, July 30, 2019

Sportwetten-Anbieter blicken derzeit aufmerksam nach Hessen, denn das Bundesland ist dem Glücksspielstaatsvertrag zufolge für die Erteilung entsprechender Lizenzen zuständig. Vor Kurzem hat das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt die Bedingungen zur Erteilung der Konzessionen vorgelegt.

 

In einem Begleitblatt zur „Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten“ listet die Behörde einen umfangreichen Forderungskatalog auf, wobei die Existenz einer deutschen Gewerbeanmeldung oder die Vorlage einer Glücksspiellizenz aus einem anderen Staat Voraussetzung für eine Bewerbung ist.

 

Keine Kombination von Wetten und Glücksspiel

Zudem muss der Antragsteller zusichern, dass er keinerlei illegales Glücksspiel in Deutschland veranstaltet, keine Steuerschulden beim deutschen Finanzamt hat und auch ansonsten nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. Hierzu ist die Vorlage eines offiziellen Führungszeugnisses erforderlich.

Die Behörde schließt in ihrem Schreiben eine Kombination des Angebots von Sportwetten mit anderen Glücksspielen aus. Demnach darf der Betreiber auf Grundlage von § 21 des GlüStV während der Laufzeit der Lizenz keine Casino Games durchführen.

 

Mit dieser Regelung geht die Behörde auf Konfrontationskurs zu Unternehmen, die bereits beide Spielarten parallel anbieten. Dazu gehören auch etablierte Anbieter wie bwin oder Tipico, die eine Kombination von Wett- und Casinoangebot im Programm haben und die für deutsche Spieler zugänglich sind.

Die Behörde fordert darüber hinaus Nachweise zur Sicherheit des IT-Netzwerkes, das zur Abwicklung der Wetten und sämtlicher Kundentransfers verwendet wird, sowie ein Konzept, mit dem Kunden über Suchtrisiken und das Gefährdungspotential des Glücksspiel aufgeklärt werden.

 

Um gefährdete Spieler zusätzlich zu schützen, muss der Bewerber den Ausschluss von in Spielerdatenbanken gesperrten Personen gewährleisten sowie Betroffenen ermöglichen, sich selbst zu sperren oder dies durch Angehörige erledigen zu lassen.

 

Selbstverständlich kommt auch der Jugendschutz in dem Katalog nicht zu kurz. So muss durch wirkungsvolle Identifizierungstechniken sichergestellt sein, dass Minderjährige nicht auf das Angebot zum Spiel mit Echtgeld zugreifen können.

 

Hessens Innenminister Peter Beuth sagte zu der derzeitigen Lage:

Es ist ein untragbarer Zustand, dass in Deutschland Sportwetten noch immer möglich sind, ohne dass sich die Anbieter der Bekämpfung von Spielsucht oder dem Verbraucher- und Jugendschutz verpflichten. Wir möchten dem illegalen Wetten und Zocken endlich Einhalt gebieten, damit das Glücksspiel in Deutschland wieder in geregelte Bahnen geleitet wird.

Unternehmen, die sich in Hessen um eine Konzessionierung bemühen, könnten gegenüber Konkurrenten mit kombiniertem Wett- und Casinoangebot, die in Deutschland lediglich mit einer Glücksspiellizenz aus dem EU-Ausland operieren, in Rückstand geraten.

 

Es wird sich zeigen, inwieweit dieser Wettbewerbsnachteil Bewerber davon abhalten wird, beim Regierungspräsidium Darmstadt einen offiziellen Antrag zu stellen. Nach Angaben der Behörde soll der Lizensierungsprozess im kommenden Jahr starten.

 

Unklare Rechtslage in Deutschland

In Deutschland sind Glücksspiele aller Art im 2012 verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Neben dem Betrieb von Spielhallen oder Online Casinos wurden dort auch die Bestimmungen für on- wie offline arbeitende Wettbüros festgelegt.

 

Spielautomaten

Keine Kombination von Wetten und Spielautomaten (Bild: Pixabay)

Ursprünglich lag hierzulande das Glücksspielmonopol und damit auch die Berechtigung zum Angebot von Sportwetten bei den staatlichen Lottogesellschaften, doch auf Druck des Europäischen Gerichtshofs liberalisierten die zuständigen Behörden die rigiden Bestimmungen. Inzwischen gibt es deshalb rund 20 private Anbieter, die Wetten in stationären Geschäften oder online vertreiben.

 

Die Öffnung des Marktes wurde bisher allerdings noch nicht abschließend rechtlich geregelt. Stattdessen ging die Initiative in der Vergangenheit immer wieder von einzelnen Bundesländern aus. So verabschiedete Schleswig-Holstein im Alleingang die Lizenzierung einiger Online Casinos.

 

Dieses Vorgehen wird von den anderen Bundesländern zwar toleriert, es gibt inzwischen jedoch von Politikern und Anbietern verstärkt die Forderung nach einer Neuformulierung des Glücksspielstaatsvertrages.

 

Die zuständigen Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich entschlossen, das strittige Thema bis zum Jahr 2021 anzugehen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, um das Glücksspiel und damit auch Sportwetten auf ein rechtlich sicheres Fundament zu stellen.

 

Es ist deshalb gut möglich, dass mit Abschluss eines neuen Glücksspielstaatsvertrages ein neues Lizenzierungsverfahren auf die betroffenen Anbieter zukommen kann.

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