Samstag, 26. November 2022

Illegale Glücksspiel-Werbung: Geldstrafe gegen Google in Italien zurückgezogen

Google Online Casino Suchleiste

Google hat seinen jüngsten Rechtsstreit in Italien gewonnen. Nachdem die nationale Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM) im Oktober 2020 wegen unerlaubter Glücksspiel-Werbung eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt hatte, war Google in Revision gegangen. Das zuständige Verwaltungsgericht (TAR) in der italienischen Hauptstadtregion hat dem Konzern nun Recht gegeben.

In seinem in der letzten Woche gefällten Urteil spricht das Gericht den Konzern von dem Vorwurf der Verbreitung illegaler Glücksspiel-Werbung frei. Als Host für Werbeanzeigen hatte Google Ireland Ltd. über seinen „Ads“-Bereich einer Anzeige eines in Italien nicht lizenzierten Online-Casinos Platz geboten.

Die Werbung, in welcher Leser direkt aufgefordert wurden, sich bei besagtem Casino zu registrieren, war dem Vorwurf der AGCOM zufolge als eines der Ergebnisse bei einer Suchanfrage nach „Online-Casino“ angezeigt worden. Damit würde Google selbst gegen das 2019 in Kraft getretene Glücksspiel-Werbeverbot verstoßen, so der Vorwurf.

Im August 2018 hatte der italienische Senat im Rahmen des sogenannten „Decreto Dignità“ ein Totalverbot für Glücksspiel-Werbung beschlossen. Das Verbot, welches anfangs sogar seitens der AGCOM für Kritik gesorgt hatte, ist seit Juli 2019 in Kraft. Besonders hart traf dieses auch die italienischen Fußball-Vereine, die seither keine Sponsoren-Partnerschaften mehr mit Glücksspiel-Anbietern eingehen dürfen. So plädieren der italienische Fußballverband FIGC und die Seria A für eine Aufhebung des Verbotes, da den Clubs durch dieses jährlich rund 200 Mio. Euro verloren gingen.

Google als Host nicht direkt verantwortlich

Der Einspruch des Unternehmens gegen die Geldstrafe hat sich nun ausgezahlt. Wie das Gericht in seinem Urteil erläutert, sei Google lediglich Host für die betreffende Werbe-Anzeige gewesen. Für deren Inhalt sei der Konzern nur bedingt verantwortlich. Im Urteil heißt es dazu:

Google Ads definiert sich als Hosting-Plattform, weshalb die reine Einstufung [von Werbeinhalten] über den Google Index nicht ausreicht, um den Plattform-Betreiber zur Verantwortung zu ziehen, gegen das Decreto Dignità verstoßen zu haben. Bei der Einstufung handelt es sich zudem um einen automatisierten Prozess, wodurch das „aktive Handeln“, fehlt, welches die Übertragung der Verantwortung rechtfertigen würde.

Mit seinem Urteil hat das Gericht auch die von der ACGOM geforderte Geldstrafe für nichtig erklärt. Das betreffende Online-Casino ist indes in Italien immer noch über die Google-Suchfunktion zu finden.