, 10.02.2021

Die schwarz-rote Landesregierung von Niedersachsen will den Gesetzesentwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in den Landtag einbringen. Dies gab die Niedersächsische Staatskanzlei am Dienstag auf ihrer Webseite bekannt.

 

Glücksspielstaatsvertrag 2021: Die Zeit drängt

 

Wie die niedersächsische Landesregierung mitteilt, werde sie im Landtag zeitnah Zustimmung zur geplanten bundeseinheitlichen Neuregelung des Glücksspiels erbitten. Nur durch Absegnung der Parlamentarier könne der neue Staatsvertrag wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. In dem Regelwerk haben sich die Ministerpräsidenten unter anderem auf die flächendeckende Legalisierung von Angeboten wie Online Casinos, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen verständigt.

 

Noch im vergangenen Jahr hatte sich Niedersachsen als einer der größten Kritiker des illegalen Online-Glücksspiels hervorgetan. So hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) mehreren Zahlungsdienstleistern offiziell untersagt, Transaktionen für Online-Casinos abzuwickeln.

 

Sein Ministerium ist bislang zentral für die länderübergreifenden Maßnahmen zur Unterbindung von Zahlungsströmen für illegales Glücksspiel zuständig. Das Verbot hatte sich aus dem im geltenden Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebenen sogenannten „Mitwirkungsverbot“ abgeleitet.

 

Auch im aktuellen Statement nimmt die niedersächsische Regierung Bezug auf ihre Bemühungen des Vorjahres. Dabei räumt sie jedoch ein:

Trotz einiger Erfolge zum Beispiel im Bereich der Zahlungsunterbindung ist es mit den bislang zur Verfügung stehenden aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nicht gelungen, das unüberschaubare Glücksspielangebot im Internet entscheidend einzudämmen.

In Anbetracht dessen erachteten es die Verantwortlichen als sinnvoll, das Online-Glücksspiel unter strengen Vorgaben zum Spielerschutz in die Legalität zu überführen.

 

Nur zähneknirschend eingewilligt?

 

Trotz der Einführung in den Landtag lässt die Landesregierung von Niedersachsen in ihrem Statement durchklingen, nicht gänzlich überzeugt vom Inhalt des neuen Glücksspielstaatsvertrages zu sein. So handele es sich bei dem Regelwerk um den „maximal erreichbaren Kompromiss zwischen den Ländern“.

Im vergangenen Oktober unterschrieben die Regierungschefs der 16 Bundesländer den Glückspielstaatsvertrag 2021. Damit er am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann, müssen 13 der 16 Landesparlamente dem Regelwerk zustimmen. Notwendig ist die Ratifizierung durch Sachsen-Anhalt. Hier soll die geplante gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ihren Sitz haben.

So habe die vorangegangene Verbandsbeteiligung, bei der Akteure unterschiedlicher Bereiche Empfehlungen zu der Vorlage ausgesprochen hatten, auch kritische Stimmen hervorgebracht. Unter anderem hätten Suchtspezialisten dazu geraten, den Staatsvertrag nicht zu ratifizieren. Nichtsdestotrotz gehe die Landesregierung davon aus, dass das Vertragswerk „suchtfachlichen Erfordernissen durchaus Rechnung“ trage.

 

Einen Termin, wann der Landtag über den Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag abstimmen soll, nannte die Staatskanzlei nicht.

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