Dienstag, 28. Juni 2022

Schweden: Neue Glücksspiel-Gesetze auf dem Weg

Schwedisches Parlament Politiker Das geplante Glücksspiel-Gesetz soll die Bekämpfung illegalen Glücksspiels in Schweden erleichtern (Bild: Regeringen.se Pressefotos/Ninni Andersson/Regeringskansliet)

Das schwedische Finanzministerium hat ein neues Glücksspiel-Gesetz mit dem Titel „Maßnahmen zur Gewährleistung eines gesunden und sicheren Glücksspiel-Marktes“ angekündigt. Hauptziel des neuen Gesetzes sei eine effizientere Bekämpfung illegalen Online-Glücksspiels und Wettbetrugs, heißt es auf der Webseite des Ministeriums [Seite auf Schwedisch]. Das Gesetz werde am 1. Juli 2023 in Kraft treten.

Testkäufe und Zahlungssperren

Mit dem neuen Glücksspiel-Gesetz erhalte die schwedische Glücksspiel-Aufsicht Spelinspektionen neue Kompetenzen und Verpflichtungen. So zähle es künftig zu den Aufgaben der Mitarbeiter der Behörde, „Testkäufe“ auf Online-Glücksspiel-Webseiten ohne schwedische Lizenz durchzuführen.

Testkäufe in Online-Casinos wurden in Schweden bereits seit längerem diskutiert, aber aufgrund von Datenschutz-Bedenken nicht umgesetzt. So hatte die schwedische Verbraucherschutzbehörde angemerkt, dass es nicht möglich sei, fiktive Sozialversicherungsnummern zu nutzen. Würden die Testkäufer also von den nicht lizenzierten Anbietern um Identitätsnachweise gebeten, sei Anonymität nicht möglich. Auch seitens der Spelinspektionen gab es Kritik. Die Behörde könne nicht einschätzen, ob und wie viele Mitarbeiter bereit seien, ihre Daten mit den illegalen Online-Glücksspiel-Anbietern zu teilen.

Das Finanzministerium erachtet Testkäufe als ein wirksames Mittel. Sie gäben der Behörde Einblicke, welche ausländischen Webseiten tatsächlich Spieler aus Schweden akzeptierten und welche Zahlungsdienstleister mit den Online-Casinos kooperierten.

Mit dem neuen Gesetz solle die Zusammenarbeit der Zahlungsdienstleister mit nicht lizenzierten Anbietern unterbunden werden. Die Spelinspektionen erhalte künftig die Kompetenz, gezielte Zahlungssperren anzuordnen und Zahlungsdienstleister im Falle von Verstößen abzustrafen.  Bislang habe die Behörde Zahlungssperren über das Verwaltungsgericht erwirken müssen.

Datenbank über Spielmanipulationen

Das Gesetz sehe darüber hinaus vor, dass sich die Glücksspiel-Behörde auch dem Thema Wettbetrug und Spielmanipulation verstärkt widme. Die Spelinspektionen solle künftig eine Datenbank über mutmaßliche Fälle von Spielmanipulation führen und die Daten auswerten.

Die Regierung errichte indes eine neue Plattform für den Informationsaustausch. Alle Lizenznehmer erhielten Zugriff zur Plattform, um Fälle ihrerseits prüfen zu können. Für die Anbieter bestehe zudem eine Meldepflicht aller verdächtigen Aktivitäten.

Partei plant Teilprivatisierung von Svenska Spel

Nicht im Gesetzestext enthalten ist die Forderung der liberalen Oppositionspartei Moderaterna nach einer Auflösung der Monopolstruktur des staatlichen Glücksspiel-Konzerns Svenska Spel. Wie die Partei auf ihrer Webseite erklärt, plane sie im Falle ihres Wahlsieges im Herbst eine Teilung von Svenska Spel in zwei eigenständige Unternehmen.

Der Bereich Lotto und Keno solle weiterhin in Monopol-Form bestehen. Die Sparten Casino und Sportwetten hingegen sollen privatisiert werden und damit den gleichen Stellenwert erhalten wie andere private Marktteilnehmer. Der schwedische Online-Glücksspiel-Verband Branschföreningen för Onlinespel (BOS) begrüßt das Vorhaben. Generalsekretär Gustaf Hoffstedt kommentiert:

Ich begrüße die Tatsache, dass die zwei größten Oppositionsparteien nun klar ihre Absicht geäußert haben, den kompetitiven Teil des staatlichen Anbieters Svenska Spel zu privatisieren, sollten sie nach den Wahlen im September eine neue Regierung formen oder diese unterstützen.“

Der Staat sollte den Glücksspiel-Markt regulieren und kontrollieren, statt selbst aktiver Marktteilnehmer zu sein und damit vom Glücksspiel profitieren, so Hoffstedt weiter. Ein weiteres Wahlversprechen der Partei sei zudem die Aufhebung der gesetzlichen Bonus-Restriktionen für lizenzierte Anbieter.

Diese dürfen nach schwedischem Glücksspiel-Gesetz lediglich einen Bonus je Neukunde vergeben. Gelegentliche Promotionen oder Treuepunkteprogramme hingegen sind verboten. Auch der BOS hatte sich der Vergangenheit gegen diese Vorgabe ausgesprochen.