, May 15, 2018

Der US Supreme Court von außen

Der US Supreme Court hat ein wichtiges Gesetz aufgehoben. (Bild: pbs.com)

In den USA ist gestern ein wegweisendes Urteil für die Sportwettenbranche gefällt worden. Der US Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, hat den „Professional and Amateur Sports Protection Act of 1992“ (PASPA) für verfassungswidrig erklärt.

 

Das Gesetz hatte bis dato verhindert, dass die amerikanischen Bundesstaaten eigene Gesetze für die Sportwettenindustrie erlassen können. Nun könnte es in New Jersey und Co. bereits in wenigen Wochen legale Sportwetten geben.

 

Verstoß gegen die Souveränität der Bundestaaten

In seinem Urteil legte der US Supreme Court fest, dass der PASPA gegen den 10. Zusatzartikel (10th Amendment) der Verfassung verstoße. Dieser bescheinigt den Bundestaaten Autonomie und Gesetzgebungssouveränität und soll die Einflussnahme der Regierung in Washington begrenzen.

 

In den USA gibt es keine Bundesgesetzgebung (Federal Law) für den Sportwettenbereich. Über den PASPA war es den Bundestaaten jedoch auch verboten, eigene Landesgesetze, die sogenannten State Laws, zu erlassen. So waren Sportwetten de facto illegal.

 

Lediglich in Nevada mit seiner Hauptstadt Las Vegas waren Sportwetten erlaubt. Weitere Ausnahmen des PASPA waren Oregon, Montana und Delaware. Der Rest der Vereinigten Staaten hatte bis diese Woche 25 Jahre lang mit einem Verbot zu kämpfen.

 

In der Folge florierte der Schwarzmarkt. Schätzungen der American Gaming Association zufolge, sollen jedes Jahr rund 150 Milliarden US-Dollar illegal gewettet worden sein.

 

Chris Christie und New Jersey am Ziel

Das Urteil hat Auswirkungen auf die gesamten USA. Bundesstaaten, die Sportwetten legalisieren wollen, dürfen dies nun nach der Gerichtsentscheidung per Landesgesetz tun.

 

Vorreiter in diesem Bereich ist New Jersey. Der Bundesstaat hatte unter seinem ehemaligen Gouverneur Chris Christie bereits in der Vergangenheit für die Legalisierung von Sportwetten plädiert. Chris Christie ist nach Ende seiner Amtszeit in diesem Januar als Experte bei der amerikanischen Nachrichtenagentur ABC News beschäftigt und twitterte nach der gerichtlichen Entscheidung am Montag:

„Heute ist ein großartiger Tag für die Rechte der Bundesstaaten, denn die Menschen dürfen endlich ihre eigenen Entscheidungen treffen. Die Bürger von New Jersey wollten legale Sportwetten und die Regierung hatte kein Recht, es ihnen zu verbieten. Heute hat uns der Supreme Court endlich recht gegeben.“

Bei seinen Bemühungen um eine Aufhebung des PASPA war New Jersey vor Gericht jüngst gegen die großen amerikanischen Sportligen angetreten, darunter die NBA, NHL und die NFL.

 

Auch die National Collegiate Athletic Association, der Verband des Hochschulsports, hatte sich den Ligen angeschlossen und gegen das Vorhaben New Jerseys protestiert. Angesichts der Niederlage vor Gericht, fordern die Sportverbände nun eine Integritätsabgabe, die bei jeder Sportwette abgeführt werden soll.

 

Erste Gesetze bereits in wenigen Wochen erwartet

Ex-Gouverneur Chris Christie aus New Jersey

Chris Christie (Bild: wikipedia.org)

Experten zufolge kann davon ausgegangen werden, dass in den nächsten fünf Jahren 32 Bundesstaaten eigene Gesetze im Bereich Sportwetten erlassen werden. In West Virginia streben die Verantwortlichen eine Legalisierung bereits in den nächsten 90 Tagen an. Ähnlich verhält es sich in Mississippi.

 

Das Urteil zur Verfassungswidrigkeit von PASPA lässt neue Landesgesetze direkt in Kraft treten. Insgesamt 17 Bundestaaten haben in den letzten Jahren bereits eine Gesetzgebung zur Legalisierung von Sportwetten vorbereitet, die nun auch offiziell eingesetzt werden kann.

 

Zu der Regulierung gehören auch die entsprechenden Steuergesetze. Diese können sich von Bundestaat zu Bundesstaat stark unterscheiden. So soll in Pennsylvania eine Steuerlast von 34 % greifen, während potenzielle Anbieter zusätzlich eine einmalige Gebühr in Höhe von 10 Millionen US-Dollar an den Staat zahlen sollen. Schätzungen prognostizieren dem Markt ein jährliches Volumen von über 50 Milliarden Dollar.

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