, 08.04.2021

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Mittwoch in Wien in die nächste Runde. Bei dem Verfahren, in dem es um die Aufklärung mutmaßlicher Korruption in der österreichischen Regierung geht, wurde Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zum zweiten Mal gehört. Begleitet wurde dessen Aussage von teilweise heftigen Wortgefechten.

 

Skandalisierung statt Aufklärung?

Bereits in seiner einleitenden Erklärung wandte sich Blümel einem Bericht der Wiener Zeitung zufolge gegen die seines Erachtens öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung. Statt um politische Aufklärung gehe es manchen Politikern eher um Skandalisierung, so Blümel.

 

Dabei spielte er auf veröffentlichte Chats, unter anderem zwischen ihm und dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag, Thomas Schmid, an. Der Politiker beschwerte sich, dass in diesem Zusammenhang einzelne persönliche Nachrichten aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.

 

Zum Ton der vertraulichen SMS erklärte Blümel, jeder habe:

…schon Nachrichten geschrieben, die er im Nachhinein nicht mehr schreiben oder anders formulieren würde.

Zudem betonte Blümel, dass seine Partei unter Bundesparteiobmann Sebastian Kurz kein Geld von Waffen-, Tabak- oder Glücksspielunternehmen angenommen habe. Darüber hinaus seien vom Glücksspielkonzern Novomatic bei Vereinen, in denen er in verantwortlicher Position tätig gewesen sei, keine Spenden eingegangen.

 

Mehrmals beschwerte sich der Finanzminister während der Sitzung über die seiner Ansicht nach unterstellenden Fragen von Ausschussvertretern der Opposition. Da Blümel in den Ermittlungen der Causa Casinos offiziell als Beschuldigter geführt wird, berief er sich mehrfach auf sein Aussageverweigerungsrecht.

Wolfgang Gerstl, Fraktionssprecher der ÖVP, hatte seine Teilnahme an dem U-Ausschuss zuvor absagen müssen. Aufgrund eines “schweren Skiunfalls” sei bei ihm mit einem längeren Krankenhausaufenthalt zu rechnen. Er wurde in der Sitzung von seinem Parteikollegen Andreas Hanger vertreten. Der Ankündigung, seine Rolle im Ausschuss “aggressiver” auszulegen, ließ der ÖVP-Politiker gleich am ersten Tag Taten folgen. So forderte er erfolglos den Rücktritt von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sowie von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, die mit ihren Unterstellungen für das “schlechte politische Klima verantwortlich” seien.

Aufgrund der Wortgefechte sowie Diskussionen um die Geschäftsordnung wurde die Sitzung des Ausschusses nach fünf Stunden beendet, bevor die erste Befragungsrunde der geladenen Personen abgeschlossen war.

 

Der Ausschuss wird am heutigen Donnerstag fortgesetzt. Beobachter dürften dabei mit besonderer Spannung der Befragung von Julian H. entgegensehen. Der Privatdetektiv gilt als  Urheber des Ibiza-Videos, das die Affäre ausgelöst hatte.