Sonntag, 22. Mai 2022

Zugang zur Macht: Glücksspiel-Verbände im Lobbyisten­register von Rheinland-Pfalz

Plenarsaal Landtag Rheinland-Pfalz Das Lobbyistenregister gibt auch Aufschluss über die Arbeit von Glücksspiel-Verbänden im Landtag von Rheinland-Pfalz(© Landtag RLP / T. Silz)

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche sein aktualisiertes Lobbyistenregister veröffentlicht. Auf der Ständig aktualisierte[n] Fassung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretung mit Stand 3. Februar 2022 finden sich wie im Vorjahr auch sieben schwergewichtige Vertreter der Glücksspiel-Branche.

Automatenbranche spielt in Mainz mit

Die am Donnerstag auf der Internetpräsenz des Landtags von Rheinland-Pfalz als pdf-Dokument veröffentlichte Lobbyliste umfasst 163 Seiten. Aufgeführt sind 177 Akteure unterschiedlicher Bereiche, die den direkten Kontakt zur Mainzer Politik pflegen.

Unter ihnen finden sich auch mehrere Interessenvertreter der Glücksspiel-Industrie. Besonders aktiv zeigt sich die Automatenbranche. Sie ist gleich mit fünf Verbänden auf der Lobbyistenliste von Rheinland-Pfalz vertreten. Die Spielbanken und Sportwetten-Anbieter sind mit jeweils einem Branchenverband im Register aufgeführt.

Für ihre jeweiligen Mitglieder aus der Glücksspiel-Branche setzen sich in Mainz laut Lobbyistenregister folgende Verbände ein:

 

Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.

DAGV Deutscher Automaten-Großhandels- Verband e.V.

Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.

Fachverband Spielhallen e.V.

FORUM der Automatenunternehmer e.V.

 

Bundesverband deutscher Spielbanken gegr. 2008 als BupriS e.V. (BupriS)

Deutscher Sportwettenverband e.V. (DSWV)

 

Die Interessen der Gaming-Industrie vertritt in Rheinland-Pfalz

 

game -Verband der deutschen Games Branche e.V.

Gemeinsam ist den lobbyierenden Glücksspiel-Verbänden laut Eigenbeschreibung der Wunsch nach Austausch und Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik. Die meisten Beschreibungen des eigenen Interessenbereichs im Lobbyistenregister sind eher kurz gehalten.

Buchmacher mit Zehn-Punkte-Plan

Demgegenüber präsentiert sich der Zusammenschluss von 17 großen Sportwetten-Anbietern DSWV in der Liste mit einem zehn Punkte umfassenden Beitrag. Hierin erklären die Verantwortlichen unter anderem ihre Stoßrichtung bei der Frage zum Umgang mit Sportwetten im Internet:

Wir setzen uns für eine zeitgemäße Regulierung von Online-Sportwetten ein. (…) Regelungen, die nicht zur Lebensrealität der Menschen im digitalen Zeitalter passen, wie Zwangswartezeiten beim Betätigen von Links auf Online-Glücksspielangeboten, werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht akzeptiert werden und nutzen in erster Linie dem illegalen Schwarzmarkt.

Landtag muss Lobbyistenregister veröffentlichen

Seit der Einführung im Jahr 2011 veröffentlicht der rheinland-pfälzische Landtag einmal jährlich eine aktualisierte Version seines „Lobbyistenregisters“. In der offiziell vom Landtagspräsidenten geführten öffentlichen Liste werden laut Geschäftsordnung des Landtags „alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung vertreten“ eingetragen.

Auf Bundesebene ist seit dem 1. Januar 2022 zum ersten Mal ein „Lobbyregistergesetz“ in Kraft. Nach einer Übergangszeit von zwei Monaten sind alle Interessenvertreter, die die Nähe zu Bundestag und/oder zur Bundesregierung suchen, verpflichtet, sich in dem Lobbyregister einzutragen.

Dabei müssen sie „eine Vielzahl von Informationen öffentlich machen, vor allem zu ihrer Person oder Organisation, über ihre Tätigkeit und Interessengebiete, Auftraggeberinnen und Auftraggeber sowie zu dem personellen und finanziellen Aufwand, mit dem Interessen gegenüber Bundestag und Bundesregierung wahrgenommen werden“.

Der Anti-Korruptions-NGO Transparency International e.V. gehen die Mainzer mit ihrem Lobbyistenregister nicht weit genug. In ihrem im vergangenen März veröffentlichten Lobbyranking der Bundesländer kritisierte die Organisation „flächendeckend unzureichende Lobbyregeln“ auf Länderebene.

Transparency kritisierte Lobbyistenregister von Rheinland-Pfalz

Obwohl Rheinland-Pfalz als eines von nur fünf Bundesländern überhaupt ein Lobbyregister führt, erfüllt es lediglich 25 % der von Transparency angesetzten Regeln zur Sicherstellung von Transparenz und Integrität. Damit bewegt sich das Bundesland in Ländervergleich im Mittelfeld.

Als besonders problematisch benennt die NGO die Tatsache, dass das Lobbyistenregister von Rheinland-Pfalz weder verpflichtend bereits bei Kontaktaufnahme der Interessenvertreter greife.  Auch weitere eigentlich für eine solche Auflistung wesentlichen Informationen würden nicht erfasst.

So erfolge keine Darstellung der tatsächlichen Lobbytätigkeit, beispielsweise durch Dokumentation stattgefundener Besuche. Auch gebe es keine Aufstellung der Finanzmittel oder des Personaleinsatzes für die Lobbytätigkeit. Zudem unterlägen die Lobbyisten keinem verpflichtenden Verhaltenskodex.

Im Mai 2021 hatte sich die wiedergewählte Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz darauf geeinigt, Ausnahmeregelungen für Spielhallen zu verlängern. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern muss sich die Automaten-Industrie hier für weitere sieben Jahre nicht an die eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände von 500 Metern halten.

Inwieweit diese insbesondere von Suchtforschern kritisierte Entscheidung und die Eintragungen im Lobbyistenregister in Verbindung stehen könnten, ist nicht bekannt.