, June 26, 2019

In Österreich wehren sich illegale Anbieter immer radikaler gegen die Kontrollen, die die Finanzpolizei gegen illegales Glücksspiel durchführt. Dies geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Finanzpolizei hervor, der in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses in Wien debattiert wurde.

 

Im Zeitraum von 2016 bis 2018 führte die Finanzpolizei insgesamt 3.005 Kontrollen gegen das illegale Glückspiel in Österreich durch. Nur etwa 7 Prozent der Kontrollen veranlasste die Finanzpolizei selbst. Der Großteil erfolgte auf Anzeigen hin, die Privatpersonen, Unternehmen oder Institutionen erstatten.

 

Mehr als 1.800 Beschlagnahmungen in Oberösterreich

 

Im Berichtszeitraum wurden 5.813 illegal betriebene Spielautomaten beschlagnahmt. Die Finanzpolizei stellte 2.823 Strafanträge und beantragte Geldstrafen in Höhe von rund 118 Millionen Euro. Die meisten Beschlagnahmungen erfolgten in Oberösterreich, wo insgesamt 1.849 Spielautomaten sichergestellt wurden, mehr als 1.000 von ihnen allein im Jahr 2017.

 

Auch in Wien wurden mehr als 1.200 Geräte beschlagnahmt. Sowohl hier als auch in Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich gelang der Finanzpolizei erst im Monat Mai dieses Jahres ein bedeutender Schlag gegen das illegale Glücksspiel, bei dem 600 illegale Spielautomaten sichergestellt werden konnten.

Bei der österreichischen Finanzpolizei handelt es sich um die Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums. Sie führt gezielt Kontrollen gegen Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und die organisierte Schattenwirtschaft durch und ist für die Aufdeckung von Verstößen gegen das österreichische Glücksspielgesetz zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Beschlagnahmung von illegalen Glücksspielapparaten, die Kontrolle von Betriebsstätten und Anzeigenlegung.

Zunehmende Gefahr für die Einsatzbeamten

 

Wie die Finanzpolizei in ihrem Bericht beschreibt, stoßen die Beamten zunehmend auf besondere Herausforderungen und gefährliche Situationen. Der Widerstand gegen die behördlichen Maßnahmen nehme seit 2013 Ausmaße an, die „besorgniserregend“ seien.

 

So gingen die illegalen Glücksspielbetreiber beispielsweise in Vorarlberg besonders offensiv vor. Den Beamten seien die Eingangstüren der Lokale hier derart ausgeklügelt verschlossen worden, dass selbst hinzugerufen Schlüsseldienste sie nicht öffnen konnten. Währenddessen seien die Gäste systematisch auf die Kontrolle vorbereitet und die Spielautomaten von den Angestellten heruntergefahren worden.

 

Berufsfeuerwehr Salzburg

Mit Hilfe der Berufsfeuerwehr öffnet die Finanzpolizei bei Glücksspielkontrollen schwere Sicherheitstüren. (Bild: Wikipedia)

In Salzburg wird aufgrund dieser Situationen die Berufsfeuerwehr zur Unterstützung herangezogen. Diese verfügt über bessere technische Hilfsmittel und kann damit auch gut ausgerüstete Sicherheitstüren öffnen.

 

Bei einer weiteren Razzia konnte die Finanzpolizei eine Mappe mit Fotos finden. Auf diesen waren Kontrollbeamte zu sehen, die fotografiert worden waren, als sie sich Zutritt zu einem Lokal verschaffte. Es wird angenommen, dass die illegalen Betreiber die Fotos untereinander weiterreichen, um sich auf mögliche Kontrollen vorzubereiten.

 

Gefährliche Situationen riefen die Betreiber illegaler Glücksspiellokale beispielsweise durch Stromabschaltungen hervor, sodass die Beamten Taschenlampen für die Durchsuchungen nutzen müssen. Zudem werden die Geräte immer öfter mit Reizgaseinrichtungen ausgestattet werden. Hierzu heißt es im Bericht:

„Ein Hantieren am Gerät, wie es im Rahmen der Kontrolle und Beschlagnahme unumgänglich ist, führt zum Versprühen von Reizgas oder Vernebeln des Lokals, wodurch die Amtshandlung verunmöglicht werden soll. Allerdings stellt das auch eine Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Finanzpolizist/innen, Angestellten, Gästen des kontrollierten Lokals und dritten Personen dar.“

Treffen die Beamten auf solche Reizgasanlagen, erstellen sie daher Anzeige wegen schwerer Körperverletzung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit.

 

Zusammenarbeit mit Sondereinsatzkommandos und Feuerwehr notwendig

 

Die Abgeordneten Reinhold Einwallner (SPÖ) und Bruno Rossmann (JETZT) sprachen auf den Bericht hin die Aufstellung und Eignung der Finanzpolizei für die Glücksspielkontrollen an. Finanzminister Eduard Müller wies darauf hin, dass im Bereich der Glücksspielaufgaben bereits rund 440 Beamte im Einsatz seien.

 

Nicht alle dieser Beamten stammten von der Finanzpolizei, sondern bei 140 von ihnen handele es sich um Polizeibeamte, teilweise auch um Spezialeinheiten. Die Finanzpolizei selbst spricht in ihrem Bericht davon, dass in Salzburg bei größeren Kontrollen andere Polizeikräfte sowie das Einsatzkommando Cobra anwesend seien.

 

In Vorarlberg, wo die Anzahl der beschlagnahmten Spielautomaten von 275 im Jahr 2016 auf 2 im Jahr 2018 gesunken ist, wurde eine eigene SOKO-Glückspiel eingerichtet, die sich unter anderem aus Finanzpolizei, LPD und LKA (Landeskriminalamt) zusammensetzt und die sich monatlich trifft, um unter anderem die Kontrollpraxis und Hotspots zu besprechen und die Erkenntnisse der beteiligten Behörden in einer gemeinsamen Datei zu sammeln.

Seitdem werde auf gezieltere Kontrollmaßnahmen gesetzt, was zu einem „nahezu 90%-igen Erfolg in der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels“ geführt habe.

 

Derartige Maßnahmen wären angesichts der Situation sicherlich landesweit sinnvoll und auch Finanzminister Müller räumt ein, dass es Nachholbedarf gäbe, um das illegale Glücksspiel in den Griff zu bekommen.

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