, 21.07.2018

Richterhammer und Gesetzestext

Die Glücksspiel-Gesetzgebung ist ein wichtiges Thema beim Spielen (Bild: hdwallsource.com)

In Europa sind derzeit mehrere Länder dabei, ihre Glücksspielgesetzgebung zu erneuern, darunter die beiden Zocker-Oasen Malta und Gibraltar sowie die Niederlande. Auch in den USA hat es mit der Legalisierung von Sportwetten eine maßgebliche Neuerung gegeben.

 

Niederlande wollen mehr Spielerschutz im Internet

In den Niederlanden halten die Beratungen über das neue Glücksspielgesetz an. Dieses soll einen stärkeren Spielerschutz im Online Bereich gewährleisten, den lizenzierte Anbieter zu erfüllen haben. So soll unter anderem jeder Lizenznehmer einen eigenen Spielsuchtbeauftragen beschäftigen. Auch steht zur Debatte, ob außereuropäische Unternehmen zukünftig eine physische Niederlassung in den Niederlanden vorweisen müssen. Zudem sollen die Bereiche Social Gaming und Glücksspiel klarer voneinander abgegrenzt werden.

 

Minister Sander Dekker

Minister Sander Dekker (Bild: government.nl)

Treibende Kraft bei den Beratungen über die sogenannte Remote Gambling Bill ist unter anderem Sander Dekker, der Minister für Rechtsschutz in den Niederlanden. Die Politik sucht bei der Gestaltung des neuen Regelwerks das Gespräch mit Wirtschaft und Interessenverbänden.

 

Es wird davon ausgegangen, dass das neue Gesetz Ende 2019 bzw. in der ersten Hälfte 2020 in Kraft treten könnte.

 

Verspätungen beim neuen Glücksspielgesetz in Malta

Das neue Glücksspielgesetz in Malta steckt nach einer Prüfung der EU-Kommission noch in der Warteschleife und wird erst mit einer Verspätung von mindestens einem Monat in Kraft treten. Ursprünglich war der 1. Juli als Termin anvisiert worden.

 

Das neue Gesetz bringt keine großen Einschnitte mit sich, beschäftigt sich aber intensiv mit den Themen Anti-Geldwäsche und Spielerschutz. Außerdem wird das Lizenzierungssystem vereinfacht und für die Bereiche Online Glücksspiel und landbasierte Casinos zusammengeführt. So soll es zukünftig nur noch zwei Lizenzarten geben, eine B2B und eine B2C Lizenz. Bisher waren verschiedene Lizenzen für verschiedene Angebote und Services ausgestellt worden.

 

Die Malta Gaming Authority (MGA), die im Rahmen der neuen Gesetzgebung mit mehr Handhabe im Kampf gegen Geldwäsche und Kriminalität ausgestattet werden soll, erklärte, man beschäftige sich derzeit mit den Anmerkungen und Empfehlungen aus Brüssel sowie einem anderen, bisher ungenannten, Mitgliedstaat.

 

Als Termin für den Online Bereich wird der 1. August 2018 angepeilt, der Gesetzesteil für den landbasierten Bereich wird hingegen voraussichtlich erst 2019 in Kraft treten.

 

Gibraltar passt Glücksspiel-Lizenzen an Brexit an

Minister Albert Isola

Minister Albert Isola (Bild: gbc.ci)

Die Regierung von Gibraltar hat diesen Sommer mit einer Anpassung ihres Lizenzsystems auf den bevorstehenden Brexit reagiert. So wurden zwar die Steuern auf den Nettospielertrag gesenkt, dafür jedoch die jährlichen Lizenzgebühren erhöht.

 

Das britische Überseegebiet Gibraltar ist als Glücksspiel- und Steuer-Paradies bekannt und generiert einen Großteil seines Haushalts über die Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen. Mit der Kostenanpassung will die Regierung die derzeit 29 auf der Halbinsel lizenzierten Glücksspielfirmen für den Fall eines Austritts Großbritanniens aus der EU fester an sich binden.

 

Finanzminister Albert Isola gab die geplanten Änderungen in seiner Rede zum Stand des Haushalts bekannt und sagte:

„Obwohl die Wahrscheinlichkeit eines harten oder verfrühten Brexits sowie ein Ende des Zugangs zum europäischen Markt von Gibraltar aus in unseren Augen gering ist, wären die Folgen einer solchen Entscheidung weitreichend.“

Die Steuern auf den Nettospielertrag wurden mit sofortiger Wirkung von 1 % auf lediglich 0,15 % gesenkt. Im Gegensatz dazu wurden die Lizenzgebühr für eine B2B Zulassung von 85.000 Pfund auf 112.000 Pfund und die Gebühr für eine B2C Erlaubnis von 100.000 Pfund auf 132.000 Pfund angepasst.

 

Meilenstein für Anbieter: Sportwetten in den USA werden legalisiert

Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA hat es diesen Sommer eine wichtige Neuerung gegeben, die die Glücksspiellandschaft maßgeblich neugestalten wird. Im Mai 2018 hatte der US Supreme Court, das höchste Gericht der USA, den „Professional and Amateur Sports Protection Act of 1992“ (PASPA) für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz hatte es bis dato verhindert, basierend auf einer bundesstaatlichen Individualregelung legale Sportwetten in den USA anzubieten.

 

Mit dem Urteil des Supreme Courts dürfen die US-Bundesstaaten nun eigene Glücksspielgesetze für den Sportwettenbereich erlassen. Staaten, die Sportwetten bereits legalisiert haben, sind New Jersey, Nevada sowie Delaware. In Mississippi, West Virginia, Pennsylvania, Rhode Island und New York sind ebenfalls bereits glücksspielfreundliche Gesetze, auch für anderen Bereiche wie etwa Casinos oder Lotterien, auf dem Weg.

 

Weitere Kandidaten für eine baldige Legalisierung von Sportwetten sind Connecticut, Illinois, Kentucky, Michigan, Indiana, Massachusetts, Maryland, Minnesota, Missouri, Kansas, Iowa, Louisiana, Oklahoma, South Carolina, Kalifornien, Oregon, Montana und Ohio.