, 09.02.2021

Die niederländischen Finanzbehörden haben vor einigen Tagen beschlossen, professionellen Pokerspielern bereits entrichtete Glücksspielsteuern zu erstatten. Dies betreffe die Steuern auf Gewinne, die die Spieler auf der in der EU ansässigen Online-Poker-Plattform PokerStars generiert hätten.

 

Niederländische Branchenmedien berichteten kürzlich, dass es sich dabei um die Abgaben handele, die seit Mai 2012 abgeführt worden seien. Derzeit sei noch nicht bekannt, wie viele Spieler dies betreffe. Doch die Beträge sollen sich in Millionenhöhe bewegen.

 

Der Standort ist entscheidend

Bei dem Kampf zwischen den Steuerbehörden und den Pokerspielern in den Niederlanden war der Sitz des Pokeranbieters PokerStars von entscheidender Bedeutung.

 

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahre 2015 könnten aufgrund europäischer Vorschriften keine Glücksspielsteuern auf Gewinne erhoben werden. Dies verstoße gegen den im europäischen Recht verankerten freien Dienstleistungsverkehr.

 

Die zentrale Frage war aber, wo PokerStars ansässig sei. Laut PokerStars habe das Unternehmen seit 2012 seinen Sitz im EU-Mitgliedsstaat Malta. Die niederländischen Steuerbehörden gingen allerdings von einem Firmensitz auf der Isle of Man aus, die nicht zur Europäischen Union gehört, und forderten daraufhin Steuerzahlungen.

Finanzbehörden setzen dem Streit ein Ende

 

Viele Pokerspieler zogen in den letzten Jahren vor Gericht, um die Position der niederländischen Steuerbehörden in Frage zu stellen, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Während einige Urteile befanden, PokerStars residiere in Malta, entschieden andere, dass sich der Firmensitz des Glücksspielkonzerns auf der Isle of Man befinde.

 

Das Problem hierbei ist die Tatsache, dass PokerStars zwar auf der Isle of Man ihren Sitz hat und von dort aus die Plattform PokerStars.com betreibt, aber seit 2012 mit einer maltesischen Lizenz auch die Webseite PokerStars.eu betreibt.

 

Die verschiedenen Urteile, die auf einem identischen Faktenkomplex beruhten, führten zu Rechtunsicherheit hinsichtlich der Erhebung der Glücksspielsteuer bei PokerStars, heißt es in einer Erklärung der Steuerbehörden.

 

Es könne Hunderte Rechtsfälle gegen die Finanzämter geben. Um dies zu vermeiden, habe die Behörde nun entschieden, den Spielern die Steuerabgaben der letzten neun Jahre zu erstatten.

 

Dies soll allerdings nur für jene Spieler gelten, die auf PokerStars.eu ihre Gewinne generiert haben. Für Spieler, die auf PokerStars.fr aktiv sind, gilt dies jedoch nicht, da die französische Plattform des Poker-Anbieters auf der Isle of Man beheimatet ist.

Am 1. April 2021 wird das niederländische Online-Glücksspiel-Gesetz (Wet Kansspelen op Afstand) voraussichtlich in Kraft treten und das bereits seit den 1960er Jahren bestehende Gesetz ersetzen.

 

Damit wird auch Online-Poker-Anbietern offenstehen, eine Lizenz zu beantragen. Laut dem Gesetz müssten die Betreiber Steuern zahlen und nicht die Spieler. Die Gewinne wären dann steuerfrei. Dies soll auch für Poker gelten, solange der Anbieter über eine Lizenz in den Niederlanden verfügt.

 

Poker Pros zahlen in Deutschland Steuern

Doch während Poker-Profis in den Niederlanden nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes von den Steuern befreit sein dürften, herrscht in Deutschland immer noch Unsicherheit.

Der Fall um den Poker Pro Eddy Scharf sorgte in der Vergangenheit für Aufsehen. So hat Scharf 2009 einen Bescheid vom Finanzamt erhalten, in dem er aufgefordert wurde, seine Gewinne rückwirkend bis 2003 zu versteuern.

 

Scharf zog 2012 vor Gericht, denn Erlöse aus Glücksspielen sind in Deutschland steuerfrei. Dennoch musste Scharf zahlen, denn das Gericht urteilte, dass Scharf seine speziellen Poker-Skills eingesetzt habe, um gezielt Gewinne zu generieren. Daher habe es sich nicht um Glücksspiel gehandelt, sondern um ein Geschicklichkeitsspiel.

 

Die Entscheidung fußt unter anderem auf einem Urteil des Finanzgerichts aus dem Jahre 2012. Demnach müssten Pokerspieler ihre Gewinne versteuern, wenn sie regelmäßige Einkünfte erzielten. Diese seien nur dann möglich, wenn ein Spieler das Spiel zu seinem Vorteil beeinflussen könne. Der Bundesfinanzhof bestätigte im Jahre 2015 dieses Urteil.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht eine Besteuerung der Glücksspielgewinne ebenfalls nicht vor. Ein Hobby- oder Gelegenheitsspieler, der ein Turnier gewonnen hat, muss also auch künftig seine Gewinne nicht versteuern. Wer allerdings regelmäßig nennenswerte Geldbeträge durch Poker einnimmt, ist einkommenssteuerpflichtig.