, June 16, 2019

Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt hat eigenen Angaben zufolge Strafanzeige gegen die Geschäftsführerin der Lotto Toto GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, gestellt. Die Partei sieht Anlass zum Verdacht, die Vergabe der landeseigenen Fördermittel an gemeinnützige Organisationen wie Tafel und Deutsches Rotes Kreuz sei an persönliche Gefälligkeiten gebunden gewesen.

 

Betrug und Bestechlichkeit?

 

Wie die AfD-Fraktion des sachsen-anhaltinischen Landtags bekanntgab, erstattete sie am Donnerstag Strafanzeige gegen Maren Sieb, Chefin der Lotto Toto GmbH des Landes. Die Staatsanwaltschaft, so die Partei, solle prüfen, ob die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs bzw. der Bestechlichkeit gegeben seien.

 

Hintergrund für die Anzeige sei eine eingehende Prüfung der Fördermittelvergabepraxis der Lotto Toto GmbH Sachsen-Anhalts gewesen. Diese habe ergeben, dass einige Empfänger der Mittel aus dem landeseigenen Lotto- und Tototopf gleichzeitig auch Kunden der Marketingagentur des Partners von Maren Sieb seien.

 

Man hege den Verdacht, die Vergabe der Fördermittel könne als Gegenzug für umfangreiche Werbeaufträge gewertet werden.

 

„Dubiose Verbindungen“

 

Als auffällig stufen die Anzeigeerstatter die Empfänger Stendaler Tafel und den Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes in Sachsen-Anhalt ein.

 

Deutsches Rotes Kreuz Logo

Auch die Verbindungen zum Roten Kreuz sollen geprüft werden (Quelle:Deutsches Rotes Kreuz, gemeinfrei)

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt e.V., die Hilfsorganisationen Volkssolidarität gGmbH und Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V. und der Zusammenschluss der freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt, LIGA, wiesen der Partei zufolge Verbindungen zum persönlichen Umfeld der Lotto-Chefin auf.

 

Sie alle hätten gemein, dass sie sowohl von Fördermitteln profitierten, als auch Kunden der ISA_i_motion GmbH seien. Die Werbeagentur war von Maren Sieb vor Beginn ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der Lotto Toto GmbH im Jahr 2012 gegründet worden. Heute wird sie von Siebs Lebensgefährten geleitet.

 

Für die AfD seien dies Anhaltspunkte, die “ein gewisses Geschmäckle an sich hätten und auf dubiose Verstrickungen zwischen Politik, Vereinen und bestimmten Günstlingen” hindeuteten. Man werde sich für die Aufklärung der Tatbestände einsetzen und dafür, dass die beteiligten Akteure zur Rechenschaft gezogen würden.

 

„Schlichter Unsinn“

 

Die angeblichen Akteure allerdings scheinen den von der AfD angestrebten Ermittlungen gelassen entgegenzusehen. Medienberichten zufolge habe Maren Sieb die Vorstellung, Empfänger von Fördermitteln wollten sich mit Werbeaufträgen erkenntlich zeigen, als „schlichten Unsinn“ bezeichnet.

 

Alle Anträge auf Fördermittel würden vom zuständigen Ministerium geprüft. Über die Vergabe von Geldern ab einem Wert von 15.000 Euro entscheide zudem ein 14-köpfiger Beirat.

 

Auch dass die Agentur, die sie einst ins Leben gerufen habe, heute Aufträge von Empfängern von Fördergeldern der Lotto Toto GmbH umsetze, sei nicht weiter verwunderlich, so Sieb.

 

Bereits von Beginn an habe sich die Agentur auf die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit von sozialen Strukturen wie Verbänden oder Einrichtungen konzentriert. Für eine Änderung der Geschäftsphilosophie oder die Aufkündigung von Kundenbeziehungen habe nie Anlass bestanden.

 

Fotos und Flyer

 

Auf Anfrage zeigte sich auch Eva Buder, Geschäftsführerin der von der AfD der Dreiecksgeschäfte verdächtigten Volkssolidarität Habilis überrascht:

Da ist überhaupt nichts Anrüchiges. Wir geben Aufträge an viele Agenturen und fühlen uns überhaupt nicht einer bestimmten verpflichtet.

Die Beziehungen der Lotto-Chefin zur Werbeagentur seien ihr zudem nicht einmal bekannt gewesen. Hablis sei eigenen Angaben zufolge mit 54.000 Euro der Lottomittel gefördert worden. Diese dienten der Errichtung eines Bewegungsparcours für behinderte Menschen. Der Auftrag an die ISA_i_motion GmbH habe Einladungskarten und Fotos beinhaltet.

 

Der Kreisverband Börde des Deutschen Roten Kreuzes hatte die Agentur für die Erstellung von Fotos, Flyern und eines Magazins herangezogen. Der Landesverband des DRK in Sachsen-Anhalt ist seit 1995 Empfänger von Fördermitteln. Insgesamt sollen bereits seit 1995 rund 1,8 Millionen Euro in die Arbeit der Gesellschaft geflossen sein.

 

Bislang haben sich die zuständigen Ermittlungsbehörden nicht zum Eingang der Strafanzeige gegen Maren Sieb geäußert. Da die Vergabe der Lotto-Gelder an gemeinnützige Strukturen aber lückenlos dokumentiert sein dürfte, ist davon auszugehen, dass die Ermittlungen zeitnah zu weiteren Erkenntnissen führen könnten.