, 28.12.2020

Eine Gesetzesänderung im Iran könnte die Beteiligung am Online-Glücksspiel künftig unter Todesstrafe stellen. Dieselbe Strafe solle auch den Betreibern von Online-Glücksspiel-Webseiten drohen. Dies hat am Sonntag die Vereinigung von Menschenrechtsaktivisten Iran Human Rights Monitor berichtet [Seite auf Englisch].

 

Wenige Tage zuvor hatte der iranische Parlamentarier Reza Taghipour Anvari gegenüber der Zeitung Mehrnews erklärt, dass das geltende islamische Strafgesetz des Landes den vergleichsweise jungen Sektor des Online-Glücksspiels nicht berücksichtige.

 

Die Artikel 705 und 711 des Gesetzes, die das Glücksspiel kriminalisieren und unter Strafe stellen, müssten daher ausgeweitet werden, um auch Online-Glücksspiele und Wetten abzudecken.

Im Iran zählt das Glücksspiel zu einem Verbrechen, welches in die Kategorie „Korruption auf Erden“ (Mofsed-e-filarz) fällt. Die darin gelisteten Handlungen werden als „Störung Allahs Ordnung für die Menschheit“ bezeichnet. Neben dem Glücksspiel zählen dazu auch Homosexualität, Prostitution, politische Korruption, politischer Widerstand und Verrat. Die Höchststrafe für die Aktivitäten ist die Todesstrafe.

Ob ein Glücksspieler oder Anbieter von Online-Glücksspielen tatsächlich zur Todesstrafe verurteilt werde, hänge vom Ausmaß und der Häufigkeit der Aktivität ab. Auch könne eine Rolle spielen, ob der oder die Beschuldigte sich reuig zeige.

 

Iran Human Rights Monitor zitiert dazu Hassan Norouzi, den Vize-Vorsitzenden der iranischen Justiz- und Rechtskommission:

Der genannte Gesetzesentwurf sieht harte Strafen für die beteiligten Parteien vor. Wenn die Aktivitäten von Glücksspielern und Nutzern von Internet-Wetten in Gruppen oder Gangs durchgeführt werden, oder wiederholt stattfinden, werden sie festgenommen. Wer darauf besteht, die Tat weiterhin zu begehen und keinerlei Reue zeigt, wird von den Richtern wegen Korruption auf Erden verurteilt, worauf die Todesstrafe folgt.

Kontenprüfung und Überweisungsstopps

Um sowohl die Spieler als auch die Betreiber von Online-Glücksspiel zu identifizieren, sollen die Banken stärker in Verantwortung gezogen werden. Erst Anfang Dezember hatte die Central Bank of Iran (CBI) erklärt, seit März bereits 3.540 Überweisungen an Online-Glücksspiel-Anbieter gestoppt zu haben.

 

Darüber hinaus habe das Geldinstitut der iranischen Judikative die Namen von Tausenden Glücksspiel-Webseiten aufgelistet. Der neue Gesetzesentwurf sehe vor, dass die so identifizierten Anbieter umgehend blockiert würden. Soweit möglich sollen deren Betreiber anschließend belangt werden.

 

Laut Taghipour seien alle notwendigen Unterschriften, um den Gesetzesentwurf voranzubringen, bereits eingeholt worden. Die Rechtskommission habe darüber hinaus bereits mehrere Sitzungen abgehalten, um über die Implementierung des Gesetzes zu diskutieren.

 

Auch seitens des parlamentarischen Recherchezentrums habe es bislang keine Einwände gegeben. Ob und wann der Gesetzesentwurf tatsächlich Anwendung finden könnte, ist in den Medien bislang nicht präzisiert worden.