Samstag, 24. September 2022

Sachsen-Anhalt: Landesregierung gibt grünes Licht für Glücksspiel­staatsvertrag

Der Landtag in Magdeburg

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Weg für den neuen Glücksspielstaatsvertrag frei gemacht. Wie die Staatskanzlei und das Ministerium für Kultur gestern mitgeteilt haben, sei der „Entwurf eines Vierten Glücksspielrechtsänderungsgesetzes als Zustimmungs- und Ergänzungsgesetz zum „Glücksspielstaatsvertrag 2021“ beschlossen“ worden.

Der von den Ministerpräsidenten der Länder im Oktober 2020 erarbeitete Staatsvertrag werde damit in Landesrecht umgesetzt. Die „finale Entscheidung“ habe nun allerdings der Landtag in Magdeburg, der noch über das Gesetz abstimmen müsse.

Damit der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann, müssen die Länderparlamente dem Entwurf der Ministerpräsidenten zustimmen. Hierzu bedarf es einer Zustimmung von 13 der 16 Bundesländer.

Innenminister von Sachsen-Anhalt zufrieden

Sachsen-Anhalts Innenminister Michael Richter zeigte sich gestern zufrieden über den Beschluss. Dadurch werde nicht nur der Schutz von Spielern, sondern auch der Aufbau einer bundesweiten Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt unterstützt:

„Im Mittelpunkt der Novellierung steht die Erhöhung des Spielerschutzes. Die Glücksspielangebote im Internet werden neu reguliert, um sie dadurch besser kontrollieren zu können. Der Staatsvertrag regelt auch die Errichtung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Sachsen-Anhalt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Dadurch werden in Halle voraussichtlich rund 110 neue Behördenarbeitsplätze entstehen.“

Die neue Behörde soll ab 1. Juli 2021 in Halle (Saale) aufgebaut werden und länderüberreifende Aufgaben ab dem 1. Januar 2023 übernehmen.

Mehr Geld für Beratung von Spielsüchtigen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hätten Vertreter der sachsen-anhaltinischen Grünen und der SPD die Einigung unter Vorbehalt befürwortet. Grünen-Chef Sebastian Striegel habe die neue Regulierung „besser als keine Regulierung“ genannt.

SPD-Innenexperte Rüdiger Erben hoffe, dass Regelverstöße nun effektiver kontrolliert und mit Strafen geahndet werden könnten. Zudem spreche sich die SPD für eine funktionierende Glücksspielprävention in Sachsen-Anhalt aus. Diese dürfe kein „Anhängsel bei Beratungsstellen für Alkohol- und Drogensucht“ sein. Bei der Hilfe von Betroffenen brauche es die Unterstützung von Spezialisten.

Laut dpa solle ein neues Konzept des Landes zukünftig mehr Anlaufstellen für Spielsüchtige bieten. Zudem sei geplant, die bereitgestellten Mittel von 175.000 Euro auf über 500.000 Euro anzuheben.