, March 26, 2019

Am Montag berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die rigorosen Vorhaben der Staatskanzleien der Länder, das Online Glücksspiel in Deutschland strenger zu überwachen und Spielern aus Deutschland das Spielen mit Echtgeld zu erschweren.

 

Wird es zur Totalüberwachung kommen?

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz von letztem Donnerstag schien es zunächst, als sei die Bundesrepublik Deutschland der Liberalisierung des Online Glücksspiels einen großen Schritt nähergekommen. Die vor kurzem abgelaufenen Online Casino Lizenzen aus Schleswig-Holstein dürfen weiterlaufen und Online Buchmacher sollen schon ab Januar nächsten Jahres bundesweite Lizenzen erhalten dürfen.

 

Doch jetzt könnten einige Länder versuchen, mit aller Kraft auf die Bremse zu treten. Einem Bericht der FAZ zufolge seien rigorose Maßnahmen geplant, um den Deutschen das Spielen in Online Casinos zu erschweren.

 

Die Zeitung habe exklusive Einblicke in ein Dokument erhalten, welches von einer Arbeitsgruppe der Chefs der Staatskanzleien verfasst worden sei und den Ministerpräsidenten der Länder als Empfehlung dienen solle.

 

Grundvoraussetzung sei zunächst der Aufbau einer zuständigen Aufsichtsbehörde, die das Glücksspiel zentral im ganzen Bundesgebiet überwachen soll. Eine zentrale Aufsichtsbehörde war in der Vergangenheit schon mehrmals gefordert worden, allerdings eher von Befürwortern des Online Glücksspiels, die sich an dem Vorbild anderer Länder wie Großbritannien orientieren wollten.

 

Die Aufsichtsbehörde, die den Staatskanzleien vorzuschweben scheint, diene jedoch dazu, es den derzeit illegalen Online Casinos in Deutschland erheblich schwerer zu machen.

Big Brother beim deutschen Glücksspiel?

Spieler aus Deutschland müssten beispielsweise eine Totalüberwachung des eigenen Spielverhaltens durch den Staat in Kauf nehmen. Spezielle Datenbanken könnten jeden Log-In und jeden Geldeinsatz speichern, ein äußerst unangenehmer Umstand hinsichtlich der bestehenden Illegalität des Online Glücksspiels. Die Sorge um Privatsphäre und Datenschutz könnte daher viele Spieler davon abhalten, im Online Casino zu spielen.

Andere diskutierte Maßnahmen seien auch das Blocken von Zahlungen oder der Websites selbst. Beides ist bereits jetzt in anderen Ländern keine Seltenheit. Unsere belgischen Nachbarn beispielsweise fordern seit langem ein rigoroses Geoblocking auf allen Online Casino Websites.

 

Dadurch erhalten Belgier beim Betreten internationaler Online Casinos den Hinweis, dass die Inhalte in Belgien nicht legal sind. Norwegen hingegen setzt seit fast zwei Jahren zusätzlich auf eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Banken, die keine Zahlungen an internationale Online Casinos autorisieren dürfen.

 

Countdown des Glücksspielstaatsvertrages

Was nicht aus den aktuellen Informationen der FAZ hervorgeht, ist, ob es sich bei den Maßnahmen womöglich nur um eine temporäre Übergangslösung handelt, welche mit dem Außerkrafttreten des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages Mitte 2021 ebenfalls erlöschen würde.

 

Wappen von Hessen

Hessen genau wie Schleswig-Holstein für legale Online Casinos (Bild: Wikipedia)

Bis dahin sollen die Länder nämlich einen neuen dritten Glücksspielstaatsvertrag aushandeln. Sollten sich Schleswig-Holstein oder Hessen dann durchsetzen, könnten Online Casinos bundesweit lizenziert werden und die Aufsichtsbehörde könnte eine ähnliche Rolle wie jene in Großbritannien einnehmen.

 

Allerdings spricht aktuell mehr dafür, dass die diskutierten Maßnahmen den Grundstein eines dauerhaft sehr eingeschränkten Glücksspielmarktes bilden könnten, denn auch für Sportwetten soll es trotz der geplanten Legalisierung strikte Begrenzungen geben.

 

So wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz bereits über strenge Einsatzlimits bei Online Sportwetten gesprochen und jetzt könnte womöglich sogar ein Werbeverbot für Sportwettenanbieter folgen. Bisher war dieses Werbeverbot nur auf Online Casinos begrenzt, was erst vor Kurzem zu großen Problemen in Bezug auf Sponsoring-Verträge geführt hatte.

 

Drei Alleingänge denkbar

Die bundesweite Liberalisierung des Online Glücksspiels mit einer zentralen Aufsichtsbehörde, die Lizenzen ausstellt und für Spielerschutz sorgt, scheint zwar grundsätzlich vorstellbar, findet aber in der Praxis unter den Entscheidungsträgern noch immer nicht genügend Zuspruch.

 

Denkbar sind daher Alleingänge von drei deutschen Bundesländern: Schleswig-Holstein (bereits zum zweiten Mal), Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die FAZ zitierte hierzu Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU):

Sollte es keine Einigung über eine kohärente und europarechtskonforme Regulierung des Online-Casinomarktes geben, wird Hessen von 2021 an eine eigene landesgesetzliche Regelung schaffen.

Damit könnte Hessen genau zuvor Schleswig-Holstein eigene Lizenzen ausstellen, mit der Folge, dass das Spielen im Online Casino zumindest innerhalb der hessischen Landesgrenzen legal ist.

 

Sollte es bis 2021 noch immer nicht zu einer bundesweiten Einigung über die Legalisierung des Online Glückspiels kommen, könnte auch das Land Nordrhein-Westfalen einen ähnlichen Sonderweg einschlagen. Für Fans des Online Glücksspiels hieße das, dass das Zocken im Online Casino zumindest regional legal sein würde.