, 26.08.2019

Die EU-Kommission soll die Bundesregierung in einem sogenannten blauen Brief für ihre Pläne zur Regulierung des Sportwettenmarktes scharf kritisiert haben. Dies berichten deutsche Medien. In dem Schreiben soll die Regierung in Brüssel darauf hinweisen, dass die Änderungen des geplanten 3. Glücksspielstaatsvertrages den Buchmachern nicht ausreichend Anreiz böten, ihre Angebote vom grauen in den legalen Markt zu überführen.

 

Brüssel kritisiert Pläne für Sportwetten in Deutschland

 

Eigenen Angaben zufolge liegt NDR und Süddeutscher Zeitung ein auf den 30. Juli 2019 datiertes Schreiben vor, in dem die EU-Kommission Deutschland vor der Umsetzung der Pläne für den 3. Glücksspielstaatsvertrag warnt.

Der sogenannten „blaue Brief“ aus Brüssel ist ein Mahnschreiben der EU-Kommission. Er ist eine Vorstufe des Vertragsverletzungsverfahren, in dem EU prüft, ob ein Mitgliedsstaat Regeln der europäischen Gemeinschaft bricht oder fehlerhaft umsetzt.

 

Nach einer ersten Anfrage, für deren Beantwortung dem betreffenden Staat eine bestimmte Frist eingeräumt wird, kann dieser von der EU-Kommission zum Handeln aufgefordert werden. Fruchtet auch dies nicht, kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

 

Bekommt sie hier Recht, muss der Staat ihre Vorgaben umsetzen und mit hohen Geldstrafen rechnen.

Neuerungen sollen Chaos beenden

 

Nach zähem Ringen hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder im vergangenen März auf einen Vorschlag zur Neugestaltung der gesetzlichen Regelungen zum Glücksspiel in Deutschland verständigt.

 

Regierungspräsidium Darmstadt

Das RP Darmstadt informierte in Frankfurt im August über das Vergabeverfahren (Quelle:pixabay.com)

Der 3. Glücksspielstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die geplanten Neuerungen betreffen auch den bislang unregulierten Sportwettensektor. Nach Jahren, in denen Buchmacher ihre Produkte in einer Art Duldung in Deutschland anboten, soll künftig die Vergabe von offiziellen Betriebslizenzen für ein Ende des Chaos` sorgen.

 

Geplant ist eine sogenannte Experimentierphase, die bis zum 30. Juni 2021 andauern soll. Zudem soll es die Option auf eine Verlängerung der Lizenz auf weitere drei Jahren geben.

 

So sollen Anbieter, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, mit einer bundesweit geltenden Konzession ausgestattet werden. Im Gegensatz zu einem vorangegangenen Entwurf wird es keine Höchstzahl von Lizenzen geben. Das Vergabeverfahren beginnt laut Erklärung des zuständigen Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt mit Inkrafttreten des geänderten Glücksspielstaatsvertrages.

 

Buchmacher, die keine Betriebserlaubnis besitzen, sollen sich vollständig vom deutschen Markt zurückziehen.

 

Zu wenig Anreiz, sich um Lizenz zu bemühen?

 

Logo Europäische Kommission

Die Europäische Kommission soll unzufrieden mit der Dauer der Experimentierphase sein (Quelle:wikipedia.org)

Während die EU-Kommission die Abkehr von der Idee einer zahlenmäßig begrenzten Lizenzvergabe begrüßen soll, stößt die geplante Dauer der Experimentierphase auf Kritik.

 

In Brüssel gehe man davon aus, so SZ und NDR, dass die auf anderthalb Jahre ausgelegten Konzessionen den Buchmachern nicht ausreichend Anreiz böten, das aufwendige Vergabeverfahren zu durchlaufen.

 

Stattdessen, so die Vermutung, könnten Sportwettenanbieter es vorziehen weiterhin ohne staatliche Erlaubnis und somit außerhalb der deutschen Kontrolle zu operieren.

 

Strenge Bedingungen für Lizenznehmer

 

Tatsächlich dürften die Bedingungen, die an die Lizenzvergabe geknüpft sind, bei Umsetzung herbe Einschnitte für die Anbieter von Sportwetten darstellen. So sieht der neue Glücksspielstaatsvertrag unter anderem das Ende von Live-Wetten vor.

 

Kunden hätten bei lizensierten Buchmachern somit keine Möglichkeit mehr, während eines laufenden Sportereignisses auf Vorkommnisse wie das nächste Tor oder ähnliches zu wetten. Live-Wetten gelten als eine der Haupteinnahmequellen der Buchmacher.

 

Zudem gelte ein monatliches Einsatzlimit von 1.000 EUR pro Spieler. Weiterhin ist die Aufgabe aller nach neuem Glücksspielstaatsvertrag nach wie vor verbotenen Online Casino Angebote des Anbieters absolute Voraussetzung zum Erhalt einer Sportwetten Lizenz.

 

Länder zeigen sich unbeeindruckt

 

Befragt zu dem Brüsseler Schreiben erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens, dass die Kritikpunkte der Kommission den Ländern bekannt seien. Auswirkungen auf die geplanten Neuerungen seien aber nicht zu erwarten:

Die Stellungnahme enthält keine Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, an dem konkreten Inhalt des 3. Glücksspielstaatsvertrages etwas zu ändern.

Fakt ist, dass es sich Wett- und Glücksspielanbieter in den vergangenen Jahren auf dem unregulierten deutschen Markt sehr bequem machen konnten. Ob die verkürzte Experimentierphase tatsächlich ausschlaggebend dafür ist, ob sich ein Buchmacher für eine Lizenz und gegen seine nicht-legalen lukrativen Produkten entscheidet, dürfte fraglich sein.

 

Der von der EU-Kommission kritisierte „mangelnde Anreiz“, sich künftig an strenge Rahmenbedingungen zu halten, ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht die noch immer ungeklärte Frage nach den Konsequenzen, die auf den fortgesetzten Betrieb illegaler Angebote folgen sollen.

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