, September 19, 2019

Die Jamaika-Koalition Schleswig-Holsteins und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) gehen mit einer klaren Position in die Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. In einer gestern veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Parteien im Zuge einer Liberalisierung des Glücksspielsektors in Deutschland auch die Legalisierung von Online Casinos.

 

Glücksspielstaatsvertrag: Das Ringen um die Online Casinos

 

Heute beginnt in Hamburg die zweitägige Jahreskonferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, bei der auch der neuauszuhandelnde Glücksspielstaatsvertrag auf der Agenda steht.

 

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz veröffentlichte Schleswig-Holsteins Regierung aus CDU, Grünen und FDP gemeinsam mit dem oppositionellen SSW ein Statement. Die Pressemitteilung lässt keinen Zweifel daran, dass die Verantwortlichen im nördlichsten Bundesland den von ihnen gewählten Sonderweg in Fragen des Online-Glücksspiels nicht nur verteidigen, sondern auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten wollen.

 

Bei der Erarbeitung des neuen Regelwerks, das ab 2021 in Kraft treten soll, setzten die Unterzeichner eigenen Angaben zufolge auf eine vernünftige Regulierung des (Online-) Glücksspielmarktes durch den Staat. Auf diese Weise solle betrügerischen Machenschaften und der Gefahr von Geldwäsche im Glücksspielsektor der Nährboden entzogen werden:

Jamaika und die Abgeordnete und die Abgeordneten des SSW sind sich einig: Glücksspiel muss fair, verantwortlich und transparent und legal betrieben werden können. Das geht unserer Ansicht nach nur, wenn der Glücksspielmarkt reguliert, d.h. gesetzlich geregelt und überwacht wird.

Live-Wetten auf dem Prüfstand

 

Online Casinos, mobiles Spielen

Die Parteien fordern eine umfassende Änderung der Regelungen für Online Glücksspiel (Quelle:flickr.com/BagoGames, licensed under CC BY 2.0)

Im Zentrum des Forderungskatalogs der Abgeordneten steht die bundesweite Zulassung von Online Casinospielen.

 

Bislang ist Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das Lizenzen für den Betrieb von Casinos im Netz vergibt. In allen anderen Bundesländern agieren Anbieter von Online Casinos nach deutscher Rechtsprechung illegal.

 

Indirekt nimmt das Statement zudem Bezug auf die Neuregelung des Sportwettensektors, die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Während die Lizenzbedingungen für Buchmacher das Verbot bestimmter Wettformen vorsehen, sprechen sich die Parteien explizit für die Erlaubnis von Live-Wetten auf Ergebnisse und Tore aus. Lediglich Ereigniswetten sollen nach Willen der Unterzeichner nicht angeboten werden dürfen.

 

Weiterhin lehne man das sogenannte „Trennungsgebot“ ab. Nach derzeitiger Regelung kann sich nur um eine Lizenz zum Betrieb von Sportwetten bewerben, wer nicht parallel auch Online Casino Produkte anbietet. Diese Beschränkung auf eine Glücksspielform solle es nach Willen der Schleswig-Holsteiner künftig nicht mehr geben.

 

Gleichbehandlung von Lotto und Online Casinos?

 

Für Diskussionen dürfte bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch die Forderung nach einer Gleichbehandlung der staatlichen Lotterie und anderen Glückspielanbietern in Fragen der Werberichtlinien sorgen.

 

Dies steht unter anderem der Haltung des Nachbarn Hamburg diametral gegenüber. Vor knapp zwei Wochen hatte der staatliche Anbieter Lotto Hamburg bei der Vorstellung seines Geschäftsberichts für das Jahr 2018 explizit vor Online Casinos gewarnt.

Auch der bei der Präsentation anwesende Finanzsenator des Stadtstaates, Dr. Andreas Dressel, hatte die Wichtigkeit der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet betont. Dabei stellte er die Bedeutung der staatlichen Lotterien für das Gemeinwohl heraus.

Derzeit operieren zwölf Betreiber von Online Casinos mit Schleswig-Holsteinischer Lizenz. Offiziell dürfen sie ihre Angebote ausschließlich an in Schleswig-Holstein ansässige Spieler richten und innerhalb der Landesgrenzen anbieten.

 

Dennoch haben sich diverse Betreiber prominente Werbeplätze im Programm großer deutscher TV-Sender gesichert und sprechen so auch potenzielle Spieler in anderen Bundesländern an.

 

Hiergegen protestierte unter anderem bereits die Glücksspielaufsicht Hamburg.  In einem Schreiben an Innenministerium und Landesmedienanstalt Schleswig-Holsteins stellten sie klar, dass „Werbeaktivitäten der schleswig-holsteinischen Erlaubnisnehmer im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg zu unterbleiben“ hätten.

Soziallotterien und Spielerschutz stärken

 

Möglich, dass sich die Verfasser des aktuellen Statements bei der Erarbeitung ihrer Forderungen auch an den Einlassungen des Nachbarlandes orientiert haben. So soll der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht nur den Online Casinos Rechnung tragen. Auch die Attraktivität von Soziallotterien solle gesteigert werden.

 

Eines der vorrangigen Ziele bei der Neuordnung des Glücksspiels in Deutschland ist Angaben der Verfasser des schleswig-holsteinischen Statements zufolge eine Stärkung des Spielerschutzes. Hierzu setze man auf die Einführung einer Sperrdatei, die für alle Bereiche des Glücksspiels gelte. Zudem fordern die Abgeordneten die Festsetzung eines nicht näher bezifferten Wettlimits.

 

Mit seinem Statement bezieht der Großteil des Kieler Landtags klar Position. Der bisher von dem Bundesland konsequent beschrittene Sonderweg in Fragen des Online Glücksspiels lässt bezweifeln, dass es sich hierbei nur um verhandelbare Maximalforderungen zur Ministerpräsidentenkonferenz handelt. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass Schleswig-Holstein hier seine Zukunft skizziert, mit oder ohne Segen der anderen Länder.