, 01.09.2015

Stadt Wien

Die Stadt Wien kämpft gegen Automaten- und Sportwetten-Betreiber (Bildquelle: www.boku.ac.at)

Der November 2014 war für das Glücksspiel in der österreichischen Hauptstadt Wien ein einschneidendes Datum. Der Wiener Gemeinderat hatte das Automatenverbot zum 1. Januar 2015 beschlossen. Nicht betroffen vom dem Gesetz waren lediglich die Automaten in Casinos. Somit war jeder Automat in Wien außerhalb der Casinos seit Anfang diesen Jahres illegal.

Zuerst betroffen von diesem Beschluss war der österreichische Glücksspielriese Novomatic, der bis dahin etwa 1.500 der 2.700 einarmigen Banditen und Slotmaschinen in der Hauptstadt betrieben hatte. Durch das Verbot musste Novomatic 10 Prozent seiner Stellen abbauen. Nicht unter das Automatenverbot fielen die Sportwetten. Sportwetten sind in Österreich, im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern, nicht als Glücksspiel deklariert. Doch damit nicht genug: Nun will die Stadt auch gegen Wettbüros ohne landesrechtliche Genehmigung vorgehen, sowie Live-Wetten verbieten. Die Buchmacher wehren sich und gehen auf die Barrikaden.

Automatenspieler wechseln zu Sportwetten

In der ersten Zeit profitierten die rund 130 Wettlokale von Sportwetten-Anbietern und deren Live-Wett-Geräte in Wien von dem Automatenverbot. Viele Glücksspielautomaten wurden seit Jahresbeginn durch Wettautomaten ersetzt – jedoch ohne die erforderliche Genehmigung, wie die Stadt behauptet. So wanderten die Kunden der Wettlokale nicht ab und das Spielvolumen ging nicht verloren. Die Kunden wechselten von den Automaten zu anderen Wettbereichen, hauptsächlich zu Sportwetten. Sportwetten in Spielhallen hatten in Wien schon 2014 um mehr als 20 Prozent zugelegt. Mitte April 2015 waren österreichweit 7.950 Geräte in Betrieb, rund 3.300 davon ohne Konzession. Einen großen Aufschwung nach dem Verbot des Automatenspiels erlebten zudem die Live-Wetten. Nun will die Stadt auch gegen nicht lizensierte Wett-Büros und gegen Live-Wetten vorgehen.

Offiziell hatte die rot-grüne Stadtregierung das Automatenspiel gar nicht verboten, sondern nur die bestehenden Lizenzen einfach mit Anfang 2015 auslaufen lassen. Gegen dieses Vorgehen legten die Betreiber mit der Argumentation Klage ein, dass ihre Konzessionen bis zum Ende der ursprünglich genehmigten Laufzeit gelten, und das teilweise bis ins Jahr 2020. Bisher wurde keiner Klage der Glücksspiel-Anbieter stattgegeben. Aber noch sind nicht alle Verfahren abgeschlossen.

Neues Wettgesetz Anfang 2016?

Im nächsten Schritt will die Stadt nun gegen Betriebe bzw. einzelne Automaten, die keine landesrechtliche Genehmigung haben, effizienter und schlagkräftiger vorgehen. Spätestens Anfang 2016 soll dazu ein neues Wettgesetz in Kraft treten. Im neuen Gesetz sollen strengere Regeln für den Spieler-und Jugendschutz, höhere Anforderungen an die Wettanbieter sowie ein Verbot von Livewetten verankert werden. Einige österreichische Suchtexperten betrachten Live-Wetten als eine Art Ersatzdroge für Spielsüchtige

Live-Wetten gelten bei Sportwetten-Fans als besonders beliebt. Die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) sagte gegenüber der Austria Presseagentur:

“Das heißt, man kann nicht mehr darauf wetten, welcher Spieler wann das nächste Tor schießt oder wer in welcher Minute eine rote Karte kriegt.“

Somit könnte man nur noch auf den Endstand wetten. Zudem soll der Zugang zu Einzel-Wettautomaten in Cafes, Bars oder Tankstellen erschwert werden. Hier soll nur noch eine Bargeldzahlung sowie ein Höchsteinsatz von 50 Euro möglich sein. Um den Jugendschutz zu gewährleisten, sollen nur noch Personen über 18 Jahre spielen bzw. die Räumlichkeiten betreten dürfen. Das Vorweisen eines Lichtbildausweises wird dabei Pflicht. Zudem kann die Stadt einem Wettbüro die Genehmigung verweigern oder entziehen, wenn es dem “öffentlichen Interesse” entgegensteht, also wenn es sich beispielsweise in einer Schutzzone oder in der Nähe einer Schule befindet.

„Neue Maßnahmen sind drakonisch und praxisfremd“

Die Buchmacher in Österreich wehren sich gegen die neuen Verbote. Sie befürchten massive Erschwerungen ihres Geschäfts. Für sie sehe der Gesetzesentwurf „drakonische Maßnahmen“ vor und sei praxisfremd. Dass von Live-Wetten eine besondere Sucht- oder Manipulationsgefahr ausgehe, ist nicht bewiesen. Auch mit der Beschränkung des Einsatzes von 50 Euro bei Wettterminals sind die Buchmacher nicht einverstanden. Die Beschränkung des Eindatzes sei sachlich nicht gerechtfertigt und bedeute eine weitere Diskriminierung des Terminalgeschäfts. Terminals sollten auch mit Wertkarten benutzt werden dürfen. Unangebracht wäre es auch, wenn für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung gefordert würde. Zudem biete man beim Thema Live-Wetten Outeinwürfe, Anstöße, gelbe und rote Karten sowie Wetten auf Nachwuchsebene gar nicht mehr an.

Fraglich ist, was mit den Online Wettanbietern geschehen soll. Darauf hat die Stadtregierung juristisch eigentlich keinen Zugriff. Für Internet-Seiten bräuchte es Regelungen auf internationaler Ebene. Für bestehende Wettlokale soll es verschiedene Übergangsfristen von sechs Monaten bis zu einem Jahr geben. Man darf gespannt sein, wie es mit dem Glücksspiel in der österreichischen Hauptstadt weitergeht.

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