Mittwoch, 18. Mai 2022

Niederlande: Partielles Verbot von Glücksspiel-Werbung angekündigt

Rechtsschutzminister der Niedelrande Franc Weewind Der niederländische Rechtsschutzminister Franc Weerwind hat ein Teilverbot von Glücksspiel-Werbung angekündigt. (Bild:: ©RVD – Valerie Kuypers en Martijn Beekman)

Der niederländische Rechtsschutzminister Franc Weerwind hat weitreichende Restriktionen für Glücksspiel-Werbung angekündigt. Darunter ein Verbot von Werbung für „riskante Glücksspiele“ über Radio, Printmedien und Plakate. Lediglich TV-Werbung zwischen 22:00 und 6:00 Uhr solle künftig legal sein, erklärt Weerwind in einem auf den 17. März 2022 datierten Brief [Zum Download auf Niederländisch] an die zweite Kammer des Parlaments.

Das neue partielle Werbeverbot betreffe vor allem die frisch lizenzierten Online-Glücksspiel-Anbieter. Doch auch für landbasierte Glücksspiele, die als besonders risikobehaftet gälten, beispielsweise Spielautomaten, solle das Verbot gelten.

Das Verbot von TV-Werbung außerhalb der genannten Zeiten erhöhe dabei die Wahrscheinlichkeit, dass lediglich volljährige Menschen mit Glücksspiel-Werbung konfrontiert würden. Auch würde das Werbevolumen pro Anbieter stark gesenkt.

Mit dem Eintritt neuer Anbieter auf den Markt verringerten sich die Werbefenster pro Unternehmen weiter. Dies habe zur Folge, dass nicht das Gesamt-Werbevolumen, sondern lediglich die Werbevielfalt zunehmen werde.

Branchenverbände stimmen Selbstregulierung zu

Bei der Ausarbeitung der neuen Werberichtlinien habe Weerwind in engem Austausch mit den Branchenverbänden NOGA und VNLOK gestanden. Die Verbände und ihre Mitglieder seien gewillt, die Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Der Minister erläutert:

Die Branchenorganisationen haben mir zugesichert, die Maßnahmen so schnell wie möglich zu implementieren, wobei sie den 1. April als Stichtag für die Einführung anstreben. Die Vereinbarungen sollen anschließend auch in den offiziellen Werbekodex aufgenommen werden, wodurch diese für die Verbandsmitglieder verbindlich werden.“

Die Selbstregulierung der Branche erfolge damit vor einer offiziellen Gesetzesänderung. Diese strebe Weerwind für Juni 2022 an. Aktuell sei der Minister damit beschäftigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Online-Glücksspiel-Gesetzes (Wet Kansspelen op Afstand, KOA) zu formulieren.

Besonderes Augenmerk lege er dabei darauf, dass die geplanten Werberegelungen mit den allgemeinen Zielen des Glücksspiel-Gesetzes im Einklang stünden.

Kanalisierung soll nicht gefährdet werden

Daher habe er sich gemeinsam mit den Verbänden insbesondere mit dem Thema der Kanalisierung auseinandergesetzt. Schließlich sei eines der wichtigsten Ziele der Legalisierung des Online-Glücksspiels die Bekämpfung des Schwarzmarktes. Diese könne nur gelingen, wenn Spielern ein ausreichend attraktives legales Glücksspiel-Angebot zur Verfügung stehe.

Das KOA sehe vor, dass lizenzierte Anbieter in Maßen Werbung schalten dürften, damit Kunden die legalen von den illegalen Betreibern unterscheiden könnten. Weerwind gehe davon aus, dass das partielle Glücksspiel-Werbeverbot dabei kein Hindernis darstelle.

Außerdem erfolge die Bekämpfung des Schwarzmarkts gleichzeitig auf vielen verschiedenen Ebenen. Eine maßgebliche Rolle spiele dabei die niederländische Glücksspiel-Aufsicht.

Um die Kanalisierung zu gewährleisten, ist das Vorgehen gegen illegale Anbieter von größter Bedeutung. Die Kansspelautoriteit (KSA) geht daher weiterhin mit Priorität gegen die illegalen Betreiber vor. […] Es zeigt sich bereits, dass der illegale Markt in Bewegung ist und sich immer mehr aus den Niederlanden zurückzieht.“

Die KSA habe seit der Eröffnung des Online-Glücksspiel-Markts im Oktober 2021 bereits 141 Webseiten untersucht und 21 Verfahren gegen illegale Anbieter eingeleitet. Auch die Zahlungsanbieter kooperierten mit der Behörde, um Transaktionen an nicht lizenzierte Unternehmen zu stoppen.

Der Rechtsschutzminister plane ebenfalls, seine Zusammenarbeit mit der KSA zu vertiefen. Gemeinsam mit der Behörde wolle er prüfen, welche weiteren Instrumente dazu beitragen könnten, Spieler auf den legalen Markt zu leiten und den Schwarzmarkt damit gänzlich auszutrocknen.