, March 19, 2018

Justitia Statue

Die Glücksspielgesetze in Europa sind im Wandel. (Bild: ihk-muenchen.de)

Das Thema Glücksspielgesetzgebung ist wieder einmal brandaktuell. So sollen in Schweden und Malta schon bald neue Glücksspielgesetze in Kraft treten. Für Schweden soll es am 1. Januar 2019 soweit sein. Dann soll der Markt geöffnet und das Monopol der staatlichen Lotteriinspektionen abgeschafft werden. Diese übernimmt dann als neue Swedish Gambling Authority die Kontrolle und Überwachung des Marktes. Ab diesem Sommer soll bereits die Lizenz-Bewerbungsphase für Online Anbieter starten. Damit soll vor allem illegalem Glücksspiel entgegengewirkt werden.

 

In Malta wird sich das Parlament indes bald mit einem komplett neuen Regelwerk auseinandersetzen, das aus der Abteilung für Finanzen, Digitales und Innovation kommt. Es soll das bestehende Recht ersetzen und dabei unter anderem Vorgaben und Verbesserungsvorschläge der Malta Gaming Authority (MGA) umsetzen. Der maltesische Glücksspielmarkt soll dadurch noch besser reguliert werden.

 

Anbieter können sich ab Juli für Lizenz in Schweden bewerben

Das neue schwedische Glücksspielgesetz will ab nächstem Jahr wieder mehr Anbieter im Land zulassen. Am 1. Juli 2018 soll die Bewerbungsphase für die neuen Lizenzen zum Online Glücksspiel beginnen. Die Anzahl der zu vergebenden Lizenzen soll dabei unbegrenzt sein. Solange die Bewerber die vorgeschriebenen Voraussetzungen von Regierung und Regulierungsbehörde erfüllen, soll einer Lizenzvergabe nichts in Wege stehen. Höchste Priorität haben dabei verantwortungsvolles Spiel, Sicherheitsmaßnahmen und Spielerschutz. Camilla Rosenberg, Geschäftsführerin der Lotteriinspektionen kündigte jedoch bereits an, dass der Prozess durchaus zeitintensiv werden könne:

„Wir werden sowohl die Bewerbungen als auch die dahinterstehenden Firmen einer genauen Prüfung unterziehen. Ich gehe davon aus, dass die neue Regulierung umfangreich und zeitintensiv wird. Nicht alles wird von Anfang an klar sein; die gesamte Reform wird über drei Jahre hinweg beobachtet.“

Mit dem offenen Lizenzierungsmodell wird sichergestellt sein, dass Schweden dem EU-rechtlich vorgeschriebenen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gerecht wird. Im Gegensatz dazu steht das deutsche Regelwerk zur Regulierung von Sportwetten in der Kritik, da es die Anzahl der Lizenzen auf 20 beschränken will. Aus diesem Grund wurde der deutsche Glücksspielstaatsvertrag, der dieses Thema regelt, bereits von mehreren Bundesländern abgelehnt.

 

Malta baut bestehende Gesetzgebung mit neuem Lizenzmodell aus

Die maltesische Vorlage stammt aus dem Ministerium von Silvio Schembri, der sich mit den Themen Finanzen, Digitales und Innovation beschäftigt. Das neue Gesetz solle das bestehende Recht komprimieren und handlicher machen, wie er darlegte:

„Diese Vorlage ist ein wichtiger Schritt, um die Verwaltung der Vertriebskanäle aller Spieledienstleister in und aus Malta, die unter der Kontrolle der MGA stehen, zu verbessern. Wir wollen, dass unsere Glücksspielindustrie auch weiterhin verantwortungsvoll, fair und frei von Kriminalität bleibt und ein Umfeld schaffen, das sicher und gut reguliert ist, sodass sich der Markt weiterentwickeln und florieren kann.“

Eine wichtige Neuerung im Rahmen des Gesetzesentwurfs ist die Umstellung des Lizenzierungssystems. Bis dato handelt es sich dabei um ein System mit mehreren Lizenzmodellen. Zukünftig soll dieses jedoch auf nur noch zwei Lizenzarten geschrumpft werden: eine Business-to-Consumer Lizenz (B2C) und eine Business-to-Business Lizenz (B2B).

 

Neue Schutzmechanismen zu Gunsten der Spieler

Politiker Silvio Schembri aus Malta

Politiker Silvio Schembri aus Malta (Bild: wikipedia.org)

Zwei weitere wichtige Bereiche in der maltesischen Vorlage sind die Themen Strafverfolgung und die Verwaltung von Spielerguthaben. So soll der Kompetenzbereich der MGA hinsichtlich der Durchsetzung von Regeln ausgeweitet werden, um auf diese Weise Geldwäsche und die Finanzierung von Terror zu verhindern.

 

Außerdem wird das bereits bestehende Spielerschutzprogramm der MGA optimiert. Die zuständige Abteilung soll dazu sicherstellen, dass Spielerguthaben getrennt von anderen Einlagen behandelt werden. Darüber hinaus soll eine Zentraldatei für gesperrte Spieler eingerichtet werden, die sowohl Online Glücksspiel als auch landbasierte Casinos umfasst.

 

Österreich und Schweiz setzen auf Protektionismus

Auch in Österreich und der Schweiz stehen aktuell neue Gesetzesentwürfe zur Debatte. Beide weisen stark protektionistische Züge auf. So wollen sowohl Österreich als auch die Schweiz Online Anbieter sperren und Webseiten blockieren lassen, die nicht über eine nationale Lizenz verfügen. Auf diese Weise soll der heimische Markt vor ausländischen Wettbewerbern geschützt werden.

 

In beiden Ländern hat sich bereits Widerstand gegen die Vorhaben der Regierung formiert, der die neuen Regeln als Netzzensur und Rückschritt kritisiert.