Dienstag, 17. Mai 2022

Haushaltspolitiker und Lotto-Anwalt: „Verquickungen“ bei CSU-Politiker Weidenbusch?

Untersuchungsausschuss Maske Bayern Landtag Beschäftigt sich der U-Ausschuss Maske (hier im Dezember 2021) bald auch mit Lotto-Anwalt Weidenbusch? (Queelle:Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Stefan Obermeier)

Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch (58) ist als Jurist für die beiden Lotto-Toto-Verbände in Bayern tätig. Zudem soll das Mitglied des Haushaltsausschusses mit am Tisch gesessen haben, wenn im Finanzministerium über „aktuelle Fragen des Glücksspielwesens“ gesprochen wurde.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) könnten Weidenbuschs Tätigkeiten von einem aktuellen Untersuchungsausschuss näher unter die Lupe genommen werden. Die Opposition sorge sich um mögliche „Verquickungen“.

45.000 EUR im Jahr von Lotto-Verbänden

Laut SZ hat ein Oppositionsbündnis aus Grünen, SPD und FDP angekündigt, „dem Verdacht von Filz“ in der bayerischen Politik verstärkt nachzugehen. Hierfür solle auch der aktuelle Untersuchungsausschuss im Landtag genutzt werden.

Dieser könne Aufschluss darüber geben, welche Abgeordneten neben ihrer Tätigkeit im Landtag beispielsweise als Juristen für Mandanten tätig seien, die ihrerseits die Nähe zur Politik pflegten.

Seit Dezember 2021 tagt im Bayerischen Landtag der Untersuchungsausschuss Maske. Dieser beschäftigt sich mit unklaren Vorgängen rund um die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie. CSU-Politiker hatten für die Vermittlung von Deals zwischen staatlichen Stellen und Masken-Lieferanten Provisionen in Millionenhöhe erhalten. Die Produkte selbst stellten sich teils als deutlich überteuert und/oder minderwertig heraus.

Konkret im Fokus stehe aktuell der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch. Der Münchner Jurist ist seit 2003 Mitglied des Bayerischen Landtags. Zudem ist er als ständiger Rechtsbeistand für die beiden Lotto- und Toto-Verbände des Freistaates tätig.

Der SZ zufolge habe der Politiker angegeben, für seine Arbeit als sogenannter „Syndikus“ jährlich 45.000 EUR von den Glücksspielanbietern zu erhalten. Die in den Verbänden zusammengeschlossenen Betreiber von rund 3.600 Lotto-Annahmestellen in Bayern erwirtschafteten jährlich rund 1 Mrd. EUR.

Kontrolleur oder Interessenvertreter?

Auf Nachfrage der Grünen-Politiker Florian Siekmann und Tim Pargent habe das Bayerische Finanzministerium mitgeteilt, dass Weidenbusch an Gesprächen des Finanz- und des Innenministeriums zum Thema Glücksspiel teilgenommen habe.

Auch bei einem sogenannten „Präsidialgespräch“ zwischen der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung und den Lotto-Interessenvertretern sei der CSU-Mann zugegen gewesen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ernst Weidenbusch mit dem Verdacht mutmaßlicher Interessenkonflikte konfrontiert ist. So war der CSU-Abgeordnete von 2013 bis 2018 Sonderbeauftragter des bayerischen Ministerpräsidenten für die Bayerische Landesbank. Zudem war er als Anwalt für die BayernLB tätig. Im Sommer 2021 hatte eine FDP-Anfrage ergeben, dass der Politiker hierfür Honorare im sechsstelligen Bereich erhalten hatte.

Grünen-Fraktionsvize Siekmann ist auch stellvertretender Leiter des U-Ausschusses. Er habe angekündigt, dass man sich den Sachverhalt Weidenbusch näher ansehen werde. Es passe nicht zusammen, wenn ein Politiker zum einen als Mitglied des Haushaltsausschusses das Finanzministerium überwache und zum anderen „mit dem Ministerium über Belange der Lotto-Verbände spreche“.

Weidenbusch selbst habe laut SZ auf Anfrage angegeben, den Glückspiel-Interessenvertretern lediglich mit „reiner Rechtsberatung“ zur Seite zu stehen. Fragliche Treffen hätten teils nicht stattgefunden oder seien politisch nicht von Bedeutung gewesen. Den Verdacht des Lobbyismus habe der Politiker von sich gewiesen.