, April 9, 2019

Das Finanzministerium der Tschechischen Republik plant, die Glücksspielsteuern anzuheben. Besonders hart sollen von der Steuererhöhung Lotterien, Bingo und Live-Spiele betroffen sein. Für diese soll eine Glücksspielsteuer von 30 Prozent statt derzeit 23 Prozent gelten.

 

Wie das tschechische Finanzministerium [Seite auf Englisch] in der vergangenen Woche bekanntgab, sollen alle Glücksspielbetreiber mit höheren Steuern konfrontiert werden. Derzeit gilt für Sportwetten und Glücksspiele ein Steuersatz von 23 Prozent.

 

Eine Besteuerung von bis zu 35 Prozent

 

Eine Ausnahme bilden die Einnahmen aus Spielautomaten. Diese werden momentan mit 35 Prozent besteuert. Die 35-Prozent-Steuer soll auch künftig erhalten bleiben. Die Steuerpauschale von 23 Prozent jedoch soll durch ein produktspezifisches Steuersystem ersetzt werden.

 

Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf sieht vor, dass sowohl Sportwetten nach festen Gewinnquoten als auch Totalisatorwetten künftig mit 25 Prozent besteuert werden sollen. Dieselbe Erhöhung um 2 Prozent ist für Gewinnspiele geplant.

Totalisatorwetten

 

Bei der Totalisatorwette, auch als Pari-Mutuel-Wette bezeichnet, wettet man nicht gegen einen Buchmacher wie bei Sportwetten mit festen Gewinnquoten, sondern die Teilnehmer zahlen in einen Wett-Pool ein. Damit wetten die Teilnehmer nicht gegen eine Partei, sondern gegen alle, die in den Wett-Pool eingezahlt haben.

Drastischere Erhöhungen soll es bei Lotterien, Bingo und Live-Spielen geben. Diese sollen künftig mit 30 Prozent besteuert werden. In der Vorlage des Ministeriums zur Steuererhöhung heißt es:

„Die vorgeschlagene Änderung der Glücksspielsteuern teilt die Steuerrate in drei Stufen ein, je nach Schädlichkeit des einzelnen Glücksspiels.“

Demnach handele es sich bei den mit 35 Prozent besteuerten Spielautomaten um die „sozial gefährlichste“ Form des Glücksspiels. Die 30-Prozent-Rate werden auf „mittelmäßig gefährliche“ Glücksspielprodukte angewandt und Sportwetten seien die offenbar „am wenigsten gefährlichen“ Glücksspiele.

 

Online-Casinos in der Tschechei: Nur wenige lizensierte Anbieter aus dem Ausland

Miroslav Kalousek

Miroslav Kalousek von der Partei TOP 09 betrachtet die geplante Erhöhung der Glücksspielsteuer als kritisch. (Bild: Wikipedia)

 

Die derzeitige Glücksspielsteuer von 23 Prozent gilt seit der neuen Glücksspielgesetzgebung, die im Jahr 2017 in Kraft getreten war. Neben steuerlichen Neuregelungen war damals beschlossen worden, dass sich Online-Glücksspielanbieter aus dem Ausland um eine Lizenz bewerben müssen. Bis dahin hatten sich diese am unregulierten Markt in einer Grauzone bewegt, waren aber geduldet worden.

 

Nach den neuen Regelungen sind Casinos unter anderem dazu verpflichtet, ein Spielerregister zu führen und Anbietern ohne Lizenz droht eine Sperre durch die Internet Provider. Diese Internetsperren hatte das tschechische Verfassungsgericht im März 2017 als verfassungskonform erklärt.

 

Von Seiten der Opposition hatte es damals heftige Kritik an den Regelungen gegeben. So hatte Miroslav Kalousek von der Oppositionspartei Top09 erklärt:

“Das schränkt die Freiheit im Internet ein. Dessen Inhalt wird dem Willen eines Ministerialbeamten untergeordnet. Nach 26 Jahren wird quasi erstmals wieder die freie Meinungsäußerung nicht von einem Gericht, sondern durch einen Beamten eingeschränkt.”

Um die Glücksspiellizenzen bewarben sich damals nur wenige Glücksspielanbieter und vor allem Online Casinos aus dem Ausland zogen sich vom Markt zurück. In der Tschechischen Republik sind derzeit nur zwei ausländische, lizensierte Glücksspielanbieter (PokerStars und PokerParty) aktiv.

 

Die nun geplanten Steuererhöhungen wurden von einer Reihe von Politikern aus dem Abgeordnetenhaus des Parlaments kritisiert. Miroslav Kalousek, der in der Vergangenheit selbst zweimal Finanzminister war, sagte:

„Bei Lotterien würde ich den Steuersatz auf dem aktuellen Niveau belassen. Ich halte die Erhöhung auf 30 Prozent für absolut unverhältnismäßig und unnötig.“

Er weist außerdem darauf hin, dass es großen Unterschied mache, ob jemand am Spielautomaten spiele oder ob ein paar Kollegen zusammen auf einen Spielschein tippen.

 

Auch Jan Volny, Vorsitzender der Partei ANO 2011, hält den geplanten Steuersatz für zu hoch und gibt zu bedenken, dass diese durchaus kontraproduktiv sein könne. Jan Bartošek, Mitglied der Abgeordnetenkammer der Christlich-Demokratischen Union, äußert die Befürchtung, dass die Steuererhöhung zum „Anstieg des illegalen Glücksspiels“ führen könne.

 

Ob die Regierung ihre Pläne zur Steuererhöhung letztendlich durchsetzt, bleibt abzuwarten. In der Zwischenzeit jedoch führt sie den Kampf vor allem gegen die Spielautomaten fort. Gab es diese im Jahr 2012 noch an 7.600 Standorten, sollen sie laut Finanzministerin Alena Schillerová nur noch an 1.800 Standorten zu finden sein.