, 29.06.2020

Am 1. Juli 2021 wird in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten, der Online-Glücksspiele erstmals bundesweit legalisieren soll. Doch nur knapp ein Jahr vor dem Stichtag scheinen die Konflikte zwischen Bundesländern, Glücksspielbetreibern, Spielern und Spielerschützern immer weiter zuzunehmen.

 

Der Glücksspielstaatsvertrag, der nach Jahren der Unsicherheit endlich Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringen soll, scheint jetzt zum Zankapfel zu werden.

Die wesentlichen Neuerungen des Glücksspielstaatsvertrages im Überblick

  • Monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro
  • Einschränkungen von Live-Wetten bei Online-Buchmachern
  • Legalisierung von Online-Poker
  • Einführung einer zentralen Kontrollbehörde und Sperrdatei für Spieler

Die Anfängliche Freude über Einigung groß

 

Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder im März auf eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages geeinigt hatte, wurde diese weitgehend begrüßt.

 

Private Glücksspielunternehmen wie Löwen-Entertainment hießen den Schritt willkommen. Auch die Deutsche Automatenwirtschaft (Dachverband der vier größten deutschen Automatenverbände) und die staatlichen Lottounternehmen unterstützten die Marktliberalisierung.

 

Einige hochrangige Vertreter der staatlichen Lotto-Gesellschaften liebäugelten sogar selbst mit einem Einstieg in den legalen Online-Glücksspielmarkt.

 

Bundesländer streiten über Duldung

 

Spielkarten und eine Maus

Online-Poker soll ab 1. Juli 2021 legal werden. (Pixabay)

Auch bei den Ländern selbst wurde die bevorstehende Gesetzesänderung weitestgehend begrüßt. Einige Bundesländer begannen sogar damit, sich um den Sitz der geplanten Glücksspielregulierungsbehörde zu bemühen.

 

Doch kaum einer der Akteure hatte wohl daran gedacht, welch politischer Konfliktstoff die Zeit bis zum 1. Juli 2021 bereithalten würde.

 

Heute streiten sich die Bundesländer, die vor wenigen Monaten einen gemeinsamen Zukunftsplan für das Online-Glücksspiel gestaltet haben, über eine mögliche Duldung bislang illegaler Online-Glücksspielanbieter. Eine Regelung darüber hatte beim Beschluss des neuen Glücksspielstaatsvertrages nicht stattgefunden.

 

Während Hessen und Sachsen nun befürworten, nicht-lizenzierte Online-Casino-Anbieter bis zum 1. Juli 2021 rechtlich zu dulden, hat die Innenbehörde von Hamburg kürzlich Strafanzeige gegen drei Online-Glücksspielanbieter gestellt, die ihre Online-Casino-Spiele vermeintlich ohne Lizenz in Deutschland offerierten. Wie der Streit der Länder und Behörden ausgeht, bleibt abzuwarten.

 

Kritik von Spielern nimmt zu

 

Auch die Nutzer von Online-Casinos und Online-Pokerräumen haben in den vergangenen Wochen verstärkt gegen die bevorstehenden Regelungen für das Online-Glücksspiel mobil gemacht.

 

So hatten sich Anfang Juni deutsche Online-Pokerprofis mit einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und darin Restriktionen wie ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro, Wartezeiten zwischen Spielen oder eine Beschränkung der Tischanzahl abgelehnt.

 

Würden die Maßnahmen tatsächlich realisiert, so die Autoren, würde „jede Form von professionellem Online-Poker in Deutschland unmöglich gemacht (…).“

 

Suchtforscher sind alarmiert

 

Die nahende Legalisierung von Online-Glücksspiel in Deutschland hat auch Suchtexperten auf den Plan gerufen. Sie befürchten eine Zunahme der Glücksspielsucht. So spricht sich beispielsweise Tobias Hayer von der Uni Bremen explizit gegen erlaubtes Online-Glücksspiel in Deutschland aus:

„Aus dem Blickwinkel eines Suchtforschers halte ich diese Entwicklung [Legalisierung des Online-Glücksspiels] für fatal, da eine derart weitreichende Liberalisierung mit einer deutlichen Zunahme an Spielanreizen und damit in letzter Konsequenz auch der Suchtgefahren verbunden sein dürfte.“

Hayer, der sich intensiv mit dem Phänomen der Online-Sportwetten auseinandersetzt, bemängelt vor allem deren große Verfügbarkeit. Sie und die anonyme Spielteilnahme im Netz mache die Online-Wetten „riskanter als Offline-Sportwetten.“

 

Unsicherheit für Online-Casino-Branche

 

Ein knappes Jahr vor der Legalisierung des Online-Glücksspiels in Deutschland wird die Rechtslage für Online-Casino-Anbieter, die keine deutsche Lizenz besitzen, unsicherer.

 

Empfangsgebäude des BGH

Der BGH hat erneut zur unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel entschieden. (Neues Empfangsgebäude des Bundesgerichtshofs by ComQuat, licensed under CC BY-SA 3.0)

Diejenigen, die ihre Spiele bislang mit einer Lizenz aus dem europäischen Ausland in Deutschland anbieten und sich auf die europarechtliche Konformität ihrer Angebote verlassen, müssen vielleicht bald eine strafrechtliche Verfolgung fürchten.

 

Laut einem aktuellen Leitsatz des Bundesgerichtshofes stehe eine Strafverfolgung nach § 284 StGB (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) in Verbindung mit der geltenden Fassung des Glücksspielstaatsvertrages nicht dem EU-Recht entgegen.

 

Verträge zwischen Spielern und den betroffenen Online-Casinos könnten folglich nichtig werden, verstießen sie gegen das Verbotsgesetz.

 

Rückzahlungsansprüche gegen Online-Casinos wären eine mögliche Folge.

 

Ein konfliktreiches Jahr

 

Die letzten 12 Monate vor der Legalisierung des Online-Glücksspiels in Deutschland scheinen sich für beinahe alle Interessengruppen als nervliche Zerreißprobe zu erweisen.

 

Der Streit der Länder, die Unsicherheit der Online-Casinos, die Befürchtungen der Spielerschützer und die Kritik der Spieler trüben die Aussichten auf den 1. Juli 2021.