, August 21, 2019

Paypal schließt das Online Glücksspiel mit Wirkung ab 21. Oktober 2019 in Deutschland von der Zahlungsabwicklung aus. Dies gab das Unternehmen am Montag mit der Aktualisierung seiner Richtlinien bekannt.

 

Am 19. August veröffentlichte Paypal eine Änderung seiner Nutzerbedingungen und kündigte darin weitere Änderungen zum Oktober an, die dem Paragrafen „Verbotene Aktivitäten“ hinzugefügt werden und laut Paypal als „klarstellend“ zu interpretieren seien.

 

Verboten wird nach aktualisierter Fassung die

„Nutzung der PayPal-Services im Zusammenhang mit Angeboten, die an Ihrem jeweiligen Aufenthaltsort nicht legal sind, einschließlich mancher Online-Glücksspielangebote. Falls Sie sich unsicher sein sollten, ob ein konkretes Angebot an Ihrem Aufenthaltsort legal ist oder nicht, müssen Sie sich vor der Nutzung der PayPal-Services im Zusammenhang mit dem Angebot von der Legalität vergewissern.“

Mit den Änderungen reagiert Paypal auf den zunehmenden Druck, den Politik und Verbraucherschützer in Deutschland auf Zahlungsdienstleister und Kreditinstitute ausüben.

Im Juni hatte das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport einem großen Zahlungsdienstleister die Abwicklung von Zahlungen an Online Casinos untersagt. Um welchen Zahlungsanbieter es sich handelte, wurde zwar nicht publik gemacht, allerdings gingen die Medien vielfach davon aus, dass es sich durchaus um Paypal handeln könnte. Fraglich ist, ob die Unterlassungsverfügung für die ganze Bundesrepublik gilt oder ob Schleswig-Holstein, wo das lizensierte Online Glücksspiel bis März 2021 angeboten werden darf, eine Ausnahme bildet.

Auf Anfragen der Tageszeitung Handelsblatt erklärte Paypal, dass Online Casinos mit Auslaufen der Lizenzen des Landes Schleswig-Holstein verboten beziehungsweise allenfalls geduldet seien und man daher keine derartigen Zahlungen mehr unterstütze. Paypal folgt dabei dem Beispiel von Zahlungsanbietern und Kreditinstituten aus anderen Ländern, in denen Online Casinos nicht lizensiert sind.

 

Weltweit erschwerte Transaktionen an Online Casinos

 

In immer mehr Ländern reagieren Banken, Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister auf die Forderungen, Zahlungsabwicklungen jeglicher Form an illegale Glücksspielanbieter zu verweigern und sperren Transaktionen an Online Casinos.

 

Kreditkarten

Immer mehr Kreditinstitute sperren in Ländern, in denen das Online Glücksspiel nicht erlaubt ist, Transaktionen an Online Casinos. (Bild: Pixabay)

Für seine zunächst in den USA gelaunchte Kreditkarte untersagt beispielsweise Apple in seinen Nutzungsbedingungen Zahlungen an Casinos, Online Casinos, Anbieter von Wetten und von Lotterieprodukten. Wird die Kreditkarte in anderen Ländern zugänglich, schließen die Nutzungsbedungen auch hier Transaktionen mit Glücksspielanbietern aus.

 

In Großbritannien hat die Gambling Commission gerade eine dreimonatige Konsultationsphase beschlossen, in der man darüber debattieren wird, ob die Verwendung von Kreditkarten als Zahlungsmethode für Glücksspiele rechtlich eingeschränkt werden sollte.

 

Zahlungsanbieter und Glücksspielanbieter wiesen jedoch daraufhin, dass Nutzungsbeschränkungen für den Spielerschutz wesentlich effektiver seien als ein vollständiges Verbot. Ein Verbot würde dazu führen, dass Spieler lediglich andere Formen der Geldleihe suchen würden und es schwerer nachzuvollziehen sei, woher das Geld stamme. Zudem seien derart strenge Maßnahmen gegenüber Kreditkartennutzern unfair, die im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten spielten.

 

Dementsprechend halten es Experten für unwahrscheinlich, dass ein vollständiges Verbot der Verwendung von Kreditkarten für das Glücksspiel eingeführt wird. Beschränkungen sind jedoch durchaus möglich. Hinsichtlich der Entwicklung in Deutschland, wo Zahlungsanbieter wie Paypal und Banken unter Beschuss geraten sind werden aktuelle Gerichtsurteile mit großem Interesse verfolgt, denn diese könnten ausschlaggebend dafür sein, sich aus dem deutschen Glücksspielmarkt zurückzuziehen.

 

Laufende Klage gegen Paypal beim Landgericht Köln

 

In Berlin lehnten erst im Juni zwei Gerichte Klagen gegen Zahlungsanbieter ab, die zu Rückerstattungen verpflichtet werden sollten. In einem der Fälle hatte ein Spieler Geld beim Glücksspiel in einem Online Casino verloren, das über eine Lizenz in Europa verfügte. Die Kläger argumentierten, die Zahlungsanbieter seien durch Zahlungsabwicklungen am in Deutschland illegalen Glücksspiel beteiligt und daraus würden sich Rückstattungsforderungen ergeben.

 

Die Richter dagegen entscheiden zugunsten der Zahlungsanbieter und argumentierten, die nichtigen Rechtsgeschäfte hätten zwischen den Spielern und den Online Casinos stattgefunden und es kann nur dann von einer Mitwirkung der Zahlungsdienstleister ausgegangen werden, wenn diese Kenntnis von der Illegalität der Glücksspielanbieter hätten.

 

Mit Spannung wird angesichts der Kontroversen das Urteil einer aktuellen Klage vor dem Landgericht Köln erwartet. Hier klagt Rechtanwalt István Cocron von der Berliner Kanzlei CLLB gegen Paypal. Dabei vertritt er einen Mandanten, der zwischen 2005 und 2007 bei mehreren Online Wettanbietern Sportwetten abschloss.

 

Nach Auffassung des Anwalts gelte das Verbot für das Online Glücksspiel in Deutschland auch für Banken und Zahlungsdienstleister. Der Streitwert beläuft sich auf 100.000 Euro. Sollte es zu keiner Einigung mit Paypal kommen, wolle man verlangen, dass das Unternehmen sämtliche Einsätze des Mandanten zuzüglich Zinsen zurückzahle.

 

Der Ausgang des Urteils könnte nicht nur für Zahlungsdienstleister wie Paypal richtungsweisend sein, sondern auch für weitere Banken und Kreditinstitute.

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