern zu nutzen. Nach Auffassung der Fragesteller wäre ein Verbot oder eine sehr strenge Regulierung des Wett- und Spielmarktes kontraproduktiv, da dann viele Spieler in den Graumarkt gehen würden. Dies würde die Gefahr von Spielsucht vergrößern und die Spieler können nicht einmal sicher sein, dass ihre Gewinne auch ausgeschüttet werden. Ebenso wären Präventionsmaßnahmen gegen eine Spielsucht schwerer umsetzbar und der Staat würde Steuereinnahmen verlieren.

In der Drucksache 19/9812 vom 2. Mai 2019 nimmt die Regierung auf acht Seiten Stellung zu den Fragen der Liberalen. Diese beziehen sich in der Mehrheit auf Steuereinnahmen aus dem Online Glücksspiel- und Sportwettensektor und den Stand des Spielerschutzes im Kontext der Online Casinos.

 

Mehr offene als beantwortete Fragen

 

Christian Dürr FDP

Fraktionsvize Dürr fordert die Legalisierung von Online Casinos (Quelle:FDP Fraktion Niedersachsen, licensed under CC BY-SA 4.0)

Die Antworten des Bundestages bleiben dünn: Zwar sei der Spieler- und Jugendschutz beim Glücksspiel der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dessen Ausgestaltung in Bezug auf Online-Glücksspiel falle, aber in den Zuständigkeitsbereich der Länder.

 

Zu Werbemaßnahmen der unerlaubt in Deutschland tätigen Online Casinoanbieter im öffentlichen und privaten Rundfunk lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

 

Auch zur öffentlich angedachten Schaffung einer bundesweiten Aufsichtsbehörde für Online-Casinos und Online-Wettanbieter könne man sich aufgrund mangelnder Erkenntnisse nicht äußern.

 

Mit seinem Statement zur Legalisierung des Online Glücksspiels unter Einbezug privater Anbieter betont Fraktionvize Dürr den liberalen Markenkern seiner Partei.

 

Ob der oppositionelle Vorstoß in Länderfragen im Bundestag Resonanz findet, bleibt abzuwarten. Zweifellos öffnet der Vorstoß aber Raum für eine länderübergreifende und öffentliche Diskussion zur Zukunft der Online Casinos in Deutschland.

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