Dienstag, 04. Oktober 2022

Österreichs Casino-Affäre: Geheime Steuerpläne enthüllt

Blackjack Tisch in einem Casino

Im Rahmen des aktuellen Untersuchungsausschusses zur Ibiza-Affäre ist ein weiterer Entwurf zur Novellierung des österreichischen Glücksspielgesetzes aufgetaucht. Diesen soll das Finanzministerium im April 2019 ausgearbeitet haben.

Wie die österreichische Zeitung Kurier heute früh berichtet hat, beinhalte der Entwurf konkrete Pläne zur Änderung der geltenden Steuersätze auf verschiedene Glücksspiel-Produkte.

Wäre der Entwurf umgesetzt worden, so die Zeitung, hätte insbesondere die Casinos Austria AG, von beträchtlichen Steuersenkungen profitiert. Derzeit sei das Unternehmen einer der größten Steuerzahler des Landes.

Vergünstigungen in fast allen Glückspiel-Sparten

Die Steuersenkungen hätten dabei fast alle vom Unternehmen betriebenen Glücksspiel-Produkte betroffen. Für die Produkte Lotto, Toto und Zusatzspiel sei ein fester Steuersatz von 19 % auf die Bruttoeinnahmen beschrieben worden.

Derzeit gelte ein Steuersatz von 18,5 % auf die ersten 400 Mio. Euro Umsatz und von 27,5 % auf alle darüber hinaus gehenden Einnahmen. Die jährlichen Spielereinsätze im Lotto lägen dabei bei zirka 4 Mrd. Euro.

Österreichs offizieller Betreiber von Lottospielen (6 aus 45, EuroMillions, Nummernlotto), sowie von Rubbellosen, Bingo, Keno und dem Sportwettenspiel Toto ist die Österreichische Lotterien Gesellschaft m.b.H.

Das Unternehmen mit Sitz in Wien befindet sich zu 74 % im Besitz der Casinos Austria AG. Beide Konzerne leiten auch die gemeinsame Tochterfirma win2day, Österreichs einziger legaler Anbieter von Online-Glücksspiel.

Auch für die anderen Produkte der Österreische Lotterien Gesellschaft seien beträchtliche Änderungen geplant gewesen. Der Steuersatz auf Rubbellose, Nummernlotto, Bingo und Keno sollte von 17,5 % auf 10 % gesenkt werden.

Eine einzige Steueranhebung sei für die Klassenlotterie vorgesehen gewesen (von 2 % auf 10 %). Wirtschaftlich gesehen sei dieses Spiel jedoch „nicht maßgeblich“, so der Kurier.

Steuersenkungen vs. Casinos-Sparpläne

Der Gesetzesentwurf hätte auch eine zweite drastische Steuersenkung für die 12 Casinos-Austria-Standorte mit sich gebracht. Bereits 2009 war die allgemeine Spielbankabgabe für die landbasierten Casinos von 48 % auf 30 % gesenkt worden.

Als Begründung sei damals die Liberalisierung des Marktes mit der Vergabe von drei Glücksspielkonzessionen an verschiedene Unternehmen angeführt worden. Ein derartiger Markt habe sich jedoch bis heute noch nicht etabliert.

Im neuen Entwurf hingegen sei dennoch ein erneut verringerter Steuersatz von 18 % auf Spiele mit Croupiers und 25 % auf das Automatenspiel beschrieben worden. Damit würde Österreich deutlich unter dem EU-üblichen Satz von 30 % liegen.

Ob das großzügige Steuergeschenk an die Casinos Austria jedoch das vor kurzem angekündigte Sparpaket und die Streichungen von 500 Arbeitsstellen hätte abwenden können, bleibt ungewiss.